Ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen scheitert am Widerstand der CDU-Länderchefs. Fans der Böllerei an Silvester haben schon bessere Zeiten erlebt. Seit Jahren machen ihnen nicht nur, aber gerade die Berliner Grünen das Leben schwer. Die haben im vergangenen Jahr gefordert, Feuerwerk für Privatpersonen zu verbieten: aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch wegen der vielen […]
Meldungen über Fortschritte bei Corona-Impfstoffen wecken große Hoffnungen auf ein Ende der Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen. Kommt der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr? In der vergangenen Woche haben das Mainzer Unternehmen Biotech und sein US-Partner Pfizer mitgeteilt, dass bei Tests eine Wirksamkeit ihres Impfstoffkandidaten von mehr als 90 Prozent festgestellt worden sei. Auch der […]
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will gegen die hohe Zahl von Unfällen mit Radfahrern vorgehen. Sie rasen auf Gehwegen, ignorieren rote Ampeln und tun so, als würde es keine Vorfahrtsregeln geben: Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rüpelhafte Radfahrer im Berliner Straßenverkehr. Das Problem: Die Behörden haben meist Mühe, dieser Verkehrsteilnehmer, die häufig nicht nur […]
Wie umgehen mit feiernden Lockdown-Muffeln? Forderungen von Politikern stiften Verwirrung. Grundrechte werden eingeschränkt. Liebgewonnene Gewohnheiten sind tabu. Keine Frage, das Leben mit Covid-19 und den entsprechenden Einschränkungen mutet uns einiges zu. Als wäre der für viele Zeitgenossen noch immer ungewohnte Alltag mit Kontaktbeschränkungen und anderen Auflagen nicht schon aufreibend genug, machen immer wieder Forderungen von […]
Wegen Corona wird dem Hauptstadt-Airport eine Fluggastflaute vorausgesagt. Wegen Corona liegt der Luftverkehr am Boden. Nicht nur in Berlin. Doch mit der Eröffnung des neuen Großflughafens an diesem Wochenende genießt die zu erwartende Entwicklung von Starts und Landungen in der Hauptstadt besondere Aufmerksamkeit. Geht von dem BER eine Schubwirkung aus, sofern das unter den gegenwärtigen […]
Rechtsextreme Chatnachrichten werfen Fragen auf. Bund und Länder kündigen Studien zu Rassismus unter Polizisten an. Es klingt paradox: Gerade unter denen, die Recht und Gesetz schützen sollen, finden sich zunehmend Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob Nazi-Verherrlichung und rassistische Botschaften in Chatgruppen, offenbar von Polizisten im Namen des „NSU 2.0“ verfasste Drohbriefe oder Sympathisanten von rechtsextremen […]
Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln. Das Beherbergungsverbot bleibt umstritten. In Zeiten galoppierender Corona-Zahlen werden Urlaubsreisen zur logistischen Herausforderung. In den meisten Bundesländern herrschen Beherbergungsverbote für Menschen aus Risikogebieten, solange diese keinen negativen Corona-Test vorlegen können. Zu diesen Risikogebieten zählt bekanntlich auch Berlin. 14 Tage Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern Wen es von Berlin an die Ostsee zieht, […]
Berlin verschärft erneut die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Gastronomen protestieren. Nichts fürchten Politik und Wirtschaft so sehr wie einen zweiten Lockdown wegen Corona. Damit das öffentliche Leben nicht noch einmal weitgehend heruntergefahren werden muss, hat der Berliner Senat die Pandemie-Vorschriften am Dienstag erneut verschärft. So wurde eine nächtliche Sperrstunde beschlossen. Restaurants, Kneipen und Läden […]
Beauftragter der Bundesregierung sieht Infrastruktur auf Westniveau. Lohngefälle zwischen Ost und West bleibt erhalten. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und TV-Moderator Günther Jauch ist beim Thema Deutsche Einheit alles klar: „Die Bürger können stolz auf das sein, was in den vergangenen drei Jahrzehnten erreicht worden ist“, sagt der eine. „Wenn man im Großen und […]
Braucht Berlin Pop-up-Radwege? Nach einer Gerichtsentscheidung wird über diese Frage erneut heftig diskutiert. Mehr Platz für Radfahrer und weniger Raum für Autos: Seitdem im Frühjahr die ersten Pop-up-Radwege angelegt wurden, tobt in der Stadt ein Streit über Sinn und Unsinn der temporären Radstreifen. Anfang des Monats bezeichnete das Berliner Verwaltungsgericht die Pop-up-Radwege als verfassungswidrig. Deren […]
Der Online-Handel wächst, doch viele analoge Läden haben Probleme. Der Handelsverband Deutschland startete eine Kampagne, um kleine Geschäfte fit fürs Netz zu machen. In wenigen Wochen startet das Weihnachtsgeschäft. In normalen Zeiten hätten Ladenbesitzer Grund zur Freude: Gewöhnlich ist die Zeit zwischen Oktober und Dezember die umsatzstärkste und damit die Krönung des Jahres. Doch in […]
Bezirkspolitiker lehnen Vorschlag der IHK zur Stärkung der Außengastronomie ab. Der Herbst steht vor der Tür. Viele Kneipenwirte fragen sich, wie sie an den kalten Tagen über die Runden kommen sollen, wenn sie im Innenbereich wegen Corona weniger Plätze anbieten dürfen und zeitgleich im Außenbereich die Freisitze wegbrechen. Könnten Heizpilze die Rettung sein? Genau diesen […]
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zugunsten einer muslimischen Lehrerin. Seit seiner Einführung vor gut 15 Jahren ist das Berliner Neutralitätsgesetz umstritten. In öffentlichen Debatten geht es beispielsweise immer wieder um die Frage, ob religiöse Symbole etwas im Klassenzimmer verloren haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für neuen Zündstoff. Richter erkennen Diskriminierung Vergangene Woche urteilte das […]
Die Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche erhält neuen Schwung. Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Anstelle einer Fünf-Tage-Woche wird die Vier-Tage-Woche für Arbeitnehmer in Deutschland zur Regel. Und das am besten bei vollem oder teilweise gewährleistetem Lohnausgleich. Damit ließe sich nicht nur die schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen, sondern auch der Arbeitsmarkt […]
Wieder mal ist der Alkohol an allem schuld. So könnte man etwas zugespitzt den Tenor einiger Einlassungen von Politikern beschreiben, die nach Wegen suchen, die Corona-Pandemie in Berlin einzudämmen. Den Anfang machte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Die SPD-Politikerin warf Kneipengästen und -wirten vor, immer wieder Abstands- und Hygieneregeln zu missachten. Daher müsse man über ein Alkoholverbot […]
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sind Frauen in der Minderheit. Das will die Linke-Fraktion mit einem Paritätsgesetz ändern. 15 Jahre mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze der Bundesregierung lassen einen manchmal vergessen, dass Frauen in der Politik in Deutschland noch immer eine Minderheit sind. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist während Merkels Amtszeit […]
Experten schätzen die Corona-Gefahr in Berlin und weltweit weiterhin als hoch ein. Die Bilder vom vergangenen Wochenende haben für Unverständnis und Entsetzen gesorgt. Zehntausende Menschen, darunter Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker, demonstrierten gegen die Einschränkungen und Vorschriften im Zuge der Corona-Pandemie, der Großteil unter Missachtung sämtlicher Hygiene- und Abstandsregeln. Damit gefährdeten die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten […]
Um den kriselnden Berliner Einzelhandel zu beleben, könnte eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage ins Spiel kommen. Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) regt an, dem Berliner Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat einzuräumen. Diese Neuerung würde in die Zeit des Insolvenzverfahrens für Galeria Karstadt Kaufhof fallen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die Schließung aller Geschäfte […]
Die Parkgebühren in Berlin wurden schon lange nicht mehr erhöht. Doch laut einem Masterplan der Verkehrsverwaltung könnte sich das bald ändern. Die Verkehrsverwaltung hat eine Vorlage für den Senat erarbeitet, wonach eine Stunde Parken künftig bis zu vier Euro kosten soll. Doch nicht nur Parkscheine, sondern auch Bewohnerparkausweise könnten teurer werden. Eine Gesetzesänderung ermöglicht eine kräftige […]
Zum Corona Lock-Down mehren sich die politischen Forderungen nach einem endgültigem Verbot von Sex-Arbeit. Die Lock-Down-Verordnung für das Sexgewerbe bleibt aufgrund der Corona-Gefahr bestehen. Deshalb sind Berliner Bordelle weiter geschlossen, Escort-Services verboten und der Straßenstrich geräumt. Experten warnen vor der Ansteckungsgefahr, die von den körpernahen Dienstleistungen der Branche ausgehen könnte. Kein Verbot aus Hygienegründen „Unverständlich“, […]
Eine neue Zwangsabgabe könnte Berlin viel Geld bescheren. Berlin muss sich neue Finanzierungsquellen für den Nahverkehr erschließen. Das empfiehlt eine Machbarkeitsstudie, die das Planungsunternehmen Ramboll und die Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag der Berliner Arbeitsgemeinschaft Tarife erarbeitet hat. Eines der empfohlenen Instrumente ist ein Pflichtbeitrag, der von einem Großteil der Berliner gezahlt werden müsste. […]
Innensenator Andreas Geisel fordert jetzt harte Strafen. Angesichts illegaler Partys in Berliner Parks und Angriffen auf Polizisten hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) harte Strafen gefordert. Das sei nötig, „damit deutlich wird, dass Regeln durchgesetzt werden und dass es nicht ohne Konsequenzen bleibt, Menschen in dieser Art und Weise anzugreifen“, sagte Geisel dem Radiosender RBB 88.8 […]
Der Senat will die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften durchsetzen. Zugleich gibt es weitere Lockerungen der Corona-Auflagen. Man sieht sie in der S-Bahn, beim Einkaufen und sogar in Arztpraxen: Menschen, die trotz der Corona-Vorschriften keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Und rein gefühlt werden es in Zeiten fortschreitender Lockerungen immer mehr. Am Dienstag hat der Senat beschlossen, […]
Schon wieder schlechte Nachrichten für den Messestandort und die Modestadt Berlin: Die Modemesse Premium hat ihren Umzug nach Frankfurt am Main angekündigt. Vom kommenden Sommer an soll damit eine der wichtigsten Veranstaltungen der Berliner Fashion Week in der Bankenmetropole stattfinden, ließ die Premium Group jetzt wissen. Auch die Händlermesse Seek, die Plattform Neonyt für nachhaltige […]
Um Radfahrer besser zu schützen, entstehen Pop-up-Radwege entlang vieler Hauptstraßen in Berlin. Andere Verkehrsteilnehmer haben das Nachsehen. Es kommt zu Staus. Für Radfahrer sind auf der Kant- und der Neuen Kantstraße paradiesische Zeiten angebrochen. Wurden sie vorher von Kraftfahrern oft bedrängt und gefährdet, stehen ihnen jetzt auf den meisten Abschnitten eigene Fahrstreifen zur Verfügung. Doch […]