Grüne orientieren sich am schottischen Modell. Bevor Toilettenpapier durch die Corona-Pandemie scheinbar zum Lieblingsprodukt der Bürger avanciert ist, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ein ganz anderes Thema auf den Tisch gebracht, das weniger mit Hamsterkäufen, doch ebenfalls mit Hygieneartikeln zu tun hat: In einem Antrag fordern sie, Frauentoiletten in der […]
Wer seine Kneipe öffnet, muss bis zu 10.000 Euro zahlen. Der Berliner Senat hat am Donnerstag die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 19. April beschlossen. Bestimmt Punkte wurden präzisiert und neue aufgenommen. So ist Sport im Freien auch weiterhin erlaubt, wenn dabei zu anderen Menschen der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten […]
Wegen der Conora-Pandemie ist die Verwaltung nur eingeschränkt erreichbar. Die Bürgerämter bieten gegenwärtig nur einen Notbetrieb an. Bestehende Termine an den drei Standorten wurden storniert. Die Terminkunden wurden benachrichtigt, sofern Kontaktdaten hinterlegt waren, lässt das Bezirksamt wissen. Unabdingbare Angelegenheiten und nachgewiesene Notfälle werden demnach montags bis freitags, von 9 bis 14 Uhr, in den Rathäusern […]
Gesundheitssenatorin: Ältere Menschen sollen sich maximal schützen. Ältere Menschen leiden in diesen Tagen besonders unter den Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Weil für sie im Falle einer Infektion das Risiko eines schweren, wenn nicht gar tödlichen Krankheitsverlaufs besonders hoch ist, häufen sich die warnenden Hinweise, soziale Kontakte weitgehend zu vermeiden, auch gegenüber den […]
CDU-Fraktion wirft Bezirksbürgermeister verantwortungsloses Handeln vor. Noch in dieser Woche will Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) nach seiner Corona-Erkrankung wieder seinen Dienst im Rathaus Tiergarten antreten. Dort dürfte ihn einiger Ärger erwarten. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament zeigte sich zumindest wenig erfreut über aktuelle Aussagen des Bezirksbürgermeisters. Dieser hatte in einem rbb-Interview gesagt, er habe sich […]
Kündigungen werden verboten, doch vielen droht die Schuldenfalle. Um klammen Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen, greift die Bundesregierung tief in die Tasche. In dieser Woche wurde ein milliardenschweres Rettungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen ganz kleine Firmen und Selbstständige sowie Kreative, die gerade kaum Kredite bekommen, für drei Monate 9.000 bis 15.000 […]
An den Berliner Airports herrscht Flaute wegen Corona Der Flughafen Tegel ist derzeit wie ausgestorben. Nicht viel anders sieht es auf dem Airport in Schönefeld aus. Am Dienstag wurden in Tegel mehr als 80 Prozent der Linienflüge gestrichen, in Schönefeld gut die Hälfte. Die wegen der Coronakrise eingetretene Flaute könnte zur vorübergehenden Schließung von einem […]
Staatsanwaltschaft will nach Anschlägen in Halle und Hanau bestehende Strukturen überdenken. Die Berliner Staatsanwaltschaft plant, die sogenannte „Zentralstelle Hasskriminalität“ zu schaffen. Das haben Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers kürzlich beim Runden Tisch gegen Rassismus für Vielfalt bei der Integrationsbeauftragten angekündigt. Aktive Vernetzung Die Anschläge in Halle und Hanau hätten dazu geführt, bestehende […]
Was das neue Berliner Spielhallengesetzt bewirkt hat und wer davon profitiert Tag für Tag versenken die Berliner noch immer fast 600.000 Euro in den Spielautomaten dieser Stadt. Dennoch zeigt das neue Berliner Spielhallengesetz die gewünschte Wirkung: Allein in Pankow ging die Zahl der Spielhallen-Erlaubnisse von 2018 auf 2019 von 25 auf 16, die Anzahl der […]
Die politische Unterstützung für eine Umbenennung des Hindenburgdamms wächst. In Steglitz-Zehlendorf gibt es eine Reihe von Straßen, die den Namen von historisch umstrittenen Persönlichkeiten tragen. Das wohl prominenteste Beispiel ist der Hindenburgdamm in Lichterfelde. Seit Jahren machen sich vor allem Politiker der Linken dafür stark, die Straße umzubenennen. Sie halten es für unwürdig, an den […]
Wilfried Nünthel erhält Ehrenurkunde des Bezirks. Für seine langjährigen Verdienste zum Wohl Lichtenbergs wurde Wilfried Nünthel (CDU) anlässlich seines feierlichen Abschieds mit der Ehrenurkunde des Bezirks ausgezeichnet. In der Begründung des Bezirksamtsbeschlusses heißt es: „Die Ergebnisse seiner Arbeit sind herausragend.“ Wilfried Nünthel, der als dienstältester Bezirksstadtrat Berlins jetzt in den Ruhestand eintritt, wurde erstmalig 1993 […]
AfD-Stadtrat Geschanowski werden schwere Versäumnisse bei den Geschehnissen am Rotsch-Hafen vorgeworfen. Als im Jahr 2018 die Nachricht die Runde machte, der Bezirk habe eine Insel verloren, wurde viel spekuliert. Handelte es sich wirklich um eine Insel? War Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) zuständig und verantwortlich, dass die Fläche im Rotsch-Hafen ohne jegliche Genehmigung weggebaggert wurde? Seit […]
Breite Unterstützung für Forderung nach einem regelmäßigen arbeitsfreien 8. Mai. Im vergangenen Jahr haben die Berliner mit dem Frauentag am 8. März einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen. Nun kommt ein weiterer hinzu. Der Anlass: Am 8. Mai jährt sich die Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zum 75. Mal. Das Datum markiert nicht nur […]
15 Wohnungen stehen bald wieder dem Mietmarkt in Pankow zur Verfügung Das Klingelschild im Hauseingang der Meyerbeerstraße 78 war vor 20 Jahren mal modern. Ist aber komplett verwaist. Die irgendwann mal neuen Kellerlichter aus Plastik sind inzwischen ziemlich verwittert. Sie sind die äußerlichen Zeugen einer begonnenen Sanierung, die offensichtlich abrupt abgebrochen worden ist. Die Rollläden […]
Der Senat will mehr Termine pro Tag möglich machen. Die Wartefristen für einen Termin bei einem Berliner Bürgeramt sind noch immer viel zu lang. Bürger, die über das Internet oder die zentrale telefonische Einwahl 115 buchen möchten, können derzeit – je nach Anliegen und gewünschtem Bürgeramt – mit einer Wartezeit von bis zu acht Wochen […]
Breites Pankower Bündnis erinnert an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Am 27. Januar vor 75 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. In Erinnerung an diesen Tag und als Mahnung der Geschichte rufen die Kommission für Bürgerarbeit, die Kirchengemeinde Alt-Pankow und die Pankower Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten […]
Ausstellung feiert Jubiläum im Karlshorster Museum Im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst, dem historischen Ort der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation am 8./9. Mai 1945, steht das Jahr 2020 ganz im Zeichen des 75. Jahrestages des Kriegsendes in Europa. Zur Erinnerung an dieses welthistorische Ereignis wird dort am 28. April die Sonderausstellung „Von Casablanca nach Karlshorst“ eröffnet. Begleitend […]
Geschichte und Perspektiven für das Areal an der Normannenstraße. Am 18. Januar, ab 10 Uhr, lädt Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) zu einem seiner traditionellen Kiezspaziergänge ein. Dieses Mal geht es über das ehemalige Areal des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Zu diesem Termin werden neben der Geschichte des Areals auch die Zukunft und die Planungen […]
Komplex an der Normannenstraße präsentiert seine Geschichte(n). Am 15. Januar 1990 drangen Tausende in die Berliner Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ein, um das Wirken der Stasi zu stoppen. Bereits zuvor besetzten Demonstrierende die Stasi-Dienststellen in anderen Orten der DDR. So konnten sie die weitere Vernichtung von Stasi-Akten durch das MfS unterbinden. Der Veranstaltungstag […]
“Stasi raus, es ist aus” wird vom Stasi-Unterlagen-Archiv gefördert. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in der Lichtenberger Normannenstraße gibt es jetzt eine besonders spielerische Möglichkeit des Rückblicks auf die Auflösungsgeschichte rund um den DDR-Sicherheitsapparat. Am 15. Januar wird dazu das Kartenspiel “Stasi raus, es ist aus!” erscheinen, in dem diese Geschehnisse spielerisch […]
In der Baptistengemeinde erklärte der Politiker, was er an christlichen Feiertagen liebt. „Was würde Jesus dazu sagen?“, lautete das Motto der Gesprächsrunde, zu der sich die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch (beide Die Linke) und Pfarrer Thorsten Schacht im Gemeindehaus der Lichtenberger Baptistengemeinde vor rund 200 Zuhörern trafen. Kurz vor dem vierten Advent wurde […]
Zwei Posten werden im Bezirksamt gewechselt. Ordentlich Schwung brachte die Dezember-Ausgabe der Bezirksverordnetenversammlung in das Personalkarussel des Lichtenberger Bezirksamtes. Während die Tagesordnung bereits den Wahlgang für die Nachfolge des im Februar in Ruhestand gehenden Bezirksstadtrates Wilfried Nünthel (CDU) mit dem neuen Kandidaten Martin Schäfer (CDU) angekündigt und auch vollzogen hatte, überraschte am Ende der Sitzung […]
Bezirksverordnetenversammlung lehnt Umwidmung der Straße ab. Als die Spanische Allee im Jahr 1939 ihren Namen erhielt, wollten die Nationalsozialisten damit die aus dem Spanischen Bürgerkrieg zurückkehrenden Angehörigen der „Legion Condor“ ehren. Diese hatte von 1936 bis 1939 aufseiten des faschistischen Generals Franco gegen die Spanische Republik gekämpft und war dabei an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Unter […]
Schulamt will ab Mitte 2020 neue Räume am Lehnitzplatz fertigstellen. Nach den Freitags-Demonstrationen der Kiekemal-Grundschüler, gibt es jetzt gute Neuigkeiten zur Entlastung der völlig überbelegten Mahlsdorfer Schule. Den Forderungen nach dem Bau der sogenannten „Fliegenden Klassenzimmer“ am knapp einen Kilometer entfernten Lehniner Platz ist das Bezirksamt nun gefolgt. Stadtrat Gordon Lemm (SPD) präsentierte diese Pläne […]
Bürgerinitiative will Senatspläne durch Petition stoppen. In der Justizvollzugsanstalt Tegel soll bis Anfang 2021 ein offener Strafvollzug für Sicherheitsverwahrte eingerichtet werden. Hiergegen wehren sich Anwohner, die ihre Sicherheit gefährdet sehen, mit einer Online-Petition. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatten knapp 3.460 Menschen die Petition unterzeichnet.11.000 Unterschrifen wären nötig, um vonseiten der Justizverwaltung eine Stellungnahme zum […]
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies gemäß unserer Datenschutzerklärung zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.