Home / Posts tagged Stephan Schmidt
Wegen des vom Senat geplanten offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel gibt es seit Jahren politischen Streit. Jetzt hat sich das Bezirksparlament Reinickendorf festgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat vergangene Woche beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die geplante Einrichtung für den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte nicht in Tegel oder […]
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Viele Berliner verbrachten dort ihre Ferien. Wegen Corona könnte das Schullandheim “Walter May” in Heiligensee bald Geschichte sein. Der örtliche CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt ist bestürzt. „Seit 57 Jahren kennen und lieben viele Berliner Schüler das Schullandheim als eine Einrichtung, in der Projektwochen oder Ferien in der Natur der Heiligenseer Baumberge durchgeführt wurden, welche mit schönen […]
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Das Paracelsus-Bad in Reinickendorf muss wesentlich umfassender saniert werden als bisher geplant. CDU-Politiker fordern Aufklärung. In den vergangenen Monaten hat sich herausgestellt, dass die Schäden an der Infrastruktur und der Bausubstanz wesentlich größer sind als zunächst angenommen. Das teilen die Berliner-Betriebe mit. Unter anderem seien die Anlagen für Trink- und Abwasser sowie Heizung maroder als […]
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Das Aus für die neue Karstadt-Filiale könnte dramatische Folgen für den Einkaufsstandort Tegel haben. Es ist ein schwerer Schlag für Berlin: Der finanziell angeschlagene Kaufhaus-Konzern Galeria Karstadt Kaufhof schließt nach aktuellen Informationen in der Hauptstadt sechs seiner 13 Niederlassungen. Der geplante Bau eines neuen Kaufhausstandortes in Tegel ist vom Tisch. „Karstadt wäre ein wichtiger Ankermieter […]
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CDU kritisiert Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung. Die Residenzstraße ist eine der wichtigsten Durchgangsstraßen des Bezirks, doch die Geschwindigkeit wird dort nun kräftig gedrosselt. Zwischen Amendestraße und Lindauer Allee gilt ab sofort Tempo 30. Der Senat verspricht sich davon eine Verbesserung der Luftqualität. In der Bezirkspolitik ist die Entscheidung umstritten. Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die […]
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CDU-Abgeordnete fordern Minimierung der Belastungen während der Arbeiten an der A 111 Das mit der Sanierung der Autobahn 111 beauftragte Unternehmen, die DEGES GmbH, hat jetzt ein erstes Konzept vorgelegt. Demnach müssen zwischen der Landesgrenze und dem Autobahndreieck Charlottenburg 13 Kilometer Autobahn und insgesamt 264 Ingenieurbauwerke saniert werden. Nach derzeitigem Stand sollen die Bauarbeiten im […]
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Abgeordneter erwartet baldige Grundstücksübertragung und Finanzierung. Es geht voran bei den Planungen für den Neubau der Feuerwache Tegelort. So fasst der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), die Antwort auf seine schriftliche Anfrage an den Senat zusammen, mit der er sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigte. Schmidt: „Nach den Angaben des […]
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Senat und Bezirke legen Zielvereinbarungen fest. Wer einen Termin beim Bürgeramt bucht, wundert sich schon gar nicht mehr darüber, wenn er dafür ans andere Ende der Stadt geschickt wird. Auch daran, dass die Elterngeldstelle tagelang dicht bleibt, haben sich viele Berliner längst gewöhnt. Unendlich lang ist die Liste der Mängel und Ärgernisse, wenn es um […]
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CDU-Politiker werfen Justizsenator Dirk Behrendt mangelhafte Transparenz vor. Die Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Straftäter, die bislang in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, innerhalb der JVA Tegel in den offenen Vollzug zu überführen, sorgt in der Landes- und Bezirkspolitik für gemischte Reaktionen. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt warfen Behrendt mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung vor. […]
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Abgeordneter Stephan Schmidt fordert mehr Klarheit über Zustand. Der Senat kündigt für dieses Jahr ein neues Gutachten zum System der Heiligenseer Entwässerungsgräben an. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) hervor. Schmidt: „Ich habe ein solches Gutachten schon längere Zeit gefordert. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, wie höherer Bebauungsdichte, stärkerer Straßenversiegelung […]
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Berlins älteste Behelfsampel steht in Heiligensee – Der Abgeordnete Stephan Schmidt erkundigte sich beim Senat. Seit mittlerweile fast vier Jahren wird die Einmündung der Konradshöher Straße in die Heiligenseestraße durch eine Behelfsampel geregelt. Das ist Berliner Rekord: keine andere provisorische Ampellösung der Stadt ist derzeit so lange in Betrieb. Das ist die Antwort des Senats […]
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