Berlin-Tegel: Bezirksparlament will keinen offenen Vollzug für Straftäter

Berlin-Tegel: Bezirksparlament will keinen offenen Vollzug für Straftäter

Wegen des vom Senat geplanten offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel gibt es seit Jahren politischen Streit. Jetzt hat sich das Bezirksparlament Reinickendorf festgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat vergangene Woche beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die geplante Einrichtung für den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte nicht in Tegel oder […]

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Berlin-Tegel: Anwohner wehren sich gegen offenen Vollzug

Berlin-Tegel: Anwohner wehren sich gegen offenen Vollzug

Bürgerinitiative will Senatspläne durch Petition stoppen. In der Justizvollzugsanstalt Tegel soll bis Anfang 2021 ein offener Strafvollzug für Sicherheitsverwahrte eingerichtet werden. Hiergegen wehren sich Anwohner, die ihre Sicherheit gefährdet sehen, mit einer Online-Petition. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatten knapp 3.460 Menschen die Petition unterzeichnet.11.000 Unterschrifen wären nötig, um vonseiten der Justizverwaltung eine Stellungnahme zum […]

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Krach um offenen Vollzug in JVA Tegel

Krach um offenen Vollzug in JVA Tegel

CDU-Politiker werfen Justizsenator Dirk Behrendt mangelhafte Transparenz vor. Die Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Straftäter, die bislang in Sicherungsverwahrung untergebracht sind, innerhalb der JVA Tegel in den offenen Vollzug zu überführen, sorgt in der Landes- und Bezirkspolitik für gemischte Reaktionen. Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt warfen Behrendt mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung vor. […]

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