Aktuelles aus dem Bereich Politik

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Corona-Tests nach mehrtägigem Anlauf im Angebot

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Corona-Tests nach mehrtägigem Anlauf im Angebot

Die vom Senat vorgeschriebene Corona-Testung für die 1.800 Mitarbeiter des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamtes startete nach organisatorischem Vorlauf tatsächlich erst am 8. April. Eine Senats-Entscheidung zur Testpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt steht indes immer noch aus.  Diese Nachfrage des Berliner Abendblattes schmeckte der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) ganz und gar nicht. Dabei wollte die Redaktion […]

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Berlin Lichtenberg: Einwohnerfragen für die Bezirkspolitik

Berlin Lichtenberg: Einwohnerfragen für die Bezirkspolitik

Sondersitzung wird ausschließlich für Einwohnerfragen am 15. April online anberaumt. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird am 15. April, ab 18 Uhr, als Sondersitzung einberufen und im Live-Stream übertragen. Da in den vergangenen Monaten pandemiebedingt die Durchführung regulärer Einwohnerfragestunden nicht möglich war, wird die auf zwei Stunden begrenzte Sondersitzung ausschließlich als Einwohnerfragestunde stattfinden. Dazu eingereichte Fragen sollen möglichst kurz […]

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Berlin-Charlottenburg: Entzug von Hildmanns Gaststättenerlaubnis gefordert

Berlin-Charlottenburg: Entzug von Hildmanns Gaststättenerlaubnis gefordert

Der frühere Vegan-Koch Attila Hildmann ist wohl in der Türkei untergetaucht. Seine Bio-Snackbar an der Schillerstraße aber kann weiterhin besucht werden. Nun fordert ein Bundestagsabgeordneter den Einzug seiner Gaststättenerlaubnis. Er wird wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht, ist in der Türkei untergetaucht, doch seine Snackbar in Charlottenburg ist weiterhin geöffnet. Attila Hildmann […]

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Berliner Fußball: Nachwuchssorgen wegen Corona-Pause

Berliner Fußball: Nachwuchssorgen wegen Corona-Pause

Rund 2.000 Jugendliche weniger zählten die Fußball-Vereine im vergangenen Jahr. Der fehlende Spielbetreib und auch der wegen des Lockdowns eingestellte Trainingskalender seien für den Mitgliederschwund unter den Jugendlichen verantwortlich. Laut Angaben des Deutschen Fußball Bundes sind im Kalenderjahr 2020 rund 70 Prozent weniger Fußballspiele in Deutschland ausgetragen worden als 2019. In einem normalen Jahr finden […]

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Berliner Polizisten erhalten Körperkameras

Berliner Polizisten erhalten Körperkameras

Körperkameras für Polizisten, Einsatz von Telefonüberwachung  und ein neuer Name für eine alte Behörde: Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats. Letzte Woche wurde es im Berliner Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Im März 1809 wurde das Königlich Preußische Polizeipräsidium zu Berlin gegründet. Seitdem wurde die Berliner Polizei von Männern geleitet. Vor knapp […]

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Lichtenberg plant seinen “lokal-o-maten” zu den Berlinwahlen

Lichtenberg plant seinen “lokal-o-maten” zu den Berlinwahlen

Lichtenberg plant als berlinweit erster Bezirk den Einsatz eines lokal-o-maten im Vorfeld der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September. Der lokal-o-mat soll nach den bewährten Prinzipien des Wal-o-Maten funktionieren, der seit einigen Jahren zu verschiedenen politischen Wahlen auf diversen Internetportalen zum Einsatz kam und unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde: Ein […]

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Tierwohl-Studie: Fleisch muss teurer werden

Tierwohl-Studie: Fleisch muss teurer werden

Schweine und Rinder sollen besser leben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält mehr Tierwohl für möglich. Der Umbau der Landwirtschaft hätte Folgen für die Preise. Werden Fleisch und Milch bald teurer? Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat vergangene Woche eine Machbarkeitsstudie für mehr Tierwohl in deutschen Ställen vorgestellt. Dabei ging es auch um die […]

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Clara Herrmann ist Bürgermeister-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg

Clara Herrmann ist Bürgermeister-Kandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg

Mit mehr als 95 Prozent wurde Clara Herrmann zur Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Sie selbst lebt nicht mehr im Bezirk, trotzdem ist sie jeden Tag dort unterwegs. Clara Herrmann ist von den Grünen für die Bürgermeisterwahl in Friedrichshain-Kreuzberg nominiert worden. Die Finanz- und Umweltstadträtin habe 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen im Kreisverband erhalten, […]

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Charlottenburg-Wilmersdorf: FDP will Regeln für Wochenmärkte lockern

Charlottenburg-Wilmersdorf: FDP will Regeln für Wochenmärkte lockern

Auf den Wochenmärkten des Bezirks sollen künftig wieder Non-Food-Händler zum Einsatz kommen, so die Forderung der Fraktion. Ein entsprechender Antrag wurde nun auch im Bezirksparlament beschlossen.  Handwerker und Händler, die ihre Waren normalerweise in ihren Geschäften oder auf Märkten anbieten, leiden unter den Lockdown-Maßnahmen. Im Gegensatz zu Gemüse- oder Obstverkäufern dürfen sie bislang keine Stände […]

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Corona: Öffnung der Berliner Schulen sorgt für gemischte Gefühle

Corona: Öffnung der Berliner Schulen sorgt für gemischte Gefühle

Der Corona-Lockdown wird entschärft. Ab dem 22. Februar öffnen die Berliner Schulen schrittweise. Das Vorgehen des Senats ist umstritten. Die Gewerkschaft GEW und die CDU warnen vor Infektionsrisiken. Die Ankündigung des Berliner Senats, Schulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder zu öffnen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Viele Familien sind erleichtert. Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften […]

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U7: Senat bereitet Verlängerung zum BER und zur Heerstraße vor

U7: Senat bereitet Verlängerung zum BER und zur Heerstraße vor

UPDATE Die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER und zur Heerstraße in Spandau rückt näher. Der Berliner Senat bringt Nutzen-Kosten-Analysen auf den Weg. Im Südwesten soll die U3 verlängert werden.  Der Ausbau der U8 wurde zurückgestellt. Aus dem Abzweig der U6 zum früheren Airport Tegel wird nichts. Die rot-rot-grüne Landesregierung gibt Nutzen-Kosten-Analysen für die Verlängerung […]

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Berlin-Kreuzberg: Kritik an Projekt “Urbane Mitte” am Gleisdreieck-Park

Berlin-Kreuzberg: Kritik an Projekt “Urbane Mitte” am Gleisdreieck-Park

Das Projekt “Urbane Mitte” ist das Ergebnis eines Deals zwischen Bahn und Berlin. Flächen für den Gleisdreieck-Park gegen Baurecht. Doch nun hagelt es Kritik an den Plänen. Die sieben Baukörper würden demnach nicht zum Umfeld passen. 100.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche in sieben Bauten, die bis zu 90 Meter hoch sind. Das Projekt „Urbane Mitte“ wird Kreuzberg […]

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Berlin-Neukölln: Clan-Villa als Jugendzentrum?

Berlin-Neukölln: Clan-Villa als Jugendzentrum?

Der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) möchte aus der beschlagnahmten Clan-Villa in Alt-Buckow ein Jugendzentrum machen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-Fraktion in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einbringen. „Gerade in Buckow benötigen wir ganz dringend entsprechende Räume“, begründete Liecke seinen Vorschlag. Die Idee des Jugendstadtrates hat eine Vorgeschichte. Seit Januar ist das Land Berlin als Besitzer der […]

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Berlin-Pankow: Schutz für Mauerreste am S-Bahnhof Wollankstraße gefordert

Berlin-Pankow: Schutz für Mauerreste am S-Bahnhof Wollankstraße gefordert

Viele Überreste der Berliner Mauer sind heute nicht mehr erhalten. Entlang des Mauerwegs weisen häufig nur unauffällige Schilder auf die Geschichte der Abschnitte hin. Zumindest am S-Bahnhof Wollankstraße will die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament dies nun ändern. Auf dem ehemaligen Mauerstreifen zwischen dem S-Bahndamm am Bahnhof und den Häusern Schulzestraße 22 bis 43 befinden sich, heute […]

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Neues Gesetz: Berlins Fußgänger sollen es besser haben

Neues Gesetz: Berlins Fußgänger sollen es besser haben

Wer durch Berlin spaziert, braucht gute Nerven. Unübersichtliche Kreuzungen und ungünstige Ampelschaltungen sorgen für Probleme. Das jetzt beschlossene Fußverkehrsgesetz verspricht mehr Sicherheit und Komfort für Fußgänger. Die Reaktionen sind gemischt. Zu-Fuß-Gehen in Berlin soll angenehmer, sicherer und attraktiver werden. Dieses Ziel steckt hinter dem weltweit einmaligen Fußverkehrsgesetz, das das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt auf Betreiben der […]

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Wahlherbst – Die Linken wählen ihre Kandidaten

Wahlherbst – Die Linken wählen ihre Kandidaten

Kandidaten der Linken der Bezirksverbände in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg haben am 30. Januar die personellen Weichen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zur Bundestagswahl gestellt. Die Vertreter des Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverbandes wählten auf den ersten Listenplatz Juliane Witt zur Bürgermeisterkandidatin. Die bisherige Bürgermeisterin, Dagmar Pohle, tritt aus Altersgründen nicht mehr zur Kandidatur für […]

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Frieren für das Leben Obdachloser – Mahnwache am Roten Rathaus

Frieren für das Leben Obdachloser – Mahnwache am Roten Rathaus

Frieren für Gerechtigkeit: Menschen gedenken der erst kürzlich am Moritzplatz in Kreuzberg verstorbenen Obdachlosen. Sie fordern ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Die Mahnwache findet am 29. und 30. Januar vor dem Roten Rathaus statt.  Unter den Unterstützern findet sich auch das Aktionsbündnis „Solidarisches Kreuzberg – Obdachlosigkeit im Stadtteil“. Seite an Seite mit Betroffenen gehen sie […]

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Berliner Senatorin fordert Migrantenquote im öffentlichen Dienst

Berliner Senatorin fordert Migrantenquote im öffentlichen Dienst

Berlins Vielfalt soll sich durch eine Quote in Behörden und landeseigenen Betrieben widerspiegeln. Die Reaktionen auf die Forderung von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) sind gemischt. In Berliner Landesbehörden und -betrieben haben zwölf Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Sie selbst oder mindestens ein Elternteil sind nicht in Deutschland geboren. Als erstes Bundesland will Berlin den […]

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Ein neuer Stadtplatz für Alt-Mariendorf

Ein neuer Stadtplatz für Alt-Mariendorf

Das historische Ortsteilzentrum Mariendorfs ist gegenwärtig ein Knotenpunkt für den Verkehr. Und alles andere als eine Augenweide. Lars Rauchfuß, Bezirksverordneter (SPD) aus Mariendorf, fordert deshalb einen neuen Stadtplatz – und für Tempelhof-Schöneberg einen Neustart der Verkehrspolitik.  Wer sich am U-Bahnhof Alt-Mariendorf aufhält, vielleicht vor Eis-Hennig oder an der Friedenstraße, möchte vor allem eines – schnell […]

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Berlin-Mitte: Diskussion um Homeoffice-Regeln

Berlin-Mitte: Diskussion um Homeoffice-Regeln

Die Entscheidung darüber, wie Arbeitgeber zur Einrichtung von Homeoffice für ihre Angestellten verpflichtet werden können, wurde zumindest in Berlin erst einmal vertagt. Das Thema sorgt aber weiterhin für Diskussionsstoff bei Arbeitnehmern und in der Politik. Zuvor hatte die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales einen Vorschlag eingebracht, Arbeit am Bildschirm zu verbieten, wenn Arbeitnehmer dafür ins […]

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Diese Kreuzung in Schöneberg könnte bald David-Bowie-Platz heißen

Diese Kreuzung in Schöneberg könnte bald David-Bowie-Platz heißen

Fünf Jahre nach dem Tod von David Bowie stellt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schönebergs einen Antrag zur Umbenennung einer Kreuzung. Fortan soll sie David-Bowie-Platz heißen. Doch die Frauenquote könnte das Unterfangen schwierig gestalten. Der Todestag von Rock- und Poplegende David Bowie jährte sich am 10. Januar zum zehnten Mal. Nun steht die Überlegung im Raum, eine Berliner […]

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Tempelhof-Schöneberg zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Tempelhof-Schöneberg zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Ein wichtiger Tag gegen das Wettrüsten! Heute tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedete Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft. Damit sind Atomwaffen ab sofort völkerrechtlich geächtet und verboten. Tempelhof-Schöneberg hisst die Flagge.  Tempelhof-Schöneberg hisst die “Mayors for Peace-Flagge” anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages. Die Organisation Mayors for Peace ist ein […]

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Lichtenberger Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona ab

Lichtenberger Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona ab

Ein BVV-Vertreter, der zu Beginn der Sitzung kurz anwesend war, hat ein positives Corona-Testergebnis erhalten. Er hatte es dem Vorstand noch während der Zusammenkunft telefonisch mitgeteilt. Böse Überraschung zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg am gestrigen Abend. Ein BVV-Vertreter, der zu Beginn der Sitzung kurz anwesend war, hatte sein positives Testergebnis dem BVV-Vorstand noch während […]

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Berlin-Lichtenberg: Bezirksamt kann aus dem Vollen schöpfen

Berlin-Lichtenberg: Bezirksamt kann aus dem Vollen schöpfen

Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2019 machen zahlreiche Sonderinvestitionen möglich. Mitte Januar hatte das Lichtenberger Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2021 seine ergänzenden Budgetentscheidungen getroffen. Diese Festlegungen gelten als Grundlage für die üblichen, jährlichen Neuberechnungen über die Höhe des bezirklichen Gesamtbudgets, das durch die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt wird.   Finanzieller Grundstein für einen Kinderbauernhof […]

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