Im vergangenen Jahr beseitigte die BSR 39.500 Kubikmeter Abfall auf Straßen und Gehwegen. Die Sperrmüllberge auf den Berliner Straßen werden immer mehr zum Problem. Im vergangenen Jahr musste die BSR 39.500 Kubikmeter Sperrmüll beseitigen. Die Kosten: rund fünf Millionen Euro. 2019 waren es noch 33.200 Kubikmeter. Das geht aus der Antwort der Senatsumweltverwaltung auf eine […]
Der Corona-Lockdown wird entschärft. Ab dem 22. Februar öffnen die Berliner Schulen schrittweise. Das Vorgehen des Senats ist umstritten. Die Gewerkschaft GEW und die CDU warnen vor Infektionsrisiken. Die Ankündigung des Berliner Senats, Schulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder zu öffnen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Viele Familien sind erleichtert. Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften […]
Der Senat geht gegen willkürlich abgestellte Sharing-Zweiräder im Straßenbild vor. Wer durch Berlin spaziert, stolpert geradezu über die Folgen des boomenden Marktes für Sharing-Gefährte. An vielen Stellen – nicht nur, aber gerade innerhalb des S-Bahn-Rings – stehen oder liegen Ausleihfahrräder und -roller herum, und nicht gerade selten mitten auf dem Gehweg. Wie einen Kaffeebecher oder […]
Experten warnen vor den psychischen Folgen des Dauer-Ausnahmezustands. Je länger der Corona-Ausnahmezustand andauert, desto lauter werden Stimmen, die vor den psychischen Folgen von Kontaktbeschränkungen, Hygieneregeln und anderen Begleiterscheinungen der Pandemie warnen. Zum Beispiel beim Thema Suchtmittel. Bundesweit stellen Suchtexperten eine teils dramatische Zunahme des Alkohol- und Drogenmissbrauchs fest. Die zweite Infektionswelle droht die Probleme zu […]
Berlins Vielfalt soll sich durch eine Quote in Behörden und landeseigenen Betrieben widerspiegeln. Die Reaktionen auf die Forderung von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) sind gemischt. In Berliner Landesbehörden und -betrieben haben zwölf Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund. Sie selbst oder mindestens ein Elternteil sind nicht in Deutschland geboren. Als erstes Bundesland will Berlin den […]
Politiker, eine Initiative und Wirtschaftsverbände streiten über den richtigen Weg gegen Infektionsrisiken. Seit Monaten steht das öffentliche Leben in Deutschland wegen Corona still. Geschäfte, Kneipen, Restaurants, Kinos und Theater: alles dicht. Zahllose Existenzen stehen wegen der Pandemie-Beschränkungen auf dem Spiel. Ein ganz anderes Bild ergibt sich beim Blick auf die Teile der Wirtschaft, die nicht […]
Sollen Arbeitnehmer in Deutschland später in Rente gehen? Die Frage ist nicht neu. Doch im nahenden Bundestagswahlkampf könnte das Thema für Aufregung sorgen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich dafür ausgesprochen, die Erwerbsphase der Arbeitnehmer zu verlängern und damit das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dulger begründet dies mit der steigenden Lebenserwartung der Menschen in Deutschland. Die Deutschen […]
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert einen radikalen Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie. Weihnachten ist für viele Menschen das Fest der Hoffnung. So hatten viele Menschen gehofft, dass nach dem strengen Lockdown über die Festtage Lockerungen der Corona-Regelungen möglich sein könnten. Angesichts der Bestimmungen, auf die sich Bund und Länder am Dienstag verständigt haben, sind […]
Neujahrsvorsätze: Viele möchten sich gesünder ernähren und mehr Sport treiben. 31 Prozent der Deutschen wollen sich im kommenden Jahr gesünder ernähren. 30 Prozent wollen (mehr) Sport treiben und jeder Fünfte möchte (mehr) Geld sparen. Auch das Thema Klimawandel beschäftigt die Menschen: 16 Prozent der Befragten geben an, im Jahr 2021 umweltbewusster handeln zu wollen. Das […]
Eingeschränkte Kontakte und geschlossene Geschäfte: Das nahende Weihnachtsfest sorgt in Zeiten von Corona für gemischte Gefühle. Eigentlich war die Weihnachtsstimmung schon vor den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vom vergangenen Sonntag im Eimer. Ein Advent ohne Weihnachtsmärkte, vorweihnachtliche Konzerte oder Märchentheater: Schon lange war den Menschen klar, dass sie sich vor allem in den eigenen […]
SPD, Grüne und Linke prüfen Übernahme von Forderungen der Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen”. Weist der Berliner Senat die Immobilienkonzerne endlich in ihre Schranken? Viele Mieter, denen angesichts der Mietsteigerungen der letzten Jahre das Wasser bis zum Hals steht, wünschen sich das. Befürworter eines solchen Kurses sehen in dem Berliner Mietendeckel einen wichtigen Schritt. […]
Drogenbeauftragte des Bundes treibt Aufklärung über Risiken von Cannabis voran. Forderungen nach Legalisierung reißen nicht ab. Sollte man Cannabis legalisieren? In den meisten Ländern der Welt ist der Besitz und der Verkauf der Droge illegal, doch es gibt Ausnahmen. In Uruguay und einigen US-Bundesstaaten wird der Besitz und Vertrieb von Haschisch und Marihuana nicht mehr […]
Ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen scheitert am Widerstand der CDU-Länderchefs. Fans der Böllerei an Silvester haben schon bessere Zeiten erlebt. Seit Jahren machen ihnen nicht nur, aber gerade die Berliner Grünen das Leben schwer. Die haben im vergangenen Jahr gefordert, Feuerwerk für Privatpersonen zu verbieten: aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch wegen der vielen […]
Meldungen über Fortschritte bei Corona-Impfstoffen wecken große Hoffnungen auf ein Ende der Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen. Kommt der Impfstoff gegen Corona noch in diesem Jahr? In der vergangenen Woche haben das Mainzer Unternehmen Biotech und sein US-Partner Pfizer mitgeteilt, dass bei Tests eine Wirksamkeit ihres Impfstoffkandidaten von mehr als 90 Prozent festgestellt worden sei. Auch der […]
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik will gegen die hohe Zahl von Unfällen mit Radfahrern vorgehen. Sie rasen auf Gehwegen, ignorieren rote Ampeln und tun so, als würde es keine Vorfahrtsregeln geben: Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rüpelhafte Radfahrer im Berliner Straßenverkehr. Das Problem: Die Behörden haben meist Mühe, dieser Verkehrsteilnehmer, die häufig nicht nur […]
Wie umgehen mit feiernden Lockdown-Muffeln? Forderungen von Politikern stiften Verwirrung. Grundrechte werden eingeschränkt. Liebgewonnene Gewohnheiten sind tabu. Keine Frage, das Leben mit Covid-19 und den entsprechenden Einschränkungen mutet uns einiges zu. Als wäre der für viele Zeitgenossen noch immer ungewohnte Alltag mit Kontaktbeschränkungen und anderen Auflagen nicht schon aufreibend genug, machen immer wieder Forderungen von […]
Wegen Corona wird dem Hauptstadt-Airport eine Fluggastflaute vorausgesagt. Wegen Corona liegt der Luftverkehr am Boden. Nicht nur in Berlin. Doch mit der Eröffnung des neuen Großflughafens an diesem Wochenende genießt die zu erwartende Entwicklung von Starts und Landungen in der Hauptstadt besondere Aufmerksamkeit. Geht von dem BER eine Schubwirkung aus, sofern das unter den gegenwärtigen […]
Rechtsextreme Chatnachrichten werfen Fragen auf. Bund und Länder kündigen Studien zu Rassismus unter Polizisten an. Es klingt paradox: Gerade unter denen, die Recht und Gesetz schützen sollen, finden sich zunehmend Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob Nazi-Verherrlichung und rassistische Botschaften in Chatgruppen, offenbar von Polizisten im Namen des „NSU 2.0“ verfasste Drohbriefe oder Sympathisanten von rechtsextremen […]
Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln. Das Beherbergungsverbot bleibt umstritten. In Zeiten galoppierender Corona-Zahlen werden Urlaubsreisen zur logistischen Herausforderung. In den meisten Bundesländern herrschen Beherbergungsverbote für Menschen aus Risikogebieten, solange diese keinen negativen Corona-Test vorlegen können. Zu diesen Risikogebieten zählt bekanntlich auch Berlin. 14 Tage Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern Wen es von Berlin an die Ostsee zieht, […]
Berlin verschärft erneut die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Gastronomen protestieren. Nichts fürchten Politik und Wirtschaft so sehr wie einen zweiten Lockdown wegen Corona. Damit das öffentliche Leben nicht noch einmal weitgehend heruntergefahren werden muss, hat der Berliner Senat die Pandemie-Vorschriften am Dienstag erneut verschärft. So wurde eine nächtliche Sperrstunde beschlossen. Restaurants, Kneipen und Läden […]
Beauftragter der Bundesregierung sieht Infrastruktur auf Westniveau. Lohngefälle zwischen Ost und West bleibt erhalten. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und TV-Moderator Günther Jauch ist beim Thema Deutsche Einheit alles klar: „Die Bürger können stolz auf das sein, was in den vergangenen drei Jahrzehnten erreicht worden ist“, sagt der eine. „Wenn man im Großen und […]
Braucht Berlin Pop-up-Radwege? Nach einer Gerichtsentscheidung wird über diese Frage erneut heftig diskutiert. Mehr Platz für Radfahrer und weniger Raum für Autos: Seitdem im Frühjahr die ersten Pop-up-Radwege angelegt wurden, tobt in der Stadt ein Streit über Sinn und Unsinn der temporären Radstreifen. Anfang des Monats bezeichnete das Berliner Verwaltungsgericht die Pop-up-Radwege als verfassungswidrig. Deren […]
Der Online-Handel wächst, doch viele analoge Läden haben Probleme. Der Handelsverband Deutschland startete eine Kampagne, um kleine Geschäfte fit fürs Netz zu machen. In wenigen Wochen startet das Weihnachtsgeschäft. In normalen Zeiten hätten Ladenbesitzer Grund zur Freude: Gewöhnlich ist die Zeit zwischen Oktober und Dezember die umsatzstärkste und damit die Krönung des Jahres. Doch in […]
Bezirkspolitiker lehnen Vorschlag der IHK zur Stärkung der Außengastronomie ab. Der Herbst steht vor der Tür. Viele Kneipenwirte fragen sich, wie sie an den kalten Tagen über die Runden kommen sollen, wenn sie im Innenbereich wegen Corona weniger Plätze anbieten dürfen und zeitgleich im Außenbereich die Freisitze wegbrechen. Könnten Heizpilze die Rettung sein? Genau diesen […]
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zugunsten einer muslimischen Lehrerin. Seit seiner Einführung vor gut 15 Jahren ist das Berliner Neutralitätsgesetz umstritten. In öffentlichen Debatten geht es beispielsweise immer wieder um die Frage, ob religiöse Symbole etwas im Klassenzimmer verloren haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für neuen Zündstoff. Richter erkennen Diskriminierung Vergangene Woche urteilte das […]