Berlin: Zentralstelle gegen Hasskriminalität

Berlin: Zentralstelle gegen Hasskriminalität

Staatsanwaltschaft will nach Anschlägen in Halle und Hanau bestehende Strukturen überdenken.  Die Berliner Staatsanwaltschaft plant, die sogenannte „Zentralstelle Hasskriminalität“ zu schaffen. Das haben Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers kürzlich beim Runden Tisch gegen Rassismus für Vielfalt bei der Integrationsbeauftragten angekündigt. Aktive Vernetzung  Die Anschläge in Halle und Hanau hätten dazu geführt, bestehende […]

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Tempelhof-Schöneberg: SPD will Task Force Clankriminalität

Tempelhof-Schöneberg: SPD will Task Force Clankriminalität

Nach dem Vorbild Neuköllns soll der Bezirk gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Die SPD Tempelhof-Schöneberg fordert die Einrichtung einer Task Force „Clankriminalität“ im Bezirksamt . Diese soll analog zum erfolgreichen Vorgehen im Nachbarbezirk Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf aus Neukölln ausweichende Verdächtige verstärken. Auch die Zahl […]

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Eheschließung wider Willen

Eheschließung wider Willen

Weiterhin leiden viele Berliner Frauen, aber auch Männer, unter Zwangsverheiratung. Am 7. Februar jährte sich der Todestag von Hatun Sürücü zum 14. Mal. Sie wurde mit 23 Jahren von ihrem jüngeren Bruder auf offener Straße in Tempelhof erschossen. Sie wollte ein freies und selbstbestimmtes Leben führen und hat damit bewusst gegen die strengen Regeln und […]

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Eine Million Telefonate in Berlin überwacht

Eine Million Telefonate in Berlin überwacht

In den meisten Fällen ging es um Drogenkriminalität. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2017 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.027.368 Telefonate überwacht. Die Zahl der abgehörten Gespräche ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 34.000 Telefonate gesunken. Im Jahr 2017 wurden in insgesamt 419 Ermittlungsverfahren (2016: 417 Verfahren) der Berliner Strafverfolgungsbehörden 2.596 Anschlüsse überwacht. […]

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Schöffen gesucht

Bewerbungsphase läuft. Das Bezirksamt nimmt ab sofort Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 entgegen. Marzahn-Hellersdorfer, die an einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Laienrichter bei Strafprozessen interessiert sind, sollten die Bewerbungsunterlagen möglichst umgehend beim Bezirkswahlamt anfordern beziehungsweise einreichen. Um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, müssen Anwärter, die […]

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Ehrenamtliche Richter gesucht

Die Amtszeit beginnt im Januar 2019. Für die Wahl von ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern sucht das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf für die Amtsperiode ab Januar 2019 insgesamt 64 Bewerber. Der Aufruf richtet sich an Bürger, die im Bezirk wohnen und für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, so das Bezirksamt. Ausgeschlossen sind Personen, die haupt- oder ehrenamtlich […]

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GEZ-Rebellin siegt gegen rbb

GEZ-Rebellin siegt gegen rbb

Justiz: Sender zieht Haftanordnung gegen Kathrin Weihrauch wegen rückständiger Rundfunkbeiträge zurück. Es war ein Kampf wie David gegen Goliath. Die Berlinerin Kathrin Weihrauch hat sich mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) angelegt und am Ende den mächtigen Sender besiegt. Die Brandenburgerin weigert sich seit drei Jahren ihre Rundfunk- und Fernsehgebühren zu zahlen. Konkret geht es um […]

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Zwölf Jahre für brutalen Mord

Justiz: 26-Jähriger vermindert steuerungsfähig. Die Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat einen 26-Jährigen wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Gericht ist zu der Feststellung gelangt, dass Dirk F. am 18. Juli 2015 dem 26-jährigen Christopher Sch., den er […]

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