Drei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende weiter nicht in Sicht

Drei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende weiter nicht in Sicht

Drei Jahre nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes zieht die Initiative Changing Cities Bilanz. Und die fällt nicht gerade positiv aus. Von „unerträglicher Langsamkeit“ und „Missachtung des Gesetzes“ ist die Rede in einer Stellungnahme. „Im Jahr 2020 wurde weniger als ein Prozent des Berliner Radverkehrsnetzes fertiggestellt. Abgesehen von einigen Fortschritten mit Pop-up-Radwegen in Friedrichshain-Kreuzberg missachtet der Senat […]

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Friedrichshain-Kreuzberg: Rathauschefin fordert mehr Einsatz für Menschenrechte

Friedrichshain-Kreuzberg: Rathauschefin fordert mehr Einsatz für Menschenrechte

Das neue Lieferkettengesetz ist nur ein erster Schritt, findet Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann.  Nach langem Ringen hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Lieferkettengesetz verabschiedet. Gemeinsam mit 125 Organisationen, mehr als 30.000 Lieferkettenbriefen von Bürgern und 222.222 Petitionsunterschriften hatten auch 74 Kommunen mit insgesamt rund 11,8 Millionen Einwohnern bundesweit mit der Resolution „Kommunen für […]

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Berliner Senat diskutiert Mietendeckel

Berliner Senat diskutiert Mietendeckel

Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen Regeln des Mietendeckels fortführen Der Berliner Mietendeckel ist gesetzeswidrig und damit unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. April entschieden – eine Horrornachricht für viele Mieter. So zum Beispiel für Julia B. Die alleinerziehende Lehrerin konnte durch die angepasste Miete während des Mietendeckels ihre Zwei-Zimmer-Altbauwohnung in Friedrichshain nahe des Boxhagener Platzes halten, […]

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Sauschlaue Nachbarn: Wildschweine in Berlin

Sauschlaue Nachbarn: Wildschweine in Berlin

3.000 bis 4.000 Wildschweine haben ihren Lebensraum in der Hauptstadt gefunden. Ein Wildtier ist ein schlaues Tier, wenn es in die Stadt geht. Anders als auf dem Lande werden einige Arten in der Stadt nicht bejagt, außerdem gibt es hier reichlich Nahrung. Was dem Tiere demnach paradiesisch vorkommen mag, kann den menschlichen Bewohner doch erheblich […]

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Reform der Pflegeausbildung

Reform der Pflegeausbildung

Was sich für Azubis ab Januar 2020 ändert. Die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung ist eine der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben der Zukunft. Die Lebenserwartung der in Deutschland lebenden Menschen steigt und damit nimmt gleichzeitig der Pflege- und Hilfebedarf zu. Die spezifischen Belange älterer Menschen sind nicht nur in stationären Pflegeeinrichtungen und durch ambulante Pflegedienste zu berücksichtigen, […]

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Kampf um die schöne Flora

Kampf um die schöne Flora

Aktivisten besetzten eine Stunde lang leerstehendes Haus in Friedenau. „Wir, die Gruppe ’Flora Nachtigall’, haben heute am 24.05.2019 das Leerstandshaus an der Stubenrauchstraße 69/Odenwaldstraße 1 in Friedenau in Obhut genommen“, heißt es in einer Mitteilung dieser bisher anonymen Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, gegen den Leerstand in dieser Stadt, insbesondere gegen den Verfall […]

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Eine Million Telefonate in Berlin überwacht

Eine Million Telefonate in Berlin überwacht

In den meisten Fällen ging es um Drogenkriminalität. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2017 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.027.368 Telefonate überwacht. Die Zahl der abgehörten Gespräche ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 34.000 Telefonate gesunken. Im Jahr 2017 wurden in insgesamt 419 Ermittlungsverfahren (2016: 417 Verfahren) der Berliner Strafverfolgungsbehörden 2.596 Anschlüsse überwacht. […]

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Rechtliche Grauzone für Prostituierte

Rechtliche Grauzone für Prostituierte

Laut Gesetz müssen sich Prostituierte bei den Behörden anmelden. Dafür fehlt noch das Personal. Bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hakt es nach wie vor. Immerhin ist seit Mitte Dezember klar, dass für viele Aufgaben, die im Zusammenhang mit dem Gesetz entstehen, der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zentraler Anlaufpunkt in Berlin sein wird. Nur mangelt es derzeit noch […]

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Aufwind für den Tauentzien

Wirtschaft: Projekt nach Hamburger Vorbild. Die öffentliche Auslegung zu den Plänen der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Ku’damm Tauentzien, initiiert von der AG City e.V., ist beendet. Im Rahmen dieser Auslegung gab es nur eine Einwendung. Damit ist das Quorum von einem Drittel der betroffenen Anliegenden, die sich gegen das Projekt aussprechen und somit zum Scheitern […]

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Jetzt rollt’s in Berlin

Jetzt rollt’s in Berlin

Politik: Berlin bekommt als erstes deutsches Bundesland ein eigenes Radgesetz – ein harter Kampf auf dem Weg zum handfesten Entwurf. Sie sind mit vollem Karacho in die Spree gesprungen – in Klamotten, inklusive Fahrrad. Sie halten Mahnwachen – überall dort, wo Fahrradfahrer im Straßenverkehr ums Leben kommen. Sie demonstrieren für mehr Platz für Radfahrer auf […]

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Schutz vor gefährlichen Tieren

Verordnung: Geeignete Sicherung wird Pflicht. Seit vergangener Woche liegt die neue Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten dem Senat vor. Demnach dürfen besonders gefährliche Tiere, die dem Menschen sehr schwere Verletzungen oder Vergiftungen zufügen können, von Privatpersonen weiterhin nicht gehalten werden. Zudem müssen Halter jetzt auch gewährleisten, dass andere Personen keinen unkontrollierten Zugang […]

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Spielhallen geht es an den Kragen

Spielhallen geht es an den Kragen

Gesetz: Die Zahl der legalen Zockerbuden in Berlin wird sich um 70 Prozent verringern. 40 Millionen Euro kassiert Berlins Finanzsenator jährlich von den legal betriebenen Spielhallen in Berlin. Nicht gerade Peanuts in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Doch auf einen Großteil dieses Geldes wird der Haushalt Berlins in Zukunft verzichten müssen. Wenn nämlich alles wie vorgesehen gelaufen […]

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