Eine neue Zwangsabgabe könnte Berlin viel Geld bescheren. Berlin muss sich neue Finanzierungsquellen für den Nahverkehr erschließen. Das empfiehlt eine Machbarkeitsstudie, die das Planungsunternehmen Ramboll und die Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag der Berliner Arbeitsgemeinschaft Tarife erarbeitet hat. Eines der empfohlenen Instrumente ist ein Pflichtbeitrag, der von einem Großteil der Berliner gezahlt werden müsste. […]
Innensenator Andreas Geisel fordert jetzt harte Strafen. Angesichts illegaler Partys in Berliner Parks und Angriffen auf Polizisten hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) harte Strafen gefordert. Das sei nötig, „damit deutlich wird, dass Regeln durchgesetzt werden und dass es nicht ohne Konsequenzen bleibt, Menschen in dieser Art und Weise anzugreifen“, sagte Geisel dem Radiosender RBB 88.8 […]
Der Senat will die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften durchsetzen. Zugleich gibt es weitere Lockerungen der Corona-Auflagen. Man sieht sie in der S-Bahn, beim Einkaufen und sogar in Arztpraxen: Menschen, die trotz der Corona-Vorschriften keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Und rein gefühlt werden es in Zeiten fortschreitender Lockerungen immer mehr. Am Dienstag hat der Senat beschlossen, […]
Schon wieder schlechte Nachrichten für den Messestandort und die Modestadt Berlin: Die Modemesse Premium hat ihren Umzug nach Frankfurt am Main angekündigt. Vom kommenden Sommer an soll damit eine der wichtigsten Veranstaltungen der Berliner Fashion Week in der Bankenmetropole stattfinden, ließ die Premium Group jetzt wissen. Auch die Händlermesse Seek, die Plattform Neonyt für nachhaltige […]
Um Radfahrer besser zu schützen, entstehen Pop-up-Radwege entlang vieler Hauptstraßen in Berlin. Andere Verkehrsteilnehmer haben das Nachsehen. Es kommt zu Staus. Für Radfahrer sind auf der Kant- und der Neuen Kantstraße paradiesische Zeiten angebrochen. Wurden sie vorher von Kraftfahrern oft bedrängt und gefährdet, stehen ihnen jetzt auf den meisten Abschnitten eigene Fahrstreifen zur Verfügung. Doch […]
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern mehr Anerkennung für die Erfahrungen und die Lebensleistung früherer DDR-Bürger. Viele von fühlen sich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer benachteiligt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nicht gerade für emotionale Ausbrüche bekannt. Bei der jüngsten Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs fand er ungewohnt dramatische Worte. „Die […]
Im Kampf gegen die Pandemie will der Senat vor allem medizinisches Personal verstärkt auf Corona testen lassen. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen soll es Stichproben geben. Künftig soll in Berlin mehr auf Corona getestet werden. Und zwar auch dann, wenn keinerlei Symptome vorliegen. Der Senat hat vergangene Woche angekündigt, dass im Rahmen der neuen Covid-19-Teststrategie […]
UPDATE Wegen der Corona-Krise können viele Kinder noch immer keine Kita besuchen. Der Bund hat die Lohnfortzahlung verlängert, doch die Wünsche von Grünen und Linken reichen viel weiter. Der Schulbetrieb wird wieder hochgefahren, doch die meisten Krippen- und Kitakinder in Berlin müssen immer noch zu Hause bleiben. Das stellt viele Eltern und Alleinerziehende in Corona-Zeiten […]
Pflegekräfte, Polizisten und Erzieher erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro. Die Personaldecke wird immer dünner, die Zahl der zu betreuenden Menschen immer größer, doch eines bleibt immer gleich: die miese Bezahlung. So ungefähr lässt sich der Alltag der (übrigens überwiegend weiblichen) Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen zusammenfassen. Experten sind sich einig: All diese […]
Trotz der Lockerungen: Die Ungewissheit beim Schul- und Kitabetrieb belastet viele Familien. Schulen zu und Kitas dicht: Kinder und Eltern haben die Corona-Einschränkungen in den vergangenen Wochen besonders deutlich zu spüren bekommen. Doch mittlerweile gibt es auch gute Nachrichten. Zum Beispiel diese: Der Schulbetrieb wird langsam wieder hochgefahren. Sämtliche Schulklassen, die in diesem Jahr ihren […]
Gastro-Branche ist schwer von Pandemie-Beschränkungen getroffen. Hotel- und Gaststättenverband fordert Zeitplan und legt Sicherheitskonzept vor. Zwei für Berlin extrem wichtige Branchen haben von Bund wie Land in der Corona-Krise bisher keine Perspektive auf Öffnung erhalten: die Gastronomie und die Hotellerie. Ihre Verzweiflung ist groß: „Wir sind bereit, alles zu tun, uns an alle Regeln zu […]
Sonderregeln trotz Lockerung / Beschränkung der Verkaufsfläche ist umstritten. Bis das öffentliche Leben wieder in gewohnten Bahnen verläuft, wird angesichts der Corona-Gefahr noch einige Zeit vergehen. Das gilt auch fürs Einkaufen. Zwar hat der Berliner Senat am Dienstag eine Reihe von Lockerungen beschlossen, doch mittelfristig müssen Händler und Kunden einige Vorschriften beachten. Auf Abstand Seit […]
Bund und Länder empfehlen Schutzmasken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Einige Kommunen, darunter Jena und Nordhausen, haben sie schon. Gilt sie bald auch für ganz Deutschland? Die Rede ist von einer allgemeinen Maskenpflicht. In Zeiten der Corona-Pandemie scheint vieles möglich. In Österreich sind Atemschutzmasken beim Einkaufen in Supermärkten bereits Pflicht, in Tschechien und Polen […]
Maßnahme soll allgemeine Ausgangssperre verhindern. Im Zeichen von Corona erleben wir einen Alltag, den es in der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit werden in nie dagewesener Weise beschnitten. Das Wirtschaftsleben wird radikal heruntergefahren, koste es, was es wolle. Und als wäre alles nicht schon schlimm genug, reißen die Forderungen […]
Gesundheitssenatorin: Ältere Menschen sollen sich maximal schützen. Ältere Menschen leiden in diesen Tagen besonders unter den Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Weil für sie im Falle einer Infektion das Risiko eines schweren, wenn nicht gar tödlichen Krankheitsverlaufs besonders hoch ist, häufen sich die warnenden Hinweise, soziale Kontakte weitgehend zu vermeiden, auch gegenüber den […]
Kündigungen werden verboten, doch vielen droht die Schuldenfalle. Um klammen Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen, greift die Bundesregierung tief in die Tasche. In dieser Woche wurde ein milliardenschweres Rettungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen ganz kleine Firmen und Selbstständige sowie Kreative, die gerade kaum Kredite bekommen, für drei Monate 9.000 bis 15.000 […]
Eine Ausgangssperre ist unter Gesundheitsexperten umstritten. Wer dieser Tage im Görlitzer Park und anderen Grünanlagen unterwegs war, konnte die Corona-Krise fast vergessen. Familien und Paare flanierten auf den Wegen, spielten im Gras oder sonnten sich auf den Bänken. Was man eben an einem sonnig-warmen Frühlingstag so macht. Doch solche Bildern könnten bald passé sein. Das […]
Wer seine Arbeit einstellt und welche Regeln man beachten muss. Zum Schmunzeln gibt es auch in diesen Tagen sogar manchmal noch etwas. Zum Beispiel, wenn die Bezirksämter der Stadt mitteilen, dass Eheschließungen weiterhin stattfänden, daran aber nur das Brautpaar, Trauzeugen sowie ein Fotograf teilnehmen dürfen. Immerhin, denkt man sich da, immerhin die Eheleute in spe […]
Senat entfernt umstrittenes Abbiege-Signal an Ampelkreuzungen. Der Grüne Pfeil zählt zu den wenigen Dingen, die die DDR überdauert haben und sogar auf die alte Bundesrepublik ausgedehnt wurden. Viele westdeutsche Autofahrer freuten sich, als das neue Signal im Frühjahr 1994 Teil der bundesdeutschen Straßenverkehrsordnung wurde und sie nunmehr an roten Ampeln nach kurzem Halt rechts abbiegen […]
Handelsverband und CDU fordern Ausnahmen. Ob Schrippe oder Großeinkauf: Seit dem 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Damit soll Steuerbetrug verhindert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag bereits im Jahr 2016 beschlossen. Handel und Handwerk laufen gegen die neue Regelung Sturm. Das neue Verfahren […]
Experten warnen davor, die Grippewelle zu unterschätzen. Auch bei eher milden Temperaturen gilt: Winterzeit ist Infektionszeit! Der Wirbel um das in China entdeckte Coronavirus lässt fast vergessen, dass auch altbekannte Krankheiten schlimme Folgen haben können. Experten warnen vor allem davor, die Grippe zu unterschätzen. Das Influenzavirus kursiere in einem weit größeren Ausmaß. Im Zuge der […]
Bauern fordern von Handelsketten bessere Preise für Ihre Erzeugnisse. Ein halbes Kilogramm gemischtes Hackfleisch für 2,29 Euro? 100 Gramm Hähnchenfleisch für 20 Cent? Viele Verbraucher freuen sich über günstige Preise für Fleisch und Wurst in Deutschland. Doch können Landwirte und Schlachthöfe angesichts dieser Tiefstpreise überhaupt wirtschaftlich arbeiten, ohne dabei die Qualität zu vernachlässigen? Skandale um […]
Breite Unterstützung für Forderung nach einem regelmäßigen arbeitsfreien 8. Mai. Im vergangenen Jahr haben die Berliner mit dem Frauentag am 8. März einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen. Nun kommt ein weiterer hinzu. Der Anlass: Am 8. Mai jährt sich die Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zum 75. Mal. Das Datum markiert nicht nur […]
ADFC will frühere Einführung / Senat plant Förderprogramm. Das neue Jahr begann mit zwei Schreckensmeldungen aus dem Straßenverkehr. Binnen weniger Tage starben zwei Radfahrerinnen. Am 8. Januar traf es eine Frau am Kottbusser Tor. An der Ecke Reichenberger Straße wurde die 68-Jährige von einem Lkw überrollt, als dieser nach rechts in die Skalitzer Straße einbog. […]
Köpenicker Fußballclub begibt sich auf Mission Klassenerhalt. Diese Niederlage macht Mut! Nein, ich meine nicht das Null zu Vier einer überforderten und komplett mutlosen Hertha gegen Serienmeister München am zurückliegenden Sonntag. Gemeint ist das 1:3 des Bundesliga-Neulings 1. FC Union Berlin gegen Herbstmeister Red Bull Leipzig. Knapp 60 Minuten lang zeigten die Mannen um Torwart […]
