Aktuelles aus dem Bereich Politik

Berlin-Mahlsdorf: Standort für neue XL-Feuerwache ist gefunden

Berlin-Mahlsdorf: Standort für neue XL-Feuerwache ist gefunden

Der Grundstückskauf läuft. Danach könnte der Fünf-Millionen-Euro-Bau schnell umgesetzt werden. Schon seit vielen Jahren ist klar, dass die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein neues Haus braucht. Zu klein ist das Gebäude in der Donizettistraße. Die Feuerwehrleute müssen sich zwischen den Autos umziehen, und auch das umgebende Gelände ist für die Ausführung notwendiger Übungen nicht geeignet. Die […]

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Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf rücken näher

Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf rücken näher

Mieterinitiativen und Parteien kämpfen seit Jahren für Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf. Diese rücken nun näher. CDU und Grüne vollzogen eine überraschende Wende. Um für die Planungsräume Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße eine Milieuschutzsatzung auf den Weg zu bringen, wird das Bezirksamt gebeten, ein Feinscreening bezüglich der Situation von Mietern in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag […]

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Steglitz-Zehlendorf: Maerckerweg erhält neuen Namen

Steglitz-Zehlendorf: Maerckerweg erhält neuen Namen

Am Maerckerweg in Lankwitz soll bald nichts mehr an den historisch belasteten Namensgeber erinnern. Für die Gallwitzallee gibt es eine andere Lösung. Wieder einmal droht im Bezirk ein Streit um die Umbenennung von Straßen, deren Namensgeber einen Bezug zum deutschen Kolonialismus und Militarismus haben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat kürzlich auf Initiative von Links- und SPD-Fraktion beschlossen, […]

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Länderchefs wollen mehr Respekt für den Osten

Länderchefs wollen mehr Respekt für den Osten

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern mehr Anerkennung für die Erfahrungen und die Lebensleistung früherer DDR-Bürger. Viele von fühlen sich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer benachteiligt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht gerade für emotionale Ausbrüche bekannt. Bei der jüngsten Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs fand er ungewohnt dramatische Worte. „Die […]

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Berlin-Neukölln: Bürgerbegehren für saubere Schulen verabschiedet

Berlin-Neukölln: Bürgerbegehren für saubere Schulen verabschiedet

Die Schulreinigung in Neukölln soll wieder Sache des Bezirks sein. Ein Bürgerbegehren zum Thema fand eine Mehrheit im Bezirksparlament. Stinkende Toiletten und dreckige Flure – die Geschichten aus Berliner Schulen gleichen teils einem hygienischen Horrorszenario. Dagegen soll nun Abhilfe geschaffen werden. In der jüngsten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, die aus Hygienegründen im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattgefunden […]

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Berliner Familien wünschen sich bezahlbare Wohnungen

Berliner Familien wünschen sich bezahlbare Wohnungen

Der Berliner Beirat für Familienfragen hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Probleme der wachsenden Stadt. Bezahlbarem Wohnraum für Familien schaffen, die Infrastruktur für Familien ausbauen, Chancengleichheit und Teilhabe stärken sowie die Familienpolitik noch stärker in den Blick nehmen: Dies sind die Kernforderungen des Berliner Familienberichts 2020. Im Mittelpunkt des mehr als 200 Seiten […]

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Berlin zahlt Helden des Corona-Alltags eine Dankes-Prämie

Berlin zahlt Helden des Corona-Alltags eine Dankes-Prämie

Pflegekräfte, Polizisten und Erzieher erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro. Die Personaldecke wird immer dünner, die Zahl der zu betreuenden Menschen immer größer, doch eines bleibt immer gleich: die miese Bezahlung. So ungefähr lässt sich der Alltag der (übrigens überwiegend weiblichen) Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen zusammenfassen. Experten sind sich einig: All diese […]

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Berlin-Spandau: Bezirksparlament tagt auf der Zitadelle

Berlin-Spandau: Bezirksparlament tagt auf der Zitadelle

Ausweichquartier garantiert Abstandsregeln in Zeiten von Corona. In Zeiten von Corona ist alles anders. Das gilt auch für die Spandauer Kommunalpolitik. So wird die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Mai, um 17 Uhr, nicht im Rathaus Spandau, sondern auf der Zitadelle, Am Juliusturm 64, stattfinden, und war im Saal A im 2. Stock […]

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Nach der Eröffnung droht der Absturz

Nach der  Eröffnung  droht der Absturz

Ob der BER seine riesige Schuldenlast von sieben Milliarden Euro schultern wird, steht in den Sternen. Berliner, die Ruhe suchen, werden diese derzeit an den Berliner Flughäfen besonders intensiv spüren: Gähnende Leere in Tegel und viel Platz in Schönefeld. Wo normalerweise täglich 100.000 Fluggäste und mehr abgefertigt werden, sind es jetzt gerade mal 1.000 Passagiere. […]

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Berlin-Pankow: Weiter Streit um Jahn-Sportpark

Berlin-Pankow: Weiter Streit um Jahn-Sportpark

Berlin will sich für 120 Millionen Euro ein neues Stadion errichten lassen. Das alte Stadionoval soll dem Neubau weichen und abgerissen werden. Fangen wir mal mit der guten Nachricht an: In Sachen Neu- und Umgestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks sind längst noch nicht alle Messen gesungen. Dieses Fazit könnte nach der Reaktion des grünen Abgeordnetenhaus-Abgeordneten Andreas Otto […]

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Maskenpflicht und Frühlingsgefühle: Berliner Alltag unter Corona

Maskenpflicht und Frühlingsgefühle: Berliner Alltag unter Corona

Einige Regelungen wurden zwar gelockert, doch es gibt auch neue Einschränkungen im Berliner Alltag unter Corona. Hier eine Zusammenfassung. Experten warnen, dass der Höhepunkt der Corona-Krise in Deutschland noch längst nicht erreicht ist. Wer dieser Tage durch Berlin spaziert, hat einen anderen Eindruck: An beliebten Ausflugszielen wie dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg oder im Treptower […]

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Tempelhof-Schöneberg: BVV-Sitzung im April entfällt

Tempelhof-Schöneberg: BVV-Sitzung im April entfällt

SPD und Grüne vertreten zur Bekanntgabe unterschiedliche Positionen. Der Ältestenrat der BVV hat beschlossen, dass die für den April anstehende Plenarsitzung der BVV entfallen soll. Das teilte die Fraktion der Grünen mit. „Unter den gegebenen Umständen war der Beschluss des Ältestenrats rechtlich einwandfrei und aus Gründen der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Penk. Die […]

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Corona-Alltag: Shoppen unter Auflagen in Berlin

Corona-Alltag: Shoppen unter Auflagen in Berlin

Sonderregeln trotz Lockerung / Beschränkung der Verkaufsfläche ist umstritten. Bis das öffentliche Leben wieder in gewohnten Bahnen verläuft, wird angesichts der Corona-Gefahr noch einige Zeit vergehen. Das gilt auch fürs Einkaufen. Zwar hat der Berliner Senat am Dienstag eine Reihe von Lockerungen beschlossen, doch mittelfristig müssen Händler und Kunden einige Vorschriften beachten. Auf Abstand Seit  […]

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Berlin-Pankow: Eine volle Schule ist wie ein volles Konzert

Berlin-Pankow: Eine volle Schule ist wie ein volles Konzert

Bezirksbürgermeister Sören Benn kritisiert den Berliner Senat und ist mit seinen Einwohnern zufrieden Eine volle Kita oder eine volle Schule sei nichts anderes als ein volles Konzert in der Kulturbrauerei. So viele Eingänge gäbe es in Schulen und Kitas gar nicht, dass man Kontakte vermeiden kann, stellte Sören Benn (Die Linke), seines Zeichens Bezirksbürgermeister von […]

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Corona-Gefahr: Wann kommt die allgemeine Maskenpflicht?

Corona-Gefahr: Wann kommt die allgemeine Maskenpflicht?

Bund und Länder empfehlen Schutzmasken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Einige Kommunen, darunter Jena und Nordhausen, haben sie schon. Gilt sie bald auch für ganz Deutschland? Die Rede ist von einer allgemeinen Maskenpflicht. In Zeiten der Corona-Pandemie scheint vieles möglich. In Österreich sind Atemschutzmasken beim Einkaufen in Supermärkten bereits Pflicht, in Tschechien und Polen […]

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Berlin: Hier zieht es die Menschen hin

Berlin: Hier zieht es die Menschen hin

Mit rund 3,7 Millionen Einwohnern hat Berlin einen neuen Nachkriegshöchststand erreicht Berlin wächst und wächst und wächst. Das belegen die Zahlen, die die Investitionsbank Berlin (IBB) in ihrem jüngst vorgelegten Wohnmarktbericht veröffentlichte. Betrachtet man den Zeitraum von 2009 bis 2018, ist die Einwohnerzahl der deutschen Hauptstadt um 11,2 Prozent auf 3,7 Millionen gewachsen. Das ist […]

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Berlin-Reinickendorf: CDU fordert Neustart für geplante Grundschule

Berlin-Reinickendorf: CDU fordert Neustart für geplante Grundschule

Landesdenkmalamt lehnt Modulbau an der Aroser Allee ab. Reinickendorf-Ost benötigt dringend eine zusätzliche Grundschule. Seit sieben Jahren bereiten Bezirk und Senat das Projekt vor. Doch die Lage ist verfahren und ein Start der Bauarbeiten nicht in Sicht. Als Standort hat der Senat ein Grundstück an der Ecke Thurgauer Straße/Aroser Allee im Blick. Dort sehen die […]

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Marzahn-Hellersdorf: Rund acht Millionen Plus in der Haushaltsbilanz

Marzahn-Hellersdorf: Rund acht Millionen Plus in der Haushaltsbilanz

Positives Ergebnis aus 2019 ermöglicht finanzielle Spielräume. Es ist tatsächlich so: der Senat beschäftigt sich in diesen Tagen auch noch mit Angelegenheiten, die sich abseits von Corona-Epidemie, Lock-Down und Unternehmerhilfe abspielen. So hat er sich am 6. April noch einmal  mit den endgültigen Haushaltszuweisungen der Anträge der Bezirke aus dem Jahr 2019 befasst und diese […]

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Berlin-Lichtenberg: Kevin Hönicke ist neuer Bezirksstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister

Berlin-Lichtenberg:  Kevin Hönicke ist neuer Bezirksstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister

Der 35-jährige Physik- und Mathematiklehrer wurde per Briefabstimmung gewählt. Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Nachfolger für die aus dem Amt geschiedene Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) gefunden. Der SPD-Politiker Kevin Hönicke wurde am 6. April via Briefwahl unter den Abgeordneten als Stadtrat für die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit gewählt. 29 Ja-Stimmen entfielen auf Kevin […]

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Berlin: Das Tragen von Stoffmasken bleibt vorerst freiwillig

Berlin: Das Tragen von Stoffmasken bleibt vorerst freiwillig

Ein Antrag für eine Pflicht zum Tragen der Masken wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Tragen von Stoffmasken über Mund und Nase bleibt in Berlin weiterhin freiwillig. Zum Abschluss des Gesundheitsausschusses in dieser Woche lehnten die Mitglieder mehrheitlich einen AfD-Antrag auf eine Pflicht zum Maskentragen, etwa in Supermärkten, ab. Mehrere Politiker, darunter der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, […]

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Tempelhof-Schöneberg: Tampons für öffentliche Damentoiletten

Tempelhof-Schöneberg: Tampons für öffentliche Damentoiletten

Grüne orientieren sich am schottischen Modell.  Bevor Toilettenpapier durch die Corona-Pandemie scheinbar zum Lieblingsprodukt der Bürger avanciert ist, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ein ganz anderes Thema auf den Tisch gebracht, das weniger mit Hamsterkäufen, doch ebenfalls mit Hygieneartikeln zu tun hat: In einem Antrag fordern sie, Frauentoiletten in der […]

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Berliner Senat beschließt Bußgelder zu Corona-Verstößen

Berliner Senat beschließt Bußgelder zu Corona-Verstößen

Wer seine Kneipe öffnet, muss bis zu 10.000 Euro zahlen. Der Berliner Senat hat am Donnerstag die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 19. April beschlossen. Bestimmt Punkte wurden präzisiert und neue aufgenommen. So ist Sport im Freien auch weiterhin erlaubt, wenn dabei zu anderen Menschen der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten […]

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Steglitz-Zehlendorf: So arbeiten die Ämter im Notbetrieb

Steglitz-Zehlendorf: So arbeiten die Ämter im Notbetrieb

Wegen der Conora-Pandemie ist die Verwaltung nur eingeschränkt erreichbar. Die Bürgerämter bieten gegenwärtig nur einen Notbetrieb an. Bestehende Termine an den drei Standorten wurden storniert. Die Terminkunden wurden benachrichtigt, sofern Kontaktdaten hinterlegt waren, lässt das Bezirksamt wissen. Unabdingbare Angelegenheiten und nachgewiesene Notfälle werden demnach montags bis freitags, von 9 bis 14 Uhr, in den Rathäusern […]

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Freiwillige Quarantäne für Senioren wegen Corona

Freiwillige Quarantäne für Senioren wegen Corona

Gesundheitssenatorin: Ältere Menschen sollen sich maximal schützen. Ältere Menschen leiden in diesen Tagen besonders unter den Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Weil für sie im Falle einer Infektion das Risiko eines schweren, wenn nicht gar tödlichen Krankheitsverlaufs besonders hoch ist, häufen sich die warnenden Hinweise, soziale Kontakte weitgehend zu vermeiden, auch gegenüber den […]

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Kritik an „bewusster Ansteckung“ von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel

Kritik an „bewusster Ansteckung“ von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel

CDU-Fraktion wirft Bezirksbürgermeister verantwortungsloses Handeln vor. Noch in dieser Woche will Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) nach seiner Corona-Erkrankung wieder seinen Dienst im Rathaus Tiergarten antreten. Dort dürfte ihn einiger Ärger erwarten. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament zeigte sich zumindest wenig erfreut über aktuelle Aussagen des Bezirksbürgermeisters. Dieser hatte in einem rbb-Interview gesagt, er habe sich […]

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