Kampf gegen Zweckentfremdung

Kampf gegen Zweckentfremdung

Berlin fordert von Airbnb Auskunft über anonyme Vermieter. Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), erklärt: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der […]

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Pankow klagt gegen Airbnb

Pankow klagt gegen Airbnb

Erstmals zieht ein Berliner Bezirk gegen den Onlinekonzern vor Gericht Bei Silvia kam R. nicht so gut weg: „Verlotteter Junggesellen-Haushalt. Schlimmer als manch eine Studenten-WG“, schrieb die Touristin aus Mainz ins Airbnb-Gästebuch des Berliners. Der preist seine Wohnung mit Balkon in Prenzlauer Berg als ruhig im Gartenflügel gelegen mit einem schöne Park in der Nähe […]

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Ferienwohnungsgesetz teils verfassungswidrig

Im Streit um das Verbot von Ferienwohnungen hat das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Gesetz auch rückwirkend gelten darf – also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten des Verbotes schon gab. Das Oberverwaltungsgericht teilte mit, es halte das Verbot für teilweise verfassungswidrig und […]

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Neues Urteil zu Ferienwohnungen

Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen, die sie beruflich bedingt oder für private Aufenthalte nutzen. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit trete gerade kein Wohnraumverlust ein, urteilten die Richter. das

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Aus für private Ferienwohnungen

Aus für private Ferienwohnungen

Justiz: Verwaltungsgericht bestätigt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das auch für Ferienwohnungen geltende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum bestätigt. Die Regelung sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter vor wenigen Tagen und wiesen die Klage mehrerer Betreiber von Ferienwohnungen ab. Urteil abgewartet Für Pankows zuständigen Stadtrat Torsten Kühne (CDU) das Zeichen, seine bisher viel kritisierte, weil […]

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Gnadenfrist für Ferienwohnungen

Gnadenfrist für Ferienwohnungen

Tourismus: Obwohl die Übergangszeit endet, duldet Bezirk Pankow vorerst die weitere Nutzung. Die Übergangsfrist für die rund 6.300 geduldeten Ferienwohnungen läuft ab. Ab 1. Mai will Berlin mit verschärfter Überwachung auf die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots pochen. Künftig darf die komplette Wohnung als Ferienwohnung nur noch nutzen, wer eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vom Bezirk erhalten hat. Anderenfalls […]

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