Aktuelles aus dem Bereich Politik

Berlin-Mitte: Diskussion um Homeoffice-Regeln

Berlin-Mitte: Diskussion um Homeoffice-Regeln

Die Entscheidung darüber, wie Arbeitgeber zur Einrichtung von Homeoffice für ihre Angestellten verpflichtet werden können, wurde zumindest in Berlin erst einmal vertagt. Das Thema sorgt aber weiterhin für Diskussionsstoff bei Arbeitnehmern und in der Politik. Zuvor hatte die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales einen Vorschlag eingebracht, Arbeit am Bildschirm zu verbieten, wenn Arbeitnehmer dafür ins […]

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Diese Kreuzung in Schöneberg könnte bald David-Bowie-Platz heißen

Diese Kreuzung in Schöneberg könnte bald David-Bowie-Platz heißen

Fünf Jahre nach dem Tod von David Bowie stellt die CDU-Fraktion Tempelhof-Schönebergs einen Antrag zur Umbenennung einer Kreuzung. Fortan soll sie David-Bowie-Platz heißen. Doch die Frauenquote könnte das Unterfangen schwierig gestalten. Der Todestag von Rock- und Poplegende David Bowie jährte sich am 10. Januar zum zehnten Mal. Nun steht die Überlegung im Raum, eine Berliner […]

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Tempelhof-Schöneberg zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Tempelhof-Schöneberg zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Ein wichtiger Tag gegen das Wettrüsten! Heute tritt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedete Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft. Damit sind Atomwaffen ab sofort völkerrechtlich geächtet und verboten. Tempelhof-Schöneberg hisst die Flagge.  Tempelhof-Schöneberg hisst die “Mayors for Peace-Flagge” anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages. Die Organisation Mayors for Peace ist ein […]

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Lichtenberger Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona ab

Lichtenberger Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona ab

Ein BVV-Vertreter, der zu Beginn der Sitzung kurz anwesend war, hat ein positives Corona-Testergebnis erhalten. Er hatte es dem Vorstand noch während der Zusammenkunft telefonisch mitgeteilt. Böse Überraschung zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg am gestrigen Abend. Ein BVV-Vertreter, der zu Beginn der Sitzung kurz anwesend war, hatte sein positives Testergebnis dem BVV-Vorstand noch während […]

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Berlin-Lichtenberg: Bezirksamt kann aus dem Vollen schöpfen

Berlin-Lichtenberg: Bezirksamt kann aus dem Vollen schöpfen

Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2019 machen zahlreiche Sonderinvestitionen möglich. Mitte Januar hatte das Lichtenberger Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2021 seine ergänzenden Budgetentscheidungen getroffen. Diese Festlegungen gelten als Grundlage für die üblichen, jährlichen Neuberechnungen über die Höhe des bezirklichen Gesamtbudgets, das durch die Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt wird.   Finanzieller Grundstein für einen Kinderbauernhof […]

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Arbeitgeber: Menschen sollen länger auf die Rente warten

Arbeitgeber: Menschen sollen länger auf die Rente warten

Sollen Arbeitnehmer in Deutschland später in Rente gehen? Die Frage ist nicht neu. Doch im nahenden Bundestagswahlkampf könnte das Thema für Aufregung sorgen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich dafür ausgesprochen, die Erwerbsphase der Arbeitnehmer zu verlängern und damit das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dulger begründet dies mit der steigenden Lebenserwartung der Menschen in Deutschland. Die Deutschen […]

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Berlin-Lichtenberg: Gedenken an die Eroberung der Stasi-Zentrale

Berlin-Lichtenberg: Gedenken an die Eroberung der Stasi-Zentrale

Zum 31. Jahrestag am 15. Januar fällt das Gedenken zur Erstürmung der Stasi-Zentrale aufgrund der Corona-Präventionen etwas anders aus. Der 15. Januar 1990 war eines der letzten wichtigen Daten im Kalender der friedlichen Revolution am Ende der DDR-Ära. Vor allem Bürger und Bürgerkomitees aus den Regionen hatten sich geärgert, dass die Berliner Stasizentrale weiter arbeitete, […]

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Charlottenburg-Wilmersdorf: Mehr Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise

Charlottenburg-Wilmersdorf: Mehr Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise

Wie kann der Bezirk den von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen helfen? Darüber diskutieren die Fraktionen des Bezirksparlaments im Rahmen des „Thema des Monats“. Dabei plädieren vor allem die SPD und die Linken dafür, Unternehmen und Einzelhandel durch weitere Maßnahmen zu unterstützen. Etwa durch Stundungen beziehungsweise Senkungen bei Gewerbemieten, die drohende Geschäftsaufgaben verhindern könnten. „Um die […]

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Lockdown ohne Grenzen gegen Corona

Lockdown ohne Grenzen gegen Corona

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert einen radikalen Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie. Weihnachten ist für viele Menschen das Fest der Hoffnung. So hatten viele Menschen gehofft, dass nach dem strengen Lockdown über die Festtage Lockerungen der Corona-Regelungen möglich sein könnten. Angesichts der Bestimmungen, auf die sich Bund und Länder am Dienstag verständigt haben, sind […]

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Premiere in Spandau: SPD will eine Frau im Rathaus

Premiere in Spandau: SPD will eine Frau im Rathaus

Die SPD Spandau will Carola Brückner als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im Herbst aufstellen. Die Bezirksverordnete wäre die erste Frau an der Spitze der Bezirksverwaltung. Die Spandauer SPD-Politikerin Carola Brückner soll Nachfolgerin von Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank werden. Darauf hat sich die engere Führung der SPD Spandau um Kleebank sowie Kreis- und Co-Landeschef Raed Saleh verständigt, […]

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Berlin-Pankow: So steht’s wirklich um das “Sorgenkind” Weißer See

Berlin-Pankow: So steht’s wirklich um das “Sorgenkind” Weißer See

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn bestreitet “Behördenkapitulation” in Sachen Erhalt und Pflege des Weißen Sees in Weißensee. Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) wehrt sich in einer Pressemitteilung des Pankower Bezirksamts gegen Vorwürfe, der Bezirk würde vor den Zuständen rund um den Weißen See kapitulieren. “Die Probleme am Weißen See sind dem Bezirksamt und der Polizei bekannt. […]

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Silvesterknallerei: Senat bestimmt 54 Verbotszonen

Silvesterknallerei: Senat bestimmt 54 Verbotszonen

Der Berliner Senat hat Silvesterfeuerwerk und Böllern an vielen Orten in der Stadt verboten. Die  veröffentlichte Liste umfasst 54 Bereiche. Die Senatsinnenverwaltung hat stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist. Dazu sagte Innensenator Andreas Geisel: „Dieses Jahr war kein normales […]

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Dauerhafte Schließung des Recyclinghofs Tempelhofer Weg am 31. März 2021

Dauerhafte Schließung des Recyclinghofs Tempelhofer Weg am 31. März 2021

Der Recyclinghof Tempelhofer Weg in Schöneberg wird am 31. März 2021 dauerhaft schließen. Komplett neu gebauter Recyclinghof Gradestraße steht voraussichtlich ab 1. April 2021 als bezirksnahe Alternative zur Verfügung Der Recyclinghof Tempelhofer Weg in Schöneberg wird am 31. März 2021 dauerhaft schließen. Das ist das Ergebnis eines kürzlich erfolgten Gesprächs zwischen der Berliner Stadtreinigung (BSR) […]

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Harter Lockdown für Berlin: Was jetzt noch erlaubt ist

Harter Lockdown für Berlin: Was jetzt noch erlaubt ist

Neue Corona-Maßnahmen nun auch in Berlin. Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern. Kein Alkoholverkauf in der Öffentlichkeit, Buchhandlungen bleiben offen „Jetzt kommt es darauf an, in allen Lebensbereichen die Kontakte einzuschränken.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab nach einer zweistündigen Senats-Sondersitzung bekannt, dass Berlin die von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Maßnahmen übernimmt. […]

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Finanzskandal bei SPD Spandau: Fraktionschef greift in die Kasse

Finanzskandal bei SPD Spandau: Fraktionschef greift in die Kasse

UPDATE Eine Finanzaffäre erschüttert die Spandauer SPD. Der Fraktionsvorsitzende Christian Haß nahm Geld aus der BVV-Fraktionskasse, ohne den Vorstand zu informieren. Der Ältestenrat des Bezirksparlaments fordert eine umfassende Aufklärung. Im Jahr 2018 hat sich Spandaus SPD-Fraktionschef Christian Haß ein Darlehen aus der Fraktionskasse gewährt. Es habe sich um einen vierstelligen Betrag gehandelt, berichtet der “Tagesspiegel”. […]

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Drogenbericht: Cannabis ist beliebter denn je

Drogenbericht: Cannabis ist beliebter denn je

Drogenbeauftragte des Bundes treibt Aufklärung über Risiken von Cannabis voran. Forderungen nach Legalisierung reißen nicht ab. Sollte man Cannabis legalisieren? In den meisten Ländern der Welt ist der Besitz und der Verkauf der Droge illegal, doch es gibt Ausnahmen. In Uruguay und einigen US-Bundesstaaten wird der Besitz und Vertrieb von Haschisch und Marihuana nicht mehr […]

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Berlin-Pankow: Abriss von Friedhofsmauer in Französisch Buchholz entsetzt Bürger

Berlin-Pankow: Abriss von Friedhofsmauer in Französisch Buchholz entsetzt Bürger

Ohne vorherige Ankündigung lässt das Straßen- und Grünflächenamt Pankow eine Mauer mit historischen Erbbegräbnissen abreißen Marcel Chartron und Wolfgang Kase stehen fassungslos vor dem Grabmal ihrer Vorfahren auf dem IX. Friedhof in Französisch Buchholz. Der Zaun, der die Grabstelle umfasste, ist weg. Eine grüne Markierung wurde auf den Sockel gesprüht. Die Gräber nebenan sind dem […]

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Berlin-Lichterfelde: So will der Bezirk den Kranoldkiez retten

Berlin-Lichterfelde: So will der Bezirk den Kranoldkiez retten

Kleine Händler haben Angst vor Verdrängung. Neues Standortmanagement im Geschäftszentrum Lichterfelde Ost soll Lösungen entwickeln. Am 3. Dezember wird es öffentlich vorgestellt. Wenn in letzter Zeit vom Kranoldkiez in Lichterfelde die Rede war, dann meist im Zusammenhang von kleinen Händlern, die befürchten, verdrängt zu werden. Hintergrund dieser Ängste sind die Umbaupläne des Immobilienunternehmens HGHI für […]

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Immobilienkonzern Heimstaden verpflichtet sich zu Mieterschutz

Immobilienkonzern Heimstaden verpflichtet sich zu Mieterschutz

Viele Mieter können aufatmen. Der schwedische Immobilienriese Heimstaden hat nach intensiven Verhandlungen für 82 Wohngebäude in Berlin eine Mieterschutz-Vereinbarung unterzeichnet. Die Verhandlungen zwischen dem schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden, den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Finanzen sowie den Berliner Bezirken wurden erfolgreich abgeschlossen. Pünktlich zum Verbot überhöhter Mieten unterzeichnete Heimstaden am 20. November eine Vereinbarung über seinen […]

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Massive Kritik am Radverkehrsplan des Berliner Senats

Massive Kritik am Radverkehrsplan des Berliner Senats

Fahrradfahr-Lobby  kritisieren massive Qualitätsprobleme beim Radverkehrsplan weist auf mehr als 400 Mängel im Radnetz-Entwurf hin. Mit dem Treffen zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Verbänden wie ADFC, Changing Cities, VCD Nordost oder BUND endete das Beteiligungsverfahren zum Radverkehrsplan. Der Radverkehrsplan, der das Radnetz enthält, ist das wichtigste Planungsdokument zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes. […]

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Partys in Zeiten von Corona

Partys in Zeiten von Corona

Wie umgehen mit feiernden Lockdown-Muffeln? Forderungen von Politikern stiften Verwirrung. Grundrechte werden eingeschränkt. Liebgewonnene Gewohnheiten sind tabu. Keine Frage, das Leben mit Covid-19 und den entsprechenden Einschränkungen mutet uns einiges zu. Als wäre der für viele Zeitgenossen noch immer ungewohnte Alltag mit Kontaktbeschränkungen und anderen Auflagen nicht schon aufreibend genug, machen immer wieder Forderungen von […]

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Lichtenberg trauert um Ex-Bürgermeister Christian Kind

Lichtenberg trauert um Ex-Bürgermeister Christian Kind

Christian Kind, langjähriger Bezirksverordneter und erster Lichtenberger Bezirksbürgermeister nach der Wende, ist am 17. Oktober im Alter von 76 Jahren gestorben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die aus den ersten freien Kommunalwahlen der DDR hervorging, hatte den Sozialdemokraten am 6. Mai 1990 zum ersten Bezirksbürgermeister nach dem Mauerfall gewählt. Er hatte das Amt von 1990 bis 1992 […]

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Steglitz-Zehlendorf: Bezirksparlament fordert Abriss des Mäusebunkers

Steglitz-Zehlendorf: Bezirksparlament fordert Abriss des Mäusebunkers

Der Rückbau des “Mäusebunkers” am Hindenburgdamm wurde für dieses Jahr abgeblasen. Das Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf setzt ein anderes Signal. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebäude für die Zentralen Tierlaboratorien der Freien Universität am Hindenburgdamm, im Volksmund „Mäusebunker“ genannt, abgerissen wird. Die Überprüfung des Denkmalschutzstatus soll abgebrochen werden. […]

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Rassisten in der Berliner Polizei

Rassisten in der Berliner Polizei

Rechtsextreme Chatnachrichten werfen Fragen auf. Bund und Länder kündigen Studien zu Rassismus unter Polizisten an. Es klingt paradox: Gerade unter denen, die Recht und Gesetz schützen sollen, finden sich zunehmend Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob Nazi-Verherrlichung und rassistische Botschaften in Chatgruppen, offenbar von Polizisten im Namen des „NSU 2.0“ verfasste Drohbriefe oder Sympathisanten von rechtsextremen […]

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