Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert Machbarkeitsstudien für fünf mögliche Seilbahnverbindungen in Berlin. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Bau von fünf zusätzlichen Seilbahnstrecken in Berlin prüfen lassen. Sie sieht in den Seilbahnen das Potenzial, ein Teil des gängigen öffentlichen Nahverkehrskonzepts zu werden. Seilbahnen seien oftmals die platzsparendere und innovativere Lösung. Gerade dort, wo andere öffentliche […]
Auf den Wochenmärkten des Bezirks sollen künftig wieder Non-Food-Händler zum Einsatz kommen, so die Forderung der Fraktion. Ein entsprechender Antrag wurde nun auch im Bezirksparlament beschlossen. Handwerker und Händler, die ihre Waren normalerweise in ihren Geschäften oder auf Märkten anbieten, leiden unter den Lockdown-Maßnahmen. Im Gegensatz zu Gemüse- oder Obstverkäufern dürfen sie bislang keine Stände […]
Nicht nur ein abgetrennter Radweg, sondern auch Lärmschutz sind Teil der Planungen für die Berliner Straße. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten beginnen. An der Berliner Straße soll sich in den kommenden Monaten einiges tun. Die größte Veränderung dürfte der geplante Radweg auf der Straße sein. Dieser soll Anwohnern endlich entspanntes Radeln entlang der […]
Reinickendorfer FDP-Fraktion fordert U-Bahn statt Busfahrstreifen im Märkischen Viertel. Mehr Platz für Busse und weniger Raum für Autos: Nach diesem Prinzip hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz neue Busspuren in Reinickendorf auf den Weg gebracht. Die Wirkung ist allerdings umstritten. Lange Staus zu befürchten Bereits im Oktober war die Anordnung eine Busspur in […]
Der Berliner Senat prüft eine Radschnellverbindung durch Alt-Tegel. Die Reinickendorfer FDP-Fraktion fordert eine andere Route. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung ins Auge gefassten Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile Alt-Tegel aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so […]
Traditionelle Weihnachtsmärkte wird es wohl in diesem Jahr nicht geben. Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert nun dezentrale Mini-Weihnachtsmärkte, um Schaustellern nicht den “letzten Rettungsanker” zu nehmen. Die Liste abgesagter Weihnachtsmärkte in Berlin wird immer länger. Nach Absage der Märkte am Schloss Charlottenburg, Gendarmenmarkt und in der Kulturbrauerei werden jetzt auch der Weihnachtsmarkt am Alex und […]
Fraktionen diskutieren weiter über einen geschichtsbewussten Umgang mit dem Areal. Mit einem „Appell“ für eine „Entnazifizierung“ des Olympiageländes hat sich der ehemalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder in der Wochenzeitung Die Zeit vom 14. Mai ausgesprochen – und erntete mit diesen Aussagen einigen Zuspruch, aber auch viel Kritik. Seine Forderungen waren Grund genug, in der vergangenen Woche […]
Nach heftiger Kritik von Anwohnern aus Westend stellte Deges nun eine neue Variante für das Dreieck Funkturm vor. Es ist eines der wohl größten Umbauvorhaben dieses Jahrzehnts: Immerhin besteht das Autobahndreieck Funkturm, um das es dabei geht, aus fast zwei Kilometern Fahrbahn und 25 Brücken. Künftig soll die Avus über den heutigen Rasthof-Parkplatz führen, Ein- […]
FDP-Fraktion will Fußgängerzone in der City-West erproben. Über die Bemühungen von Anrainern und Gewerbetreibenden, die City West für Berliner und Besucher der Stadt wieder attraktiver zu machen, hat das Berliner Abendblatt in den vergangenen Wochen mehrmals berichtet. Nun fordert auch die FDP-Fraktion im Bezirksparlament Maßnahmen, um die Verweildauer auf dem Tauentzien, dem Ku’damm und die […]
Gesellschaftshaus bleibt nur noch in Teilen erhalten. Nach dem Brand im Gesellschaftshaus in Grünau vor wenigen Wochen, ist jetzt mit dem Teilabriss der Ruine an der Regattastraße 4 begonnen worden. Den Rückbau hatte die Untere Denkmalschutzbehörde bereits wenige Tage nach dem Großbrand genehmigt und angekündigt. Weil Einsturzgefahr drohte, musste der anliegende Bereich der Regattastraße aus […]
U-Bahn soll künftig über Halensee direkt nach Schmargendorf führen. Wenn ein Großteil der Bezirkspolitiker im Urlaub ist, pausiert meist auch das politische Geschehen im Bezirk. Doch das wollen die Jungen Liberalen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau nicht hinnehmen und stattdessen die „Sauregurkenzeit“ mit ihren Ideen überbrücken. Das erste Thema der angekündigten Serie an Themen für beide Bezirke […]
Am 26. Mai ist Europawahl. Alle wahlberechtigten Berliner haben längst ihre Wahlbenachrichtigung für die Europawahl am 26. Mai bekommen. Die Wahllokale sind vorbereitet. Welche Abgeordneten Deutschland künftig im Europäischen Parlament vertreten, liegt in den Händen der Wähler. Die Bedingungen dafür sind schnell formuliert: zum Wahllokal gehen und ein Kreuz setzen. Man darf gespannt sein, wie […]
Turbulenzen in Kreuzberg. Aufhänger: das umstrittene Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße. Weil Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) den Beschluss der Bezirksverordneten (BVV), die Testphase zur Begegnungszone bereits Ende Juli statt im November zu beenden, missachtet habe, haben die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU sowie die Gruppe der FDP gemeinsam einen Missbilligungsantrag in die BVV eingebracht und beschlossen. Dafür […]
Begonnene Vegetationsperiode schützt Bäume erst einmal vor der Abholzung. Weil die Sicht auf das Kunstwerk „Arc de 124,5“, ein Geschenk Frankreichs zur 750-Jahr-Feier Berlins, durch acht gesunde, Jahrzehnte alte Platanen an der Urania beeinträchtigt ist, sollen diese laut einem beschlossenen Antrag im Bezirksparlament auf Initiative der Bezirksfraktionen SPD, CDU und FDP gefällt werden. Nun können […]
Die FDP plädiert weiterhin für Wohnungsbau auf dem Areal. Die Zukunft des Areals zwischen Grunewald und Lietzenseepark ist weiterhin unklar. Seit Jahren versucht das Bezirksamt die Westkreuzbrache als Grünfläche festzuschreiben. Im geplanten „Westkreuzpark“ soll Platz für Gemeinschaftsgärten und Erlebnisbereiche sein, der unter anderem von Schulklassen genutzt werden könnte. Am Rande der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung […]
Schwerlast-Metallpoller, Sandsäcke und Sperren schützen die Besucher des Weihnachtsmarkts. Knapp zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird dort in diesem Jahr ein neues umfangreiches Sicherheitskonzept getestet. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit. Das Pilotprojekt, das „wegen der besonderen Geschichte“ des Platzes zunächst nur hier erprobt wird, beinhaltet einen […]
FDP: Bezirk kommt bei der Ertüchtigung von Radrouten kaum voran Auf Berlins Straßen sind immer mehr Radfahrer unterwegs. Das zeigt die Auswertung, der über die gesamten Stadt verteilten elektronischen Fahrradzählstellen. Daher erhöht sich der Druck. die Radinfrastruktur auszubauen. Auch in Reinickendorf. Aus Sicht der FDP: erst recht in Reinickendorf.! „Das Bezirksamt hat bei diesem Thema […]
Vier-Taschen-Modell soll das Gebiet für Pendler undurchlässig machen In der Gartenstadt hat sich die zunehmende Belastung durch den Durchgangsverkehr längst vom Ärgernis zu einer Gefahr für Anwohner entwickelt. Nun liegt ein Konzept vor, wie die Berufspendler aus dem Gebiet ferngehalten werden sollen. Theoretisch könnte der Bezirk dieses Konzept kurzfristig umsetzen, ohne die Senatsverwaltung mit einbinden […]
Parteien streiten sich über Nutzung der Brachflächen am S-Bahnhof. Unverantwortlich ist die geplante Umgestaltung des Areals am Westkreuz für die FDP-Fraktion. Bereits im vergangenen Jahr plädierte sie für den Bau neuer Wohnungen an dieser Stelle. „Der Berliner Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf […]
BVV beschließt Maßnahmen, um Wasserqualität zu verbessern. Die Springfontänen plätschern, Kinder spielen am Ufer, eine Schwanenfamilie dreht ihre Runden auf dem Wasser. Das Engelbecken wirkt von weitem wie ein Idyll, gelegen direkt an der Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg. Je näher man dem, zum Gartendenkmal Luisenstädtischer Kanal gehörenden Becken kommt, desto mehr bröckelt die Fassade. […]
Tegel: Projektgesellschaft sucht versierten Generalplaner. Während die wiedererstarkte FDP unverdrossen für die Offenhaltung von TXL trommelt, konzentriert sich die Tegel Project GmbH bereits konkret auf die Zeit danach: Demnächst soll ein Generalplaner mit der Nachnutzung des 500 Hektar großen Flughafengeländes beauftragt werden. Seitdem auch die neue Koalition im Roten Rathaus die Tegel-Schließung erneut unterstrich, bekommt der […]
Grillen: Gerade einmal einen öffentlichen Grillplatz gibt es im Bezirk. Für viele gehört eine frisch gegrillte Bratwurst zum perfekten Sommerglück. Doch ein spontanes Grillfest ist nicht allzu leicht umzusetzen. „In einigen Bezirken, wie etwa in Steglitz-Zehlendorf, gibt es keine einzige ausgewiesene Grillfläche“, kritisiert der Landesvorsitzende der Berliner Jungen Liberalen (JuLis), Roman-Francesco Rogat. Die Nachwuchsorganisation der FDP […]
Volksbegehren: Berliner FDP sammelt Unterschriften für TXL-Offenhaltung und nimmt die erste Hürde. TXL – geliebt und gehasst, gebraucht und umstritten. Jetzt hat eine Initiative das öffentliche Interesse erneut auf den alternden Flughafen gerichtet: Die Berliner FDP fordert seinen Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen. „Berlin braucht Tegel“, umreißt Sebastian Czaja (FDP), Bruder des Sozialsenators Mario Czaja (CDU), das […]
Wahlen: Zahlreiche Parteien wollen im September in die BVV einziehen – das bürgerliche Lager ist umworben. Wenn bei den Berliner Wahlen im September auch in Steglitz-Zehlendorf eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt wird, geht es nicht nur um die Frage, wer den scheidenden Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) ablöst. Neben den bisher vertretenen Fraktionen wollen zahlreiche weitere Parteien […]
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