Aktuelles aus dem Bereich Politik

Freie Ufer für alle in Berlin

Freie Ufer für alle in Berlin

Rot-Rot-Grün fordert ein durchgängiges Netz von Uferwegen in Berlin. CDU und FDP kritisieren mögliche Enteignungen privater Flächen. Endlose Spaziergänge entlang von Flüssen und Seen oder ein Picknick mit Blick aufs Wasser: Genau das macht für viele Menschen das Berlin-Gefühl aus. Doch nicht überall lässt es sich ausleben. Industriebauten, Wohnhäuser und Verkehrswege versperren vielerorts den Zugang […]

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Nun kommt etwas Ordnung ins Berliner Sharing-Chaos

Nun kommt etwas Ordnung ins Berliner Sharing-Chaos

Wild herumstehende Sharing-Fahrzeuge auf Bürgersteigen erhitzen zunehmend die Gemüter. Seit einigen Wochen gibt es nun auch noch illegal abgestellte Mini-Autos, die das Fass zum Überlaufen bringen. Der Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ordnung ins Sharing-Chaos bringen soll.  Sie finden sich so häufig auf Gehwegen wie die Fußgänger selbst: E-Roller, Scooter und andere […]

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Ein Lichtenberger Posten gegen den rechten Hass

Ein Lichtenberger Posten gegen den rechten Hass

In einigen Wochen wird André Wartmann seine Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragter des Bezirksamtes Lichtenberg aufnehmen. Sein Arbeitsplatz ist die berlinweit erste ausgeschriebene Stelle, die ein Bezirksamt mit diesem Tätigkeitschwerpunkt besetzen wird. Die Stelle dieses Beauftragten wurde auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung eingerichtet und ist dem Bereich des Bezirksbürgermeisters Michael Grunst (Die Linke) zugeordnet. Der Bezirk Lichtenberg verfolgt […]

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Berlin: Raus aus der Coronakrise mit frischen Ideen

Berlin: Raus aus der Coronakrise mit frischen Ideen

Der Berliner Senat weitet die Förderung von Innovationen aus. Das soll einigen Branchen in Zeiten von Corona auf die Sprünge helfen. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gemischt. Der Berliner Senat hat ein Maßnahmenpaket zur Ausweitung der Innovationsförderung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin in Höhe von 120 Millionen Euro auf den Weg gebracht. „Damit wollen […]

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Corona: Debatte um Prostitutionsverbot

Corona: Debatte um Prostitutionsverbot

Während des Corona-Lockdowns legte die Prostitution eine Zwangspause ein. Manche Politiker fordern ein dauerhaftes Verbot. Im Zeichen sinkender Corona-Zahlen stehen in Berlin in vielen Bereichen des öffentlichen Leben Lockerungen an. Außenbereiche von Gastronomie, Kinos und Theatern dürfen wieder öffnen – vorausgesetzt, die Inzidenz bleibt unter 100. Auch für die Prostitution gib es eine Öffnungsperspektive: Laut […]

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Tierschützer fordern mehr Freiraum für Hunde in Berlin

Tierschützer fordern mehr Freiraum für Hunde in Berlin

Auslaufflächen für Hunde sind in vielen Berliner Stadtgebieten rar. Das wollen der Bund gegen Missbrauch der Tiere und die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ändern. Wenn es in Berlin um Hunde geht, werden die Debatten schnell emotional. Kein Wunder, schließlich gilt Berlin als Hauptstadt der Hundefans. Nach Angaben des Bundes gegen Missbrauch der Tiere (BMT) gibt es […]

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Berlin-Mitte: Grünen-Kreisverband gratuliert Annalena Baerbock

Berlin-Mitte: Grünen-Kreisverband gratuliert Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wurde vom Bundesvorstand als erste grüne Kandidatin für das Kanzlerinnenamt nominiert. Der Grünen-Kreisverband Mitte begrüßt die Entscheidung. Nun steht es fest: Annalena Baerbock tritt für die Grünen als Kanzlerkandidatin an. Zur Wahl gratulierten auch die Berliner Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Nina Stahr und Werner Graf. Und auch der Kreisverband der Grünen […]

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Flaggen auf Halbmast für alle Corona-Toten

Flaggen auf Halbmast für alle Corona-Toten

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt sich am vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgerufenen bundesweiten Gedenktag für die an Corona verstorbenen Menschen am  18. April. Die Fahnen vor den Dienstgebäuden wurden auf Halbmast gesetzt. Bereits im Januar hatte Steinmeier die Menschen aufgerufen, eine Kerze in ihr Fenster zu stellen, um den Corona-Toten zu gedenken. Aber über dieses stille […]

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Corona: Ein paar Freiheiten mehr für Geimpfte in Berlin

Corona: Ein paar Freiheiten mehr für Geimpfte in Berlin

Der Berliner Senat beschließt Lockerungen für Geimpfte. Der Lockdown wird bis zum 9. Mai verlängert. So langsam nimmt die Corona-Impfkampagne in Deutschland Fahrt auf. Bundesweit hatten bis zum Wochenbeginn mehr als 13 Millionen Menschen eine Impfung erhalten, meldete das Robert-Koch-Institut (RKI). Davon haben rund fünf Millionen Menschen auch eine zweite Impfung bekommen. Mit der Zahl […]

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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Corona-Tests nach mehrtägigem Anlauf im Angebot

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Corona-Tests nach mehrtägigem Anlauf im Angebot

Die vom Senat vorgeschriebene Corona-Testung für die 1.800 Mitarbeiter des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamtes startete nach organisatorischem Vorlauf tatsächlich erst am 8. April. Eine Senats-Entscheidung zur Testpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt steht indes immer noch aus.  Diese Nachfrage des Berliner Abendblattes schmeckte der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) ganz und gar nicht. Dabei wollte die Redaktion […]

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Berlin Lichtenberg: Einwohnerfragen für die Bezirkspolitik

Berlin Lichtenberg: Einwohnerfragen für die Bezirkspolitik

Sondersitzung wird ausschließlich für Einwohnerfragen am 15. April online anberaumt. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird am 15. April, ab 18 Uhr, als Sondersitzung einberufen und im Live-Stream übertragen. Da in den vergangenen Monaten pandemiebedingt die Durchführung regulärer Einwohnerfragestunden nicht möglich war, wird die auf zwei Stunden begrenzte Sondersitzung ausschließlich als Einwohnerfragestunde stattfinden. Dazu eingereichte Fragen sollen möglichst kurz […]

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Berlin-Charlottenburg: Entzug von Hildmanns Gaststättenerlaubnis gefordert

Berlin-Charlottenburg: Entzug von Hildmanns Gaststättenerlaubnis gefordert

Der frühere Vegan-Koch Attila Hildmann ist wohl in der Türkei untergetaucht. Seine Bio-Snackbar an der Schillerstraße aber kann weiterhin besucht werden. Nun fordert ein Bundestagsabgeordneter den Einzug seiner Gaststättenerlaubnis. Er wird wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht, ist in der Türkei untergetaucht, doch seine Snackbar in Charlottenburg ist weiterhin geöffnet. Attila Hildmann […]

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Berliner Fußball: Nachwuchssorgen wegen Corona-Pause

Berliner Fußball: Nachwuchssorgen wegen Corona-Pause

Rund 2.000 Jugendliche weniger zählten die Fußball-Vereine im vergangenen Jahr. Der fehlende Spielbetreib und auch der wegen des Lockdowns eingestellte Trainingskalender seien für den Mitgliederschwund unter den Jugendlichen verantwortlich. Laut Angaben des Deutschen Fußball Bundes sind im Kalenderjahr 2020 rund 70 Prozent weniger Fußballspiele in Deutschland ausgetragen worden als 2019. In einem normalen Jahr finden […]

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Berliner Polizisten erhalten Körperkameras

Berliner Polizisten erhalten Körperkameras

Körperkameras für Polizisten, Einsatz von Telefonüberwachung  und ein neuer Name für eine alte Behörde: Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats. Letzte Woche wurde es im Berliner Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Im März 1809 wurde das Königlich Preußische Polizeipräsidium zu Berlin gegründet. Seitdem wurde die Berliner Polizei von Männern geleitet. Vor knapp […]

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Lichtenberg plant seinen “lokal-o-maten” zu den Berlinwahlen

Lichtenberg plant seinen “lokal-o-maten” zu den Berlinwahlen

Lichtenberg plant als berlinweit erster Bezirk den Einsatz eines lokal-o-maten im Vorfeld der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September. Der lokal-o-mat soll nach den bewährten Prinzipien des Wal-o-Maten funktionieren, der seit einigen Jahren zu verschiedenen politischen Wahlen auf diversen Internetportalen zum Einsatz kam und unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde: Ein […]

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Tierwohl-Studie: Fleisch muss teurer werden

Tierwohl-Studie: Fleisch muss teurer werden

Schweine und Rinder sollen besser leben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält mehr Tierwohl für möglich. Der Umbau der Landwirtschaft hätte Folgen für die Preise. Werden Fleisch und Milch bald teurer? Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat vergangene Woche eine Machbarkeitsstudie für mehr Tierwohl in deutschen Ställen vorgestellt. Dabei ging es auch um die […]

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Clara Herrmann ist Bürgermeister-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg

Clara Herrmann ist Bürgermeister-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg

Mit mehr als 95 Prozent wurde Clara Herrmann zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Sie selbst lebt nicht mehr im Bezirk, trotzdem ist sie jeden Tag dort unterwegs. Clara Herrmann ist von den Grünen für die Bürgermeisterwahl in Friedrichshain-Kreuzberg nominiert worden. Die Finanz- und Umweltstadträtin habe 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen im Kreisverband erhalten, […]

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Charlottenburg-Wilmersdorf: FDP will Regeln für Wochenmärkte lockern

Charlottenburg-Wilmersdorf: FDP will Regeln für Wochenmärkte lockern

Auf den Wochenmärkten des Bezirks sollen künftig wieder Non-Food-Händler zum Einsatz kommen, so die Forderung der Fraktion. Ein entsprechender Antrag wurde nun auch im Bezirksparlament beschlossen.  Handwerker und Händler, die ihre Waren normalerweise in ihren Geschäften oder auf Märkten anbieten, leiden unter den Lockdown-Maßnahmen. Im Gegensatz zu Gemüse- oder Obstverkäufern dürfen sie bislang keine Stände […]

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Corona: Öffnung der Berliner Schulen sorgt für gemischte Gefühle

Corona: Öffnung der Berliner Schulen sorgt für gemischte Gefühle

Der Corona-Lockdown wird entschärft. Ab dem 22. Februar öffnen die Berliner Schulen schrittweise. Das Vorgehen des Senats ist umstritten. Die Gewerkschaft GEW und die CDU warnen vor Infektionsrisiken. Die Ankündigung des Berliner Senats, Schulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder zu öffnen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Viele Familien sind erleichtert. Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften […]

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U7: Senat bereitet Verlängerung zum BER und zur Heerstraße vor

U7: Senat bereitet Verlängerung zum BER und zur Heerstraße vor

UPDATE Die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER und zur Heerstraße in Spandau rückt näher. Der Berliner Senat bringt Nutzen-Kosten-Analysen auf den Weg. Im Südwesten soll die U3 verlängert werden.  Der Ausbau der U8 wurde zurückgestellt. Aus dem Abzweig der U6 zum früheren Airport Tegel wird nichts. Die rot-rot-grüne Landesregierung gibt Nutzen-Kosten-Analysen für die Verlängerung […]

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Berlin-Kreuzberg: Kritik an Projekt “Urbane Mitte” am Gleisdreieck-Park

Berlin-Kreuzberg: Kritik an Projekt “Urbane Mitte” am Gleisdreieck-Park

Das Projekt “Urbane Mitte” ist das Ergebnis eines Deals zwischen Bahn und Berlin. Flächen für den Gleisdreieck-Park gegen Baurecht. Doch nun hagelt es Kritik an den Plänen. Die sieben Baukörper würden demnach nicht zum Umfeld passen. 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche in sieben Bauten, die bis zu 90 Meter hoch sind. Das Projekt „Urbane Mitte“ wird Kreuzberg […]

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Berlin-Neukölln: Clan-Villa als Jugendzentrum?

Berlin-Neukölln: Clan-Villa als Jugendzentrum?

Der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) möchte aus der beschlagnahmten Clan-Villa in Alt-Buckow ein Jugendzentrum machen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-Fraktion in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einbringen. „Gerade in Buckow benötigen wir ganz dringend entsprechende Räume“, begründete Liecke seinen Vorschlag. Die Idee des Jugendstadtrates hat eine Vorgeschichte. Seit Januar ist das Land Berlin als Besitzer der […]

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Berlin-Pankow: Schutz für Mauerreste am S-Bahnhof Wollankstraße gefordert

Berlin-Pankow: Schutz für Mauerreste am S-Bahnhof Wollankstraße gefordert

Viele Überreste der Berliner Mauer sind heute nicht mehr erhalten. Entlang des Mauerwegs weisen häufig nur unauffällige Schilder auf die Geschichte der Abschnitte hin. Zumindest am S-Bahnhof Wollankstraße will die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament dies nun ändern. Auf dem ehemaligen Mauerstreifen zwischen dem S-Bahndamm am Bahnhof und den Häusern Schulzestraße 22 bis 43 befinden sich, heute […]

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Neues Gesetz: Berlins Fußgänger sollen es besser haben

Neues Gesetz: Berlins Fußgänger sollen es besser haben

Wer durch Berlin spaziert, braucht gute Nerven. Unübersichtliche Kreuzungen und ungünstige Ampelschaltungen sorgen für Probleme. Das jetzt beschlossene Fußverkehrsgesetz verspricht mehr Sicherheit und Komfort für Fußgänger. Die Reaktionen sind gemischt. Zu-Fuß-Gehen in Berlin soll angenehmer, sicherer und attraktiver werden. Dieses Ziel steckt hinter dem weltweit einmaligen Fußverkehrsgesetz, das das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt auf Betreiben der […]

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Wahlherbst – Die Linken wählen ihre Kandidaten

Wahlherbst – Die Linken wählen ihre Kandidaten

Kandidaten der Linken der Bezirksverbände in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben am 30. Januar die personellen Weichen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zur Bundestagswahl gestellt. Die Vertreter des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverbandes wählten auf den ersten Listenplatz Juliane Witt zur Bürgermeisterkandidatin. Die bisherige Bürgermeisterin, Dagmar Pohle, tritt aus Altersgründen nicht mehr zur Kandidatur für […]

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