Aktuelles aus dem Bereich Politik

Berlin-Steglitz: Schloßstraße soll Parkplätze verlieren

Berlin-Steglitz: Schloßstraße soll Parkplätze verlieren

Um die Probleme mit Falschparkern in der Schloßstraße aus der Welt zu schaffen, macht die Linksfraktion einen radikalen Vorschlag. Die Lage in der Schloßstraße ist verfahren. Weil Ladezonen immer wieder zugeparkt werden, müssen Lieferanten auf andere Flächen ausweichen und blockieren etwa Radwege. Ordnungsamt und Polizei kommen bei der Verfolgung kaum hinterher. Und das ist nicht […]

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Heizpilze als Corona-Hilfe für Berliner Wirte

Heizpilze als Corona-Hilfe für Berliner Wirte

Bezirkspolitiker lehnen Vorschlag der IHK zur Stärkung der Außengastronomie ab. Der Herbst steht vor der Tür. Viele Kneipenwirte fragen sich, wie sie an den kalten Tagen über die Runden kommen sollen, wenn sie im Innenbereich wegen Corona weniger Plätze anbieten dürfen und zeitgleich im Außenbereich die Freisitze wegbrechen. Könnten Heizpilze die Rettung sein? Genau diesen […]

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Berliner Jahn-Sportpark: Seltsame Koalition für Abriss

Berliner Jahn-Sportpark: Seltsame Koalition für Abriss

Mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und AFD wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow das Aus fürs Jahn-Stadion in Prenzlauer Berg beschlossen Da hat sich die Zählgemeinschaft von SPD, Linken und Grünen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ja mal ordentlich verzählt. Und zwar derart, dass Almuth Tharan, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen sogar von einem „unfreundlichen“ […]

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Berlin-Reinickendorf: Mehr Tempo für sicheren Radverkehr

Berlin-Reinickendorf: Mehr Tempo für sicheren Radverkehr

Grünen-Fraktion fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirksamt. Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen in Reinickendorf. Ende Januar starb eine Radfahrerin an der Holzhauser Straße Richtung Berliner Straße. Daraufhin hatte die Grüne- Fraktion einen Antrag für eine geänderte Ampelschaltung gestellt. Ende August starb eine Radfahrerin an der Kreuzung Roedernallee/ Lindauer Allee. Auch für […]

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Kopftuch an Berliner Schulen nun doch erlaubt

Kopftuch an Berliner Schulen nun doch erlaubt

Das Bundesarbeitsgericht urteilte zugunsten einer muslimischen Lehrerin. Seit seiner Einführung vor gut 15 Jahren ist das Berliner Neutralitätsgesetz umstritten. In öffentlichen Debatten geht es beispielsweise immer wieder um die Frage, ob religiöse Symbole etwas im Klassenzimmer verloren haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für neuen Zündstoff. Richter erkennen Diskriminierung Vergangene Woche urteilte das […]

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Berliner Bezirkschefs zieht es in die Landespolitik

Berliner Bezirkschefs zieht es in die Landespolitik

Die Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf, Reinhard Naumann (SPD) und Frank Balzer (CDU), wollen 2021 zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Balzer steht 2021 für eine Wiederwahl zum Reinickendorfer Bezirksbürgermeister nicht zur Verfügung und strebt stattdessen eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus an. Darüber informierte er am Dienstagabend den Vorstand des CDU-Kreisverbandes, heißt es in einer Mitteilung der […]

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Berlin-Reinickendorf: Bürgermeister Frank Balzer tritt 2021 nicht wieder an

Berlin-Reinickendorf: Bürgermeister Frank Balzer tritt 2021 nicht wieder an

Ein Jahr vor der nächsten Berlin-Wahl deuten sich im Rathaus Reinickendorf Veränderungen an. Frank Balzer steht 2021 für eine Wiederwahl zum Reinickendorfer Bezirksbürgermeister nicht zur Verfügung und strebt stattdessen eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus an. Darüber informierte er am Dienstagabend den Vorstand des CDU-Kreisverbandes, heißt es in einer Mitteilung der CDU Reinickendorf. Seit Anfang […]

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Berlin-Kreuzberg: Grüne und Linke protestieren gegen Karstadt-Umbau

Berlin-Kreuzberg: Grüne und Linke protestieren gegen Karstadt-Umbau

Im Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz ist kein Ende abzusehen. Grüne und Linke wenden sich mit einem Protestbrief an den Senatschef. In einem Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisieren acht Vertreter von Grünen und Linken aus Friedrichshain-Kreuzberg den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. Darüber berichtet der RBB. Demnach […]

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Berliner Abende ohne Alkohol

Berliner Abende ohne Alkohol

Wieder mal ist der Alkohol an allem schuld. So könnte man etwas zugespitzt den Tenor einiger Einlassungen von Politikern beschreiben, die nach Wegen suchen, die Corona-Pandemie in Berlin einzudämmen. Den Anfang machte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Die SPD-Politikerin warf Kneipengästen und -wirten vor, immer wieder Abstands- und Hygieneregeln zu missachten. Daher müsse man über ein Alkoholverbot […]

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Mehr Frauen ins Parlament

Mehr Frauen ins Parlament

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind Frauen in der Minderheit. Das will die Linke-Fraktion mit einem Paritätsgesetz ändern. 15 Jahre mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze der Bundesregierung lassen einen manchmal vergessen, dass Frauen in der Politik in Deutschland noch immer eine Minderheit sind. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist während Merkels Amtszeit […]

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Doch kein Alkoholverbot für Berlin

Doch kein Alkoholverbot für Berlin

Corona im Nachtleben: Kultursenator Klaus Lederer spricht sich gegen ein Alkoholverbot in Berliner Bars aus. Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in der Hauptstadt, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat „nicht wirklich“ nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) nach der jüngsten Senatssitzung. Es gebe bereits Regeln, und diese müssten durchgesetzt und […]

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Berlin-Mitte: Erst aufwendig saniert, jetzt nachhaltig zerstört

Berlin-Mitte: Erst aufwendig saniert, jetzt nachhaltig zerstört

Vor dem Berliner Stadtschloss: Der Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationdenkmals wird für die Einheits-Wippe durchlöchert. Der erst vor kurzem mit Millionen-Aufwand sanierte historische Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals in Mitte soll für den Bau des umstrittenen Freiheits- und Einheitsdenkmals (das Berliner Abendblatt berichtete) teilweise zerstört werden. Grund: Hier soll die geplante begehbare Wippe im Untergrund befestigt werden. […]

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Öfter shoppen am Sonntag

Öfter shoppen am Sonntag

Um den kriselnden Berliner Einzelhandel zu beleben, könnte eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage ins Spiel kommen. Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) regt an, dem Berliner Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat einzuräumen. Diese Neuerung würde in die Zeit des Insolvenzverfahrens für Galeria Karstadt Kaufhof fallen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die Schließung aller Geschäfte […]

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Berliner Schulen werden fit gemacht

Berliner Schulen werden fit gemacht

An 243 Berliner Schulen wird seit Ferienbeginn gebaut und saniert. Der Sanierungs- und Investitionsstau geht in die Milliarden. Wenn am 10. August in Berlin wieder die Schule beginnt, werden sich die Kinder vielerorts an gestrichenen Wänden, sanierten Fassaden und erneuerten Toiletten erfreuen. Auch in diesem Jahr wird in den Sommerferien an Schulen intensiv gebaut, ausgebessert […]

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Berlin-Lichtenberg: Kaufhof im Ring-Center ist gerettet

Berlin-Lichtenberg: Kaufhof im Ring-Center ist gerettet

Vermieter des Ring-Centers macht Zugeständnisse. Verkauf in der Lichtenberger Filiale kann weitergehen.  Die Filiale des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof im Lichtenberger Ring-Center ist offenbar gerettet. Das teilte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Konzerns, Jürgen Ettl, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Durch Zugeständnisse des Vermieters sei eine Schließung am Standort an der Frankfurter Allee abgewendet worden, so […]

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Berlin-Mahlsdorf: Standort für neue XL-Feuerwache ist gefunden

Berlin-Mahlsdorf: Standort für neue XL-Feuerwache ist gefunden

Der Grundstückskauf läuft. Danach könnte der Fünf-Millionen-Euro-Bau schnell umgesetzt werden. Schon seit vielen Jahren ist klar, dass die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf ein neues Haus braucht. Zu klein ist das Gebäude in der Donizettistraße. Die Feuerwehrleute müssen sich zwischen den Autos umziehen, und auch das umgebende Gelände ist für die Ausführung notwendiger Übungen nicht geeignet. Die […]

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Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf rücken näher

Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf rücken näher

Mieterinitiativen und Parteien kämpfen seit Jahren für Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf. Diese rücken nun näher. CDU und Grüne vollzogen eine überraschende Wende. Um für die Planungsräume Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße eine Milieuschutzsatzung auf den Weg zu bringen, wird das Bezirksamt gebeten, ein Feinscreening bezüglich der Situation von Mietern in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag […]

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Steglitz-Zehlendorf: Maerckerweg erhält neuen Namen

Steglitz-Zehlendorf: Maerckerweg erhält neuen Namen

Am Maerckerweg in Lankwitz soll bald nichts mehr an den historisch belasteten Namensgeber erinnern. Für die Gallwitzallee gibt es eine andere Lösung. Wieder einmal droht im Bezirk ein Streit um die Umbenennung von Straßen, deren Namensgeber einen Bezug zum deutschen Kolonialismus und Militarismus haben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat kürzlich auf Initiative von Links- und SPD-Fraktion beschlossen, […]

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Länderchefs wollen mehr Respekt für den Osten

Länderchefs wollen mehr Respekt für den Osten

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern mehr Anerkennung für die Erfahrungen und die Lebensleistung früherer DDR-Bürger. Viele von fühlen sich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer benachteiligt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht gerade für emotionale Ausbrüche bekannt. Bei der jüngsten Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs fand er ungewohnt dramatische Worte. „Die […]

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Berlin-Neukölln: Bürgerbegehren für saubere Schulen verabschiedet

Berlin-Neukölln: Bürgerbegehren für saubere Schulen verabschiedet

Die Schulreinigung in Neukölln soll wieder Sache des Bezirks sein. Ein Bürgerbegehren zum Thema fand eine Mehrheit im Bezirksparlament. Stinkende Toiletten und dreckige Flure – die Geschichten aus Berliner Schulen gleichen teils einem hygienischen Horrorszenario. Dagegen soll nun Abhilfe geschaffen werden. In der jüngsten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, die aus Hygienegründen im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattgefunden […]

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Berliner Familien wünschen sich bezahlbare Wohnungen

Berliner Familien wünschen sich bezahlbare Wohnungen

Der Berliner Beirat für Familienfragen hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Probleme der wachsenden Stadt. Bezahlbarem Wohnraum für Familien schaffen, die Infrastruktur für Familien ausbauen, Chancengleichheit und Teilhabe stärken sowie die Familienpolitik noch stärker in den Blick nehmen: Dies sind die Kernforderungen des Berliner Familienberichts 2020. Im Mittelpunkt des mehr als 200 Seiten […]

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Berlin zahlt Helden des Corona-Alltags eine Dankes-Prämie

Berlin zahlt Helden des Corona-Alltags eine Dankes-Prämie

Pflegekräfte, Polizisten und Erzieher erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro. Die Personaldecke wird immer dünner, die Zahl der zu betreuenden Menschen immer größer, doch eines bleibt immer gleich: die miese Bezahlung. So ungefähr lässt sich der Alltag der (übrigens überwiegend weiblichen) Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen zusammenfassen. Experten sind sich einig: All diese […]

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Berlin-Spandau: Bezirksparlament tagt auf der Zitadelle

Berlin-Spandau: Bezirksparlament tagt auf der Zitadelle

Ausweichquartier garantiert Abstandsregeln in Zeiten von Corona. In Zeiten von Corona ist alles anders. Das gilt auch für die Spandauer Kommunalpolitik. So wird die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Mai, um 17 Uhr, nicht im Rathaus Spandau, sondern auf der Zitadelle, Am Juliusturm 64, stattfinden, und war im Saal A im 2. Stock […]

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Nach der Eröffnung droht der Absturz

Nach der  Eröffnung  droht der Absturz

Ob der BER seine riesige Schuldenlast von sieben Milliarden Euro schultern wird, steht in den Sternen. Berliner, die Ruhe suchen, werden diese derzeit an den Berliner Flughäfen besonders intensiv spüren: Gähnende Leere in Tegel und viel Platz in Schönefeld. Wo normalerweise täglich 100.000 Fluggäste und mehr abgefertigt werden, sind es jetzt gerade mal 1.000 Passagiere. […]

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Berlin-Pankow: Weiter Streit um Jahn-Sportpark

Berlin-Pankow: Weiter Streit um Jahn-Sportpark

Berlin will sich für 120 Millionen Euro ein neues Stadion errichten lassen. Das alte Stadionoval soll dem Neubau weichen und abgerissen werden. Fangen wir mal mit der guten Nachricht an: In Sachen Neu- und Umgestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks sind längst noch nicht alle Messen gesungen. Dieses Fazit könnte nach der Reaktion des grünen Abgeordnetenhaus-Abgeordneten Andreas Otto […]

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