Gericht kippt die Berliner Sperrstunde

Gericht kippt die Berliner Sperrstunde

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt.  Erleichterung für die Gastro-Betreiber! Die Sperrstunde galt gerade mal eine Woche und schon ist sie offensichtlich wieder Geschichte. Bars, Kneipen, Restaurants und Spätis müssen nun doch nicht um 23 Uhr schließen. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen […]

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Berlin Tempelhof-Schöneberg – Potse-Prozess endet mit Eklat

Berlin Tempelhof-Schöneberg – Potse-Prozess endet mit Eklat

Verlegung der Verhandlung in den Hochsicherheitssaal sorgt für  Proteste. Schon im Januar 2019 sollten beide Etagen des Jugendzentrums „Potse“ an der Potsdamer Straße geräumt werden. Der Privateigentümer des Hauses hatte Mitte 2018 den Mietvertrag mit dem Bezirksamt gekündigt. Der Bezirk hatte daraufhin reagiert und die dort ansässigen Jugendclubs „Potse” und „Drugstore” zur Schlüsselübergabe aufgefordert. Während […]

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Ku’damm-Raser wegen Mordes verurteilt

Ku’damm-Raser wegen Mordes verurteilt

Landgericht verhängte erneut lebenslange Freiheitsstrafen für die beiden Angeklagten. Mehr als drei Jahre ist es her, dass ein 69-jähriger Jeep-Fahrer bei einem illegalen Autorennen am Ku’damm ums Leben kam. Die beiden Angeklagten Hamdi H. und Marvin M. wurden in dieser Woche erneut des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gesprochen. Das Landgericht verhängte lebenslange Freiheitsstrafen. Sie hätten tödliche […]

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Streit um Termine bei Kfz-Zulassungsstelle

Streit um Termine bei Kfz-Zulassungsstelle

Anwalt kritisiert Abweisung von Gewerblichen mit Terminen für die Zulassungsstelle. Wer kann, der meidet die Kfz-Zulassungsstellen Berlins. Die Wartezeiten sind mitunter enorm, der Andrang groß. Speziell Berufstätige greifen lieber noch etwas mehr in die Tasche und beauftragen Dienstleister mit dem Behördengang. Ein härteres Vorgehen der Behörden gegen deren Nutzung der eigentlich nur für Privatleute gedachten […]

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Anwohnerin fälscht Parkvignette

Die Fälschung  ist aufgeflogen, die Frau wurde rechtskräftig verurteilt. Anstatt die 20,40 Euro für die zweijährige Verlängerung ihrer Parkvignette zu zahlen, entschied sich eine Autofahrerin aus dem Bezirk dazu, ihre abgelaufene Vignette zu manipulieren und damit die Verlängerung zu fälschen. Durchgekommen ist sie damit nicht: Ihr Betrugsversuch fiel auf und wurde zur Anzeige gebracht. Das […]

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Jetzt klagen auch Schüler

Jetzt klagen auch Schüler

Sanierung: Schulen im Bezirk mangelt es an Fluchtwegen. Mangelnder Brandschutz, fehlenden Fluchtwege, marode Sanitäranlagen. Die Liste der Mängel an Schulen im Bezirk ist lang. Seit Jahren beklagen sich sowohl Schüler als auch Eltern und Lehrer über die Bedingungen unter denen an einigen Schulen unterrichtet werden muss. Laut einer Liste des Senats aus dem Frühjahr befindet […]

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Streit um Menschen Museum geht weiter

Streit um Menschen Museum geht weiter

„Menschen Museum“ darf weiterhin offen bleiben. Dass die geplante Eröffnung seines „Körperwelten-Museums“ im Jahr 2014 nicht nur auf Zuspruch treffen würde, dürfte Dr. Gunther von Hagens geahnt haben. Mit dem folgenden Rechtsstreit mit dem Bezirksamt aber hat wohl selbst der Plastinator nicht gerechnet. Selbst jetzt, fast drei Jahre nach der Eröffnung, gehen sich die Familie […]

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Wannsee-Route ist rechtens

Eine Flugroute des BER darf in Zukunft über den Wannsee führen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht wies die Klagen der Gemeinden Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow sowie Anwohnern des Wannsees ab. Die Wannseeroute soll Flugzeuge über den Wannsee, Zehlendorf, Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow führen. Dabei überfliegen die Maschinen auch den Forschungsreaktor […]

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