Google kommt nicht nach Kreuzberg

Google kommt nicht nach Kreuzberg

Umspannwerk wird an soziale Organisationen vermietet. Der Großkonzern Google hat seine Pläne zur Eröffnung eines „Google-Campus für Start-ups“ im Umspannwerk an der Ohlauer Straße aufgegeben. Das stadtpolitische „No-Google-Campus-Bündnis“ begrüßt diese Entscheidung: „Wir werten diesen Rückzug als gemeinsamen Erfolg aller Initiativen, Bündnisse und Einzelpersonen im Kiez, die sich am Protest gegen den milliardenschweren Konzern beteiligt haben.“ […]

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Suchmaschine für den Stasi-Campus

Suchmaschine für den Stasi-Campus

Vorschlag der Bezirks-CDU soll auch das Bezirksamt unterstützen Googles Plan, im alten Umspannwerk an der Ohlauer Straße seinen „Google Campus“ in Berlin zu eröffnen, ist Geschichte. Eine Art Weiterbildungszentrum für Start-ups sollte hier entstehen. Platz für Veranstaltungen mit rund 200 Besuchern und etwa 20 Arbeitsplätze sollte in der alten Turbinenhalle und den Räumen in den […]

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Tempelhofer Feld: Der Druck wächst

Tempelhofer Feld: Der Druck wächst

Der Ex-Flughafen bleibt weiterhin attraktiv für die wachsende Stadt. Herbstzeit ist Drachenzeit. Auf dem Tempelhofer Feld sowieso. Die Megabrache ist und bleibt einer der beliebtesten Freizeit-Hotspots der Stadt. Und ist immer für eine Überraschung gut: Seit vergangenem Sonntag grasen hier 200 Schwarzkopf-Schafe. Schäfermeister Knut Kuczik aus Atlandsberg betreibt dort acht Tage lang traditionelle Landschaftspflege, um […]

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Integrationskonzept für die Quedlinburger Straße

Integrationskonzept für die Quedlinburger Straße

Anwohner des Mierendorff-Kiezes sollen verstärkt in die Planung einbezogen werden. Das zumindest fordert die CDU-Fraktion. Nun soll ein Integrationskonzept ausgearbeitet werden. „Das komplette Erdgeschoss steht im Zeichen von Kommunikation und Integration. Die Flächen sollen zum Beispiel als Kieztreff und Café vermietet werden, als Treffunkt für den Austausch zwischen Bewohnern und Anwohnerschaft“. So kündigt die Wohnungsbaugesellschaft […]

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Mehr als 400 Spandauer Eltern ohne Kita-Platz

Mehr als 400 Spandauer Eltern ohne Kita-Platz

CDU hat noch viele Fragen an Jugendstadtrat Stephan Machulik Eine Zahl sorgte dieser Tage für Aufsehen: In Spandau fehlen 500 Kitaplätze. Darüber informierte Jugendstadtrat Stephan Machulik im Jugendhilfeausschuss. Wenig später hieß es, die beim Bezirk gemeldeten Fehlplätze würden sich „nur“ auf 430 belaufen. Fest steht: Kurz nach dem Start ins neue Kitajahr hat der Bezirk […]

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„Thai-Wiese“: Wie geht es weiter?

„Thai-Wiese“: Wie geht es weiter?

Bezirkspolitiker und Nutzer diskutieren über die Zukunft des Food-Marktes. Pünktlich zum Wochenende versammeln sich wieder Hunderte im Preußenpark, um in der Sonne zu entspannen und asiatische Spezialitäten zu probieren. Kein Wunder, dass die meisten von ihnen das Areal vor allem unter dem Namen „Thai-Wiese“ kennen. Die Stände des größten deutschen Thai Food Marktes hatten bereits […]

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Protest gegen Umbenennung im Afrikanischen Viertel

Protest gegen Umbenennung im Afrikanischen Viertel

Anwohner wollen klagen / CDU legt Bezirksaufsichtsbeschwerde ein. Eigentlich sollte der Beschluss zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel für Ruhe sorgen und einen Schlussstrich unter die seit Jahren andauernden Diskussionen um das Thema ziehen. Doch nun hat die CDU-Fraktion Mitte Beschwerde gegen die geplante Umbenennung der Petersallee eingelegt. Dabei geht es vor allem um […]

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Druckraum statt Konsummobil für Neukölln

Druckraum statt Konsummobil für Neukölln

Die Suche nach einem Raum läuft längst – Bezirkspolitiker wollen trotzdem mobile Lösung. Mehr Drogenkonsummobile für Neukölln hatte Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) kürzlich noch angekündigt. Damit sollte auf das zunehmende Problem mit der Drogenszene im Stadtteil reagiert werden. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die diese Mobile finanzieren müsste, setzt aber auf andere Lösungen: […]

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AfD Neukölln spaltet sich

AfD Neukölln spaltet sich

Bildung zweiter Fraktion stößt auf Kritik anderer Fraktionen Drei Mitglieder haben die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen und die Gründung einer neuen Fraktion bekanntgegeben – sie trägt den Namen „AfD-Fraktion BVV Neukölln“. Laut einer Erklärung des Bezirksverbands sind diesem Schritt lange Auseinandersetzungen vorausgegangen, welche eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband unmöglich gemacht hätten. Der Bezirksverband […]

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Nach Mieterprotest: CDU will BImA auf den Zahn fühlen

Nach Mieterprotest: CDU will BImA auf den Zahn fühlen

Bewohner und Politiker im Dialog / Mieten-Spielraum umstritten. Die Risse an einem Haus in der Geranienstraße in Lichterfelde reichen von der Fassade bis ins Innere einer Wohnung. In einem Objekt an der Potsdamer Straße in Zehlendorf gedeihen Moos und Schimmel am Fenster. Es sind nur zwei von vielen Beschwerden, die Mieter aus Wohnhäusern der Bundesanstalt […]

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Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Kreisvorsitzender weist Vorwürfe von Parteifreunden zurück. Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf geht es wieder einmal drunter und drüber. Dieser Tage wurde bekannt, dass CDU-Bezirksverordnete mehrere Jahre lang als „Freundeskreis“ Beträge in eine gesonderte Kasse eingezahlt haben. Damit wurden Wahlplakate finanziert. Wie die Spende rechtlich einzuordnen ist, ist umstritten. Ex-CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, der frühere CDU-Kreischef Michael Braun sowie […]

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Mobile Wache im Görlitzer Park?

Mobile Wache im Görlitzer Park?

Der Abgeordnete glaubt, dass der Drogenhandel wieder stark zugenommen hat. Eine Mobile Polizeiwache, wie sie jüngst am Alexanderplatz eingeweiht wurde, fordert Kurt Wansner (CDU), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, nun auch für den Görlitzer Park. Wansner kritisiert das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition, welche vor einiger Zeit die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenhändlern im Park aufgegeben habe. Seither habe […]

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„Ja“ zur Ehe für alle

„Ja“ zur Ehe für alle

Entscheidung: Bundestag stimmt für die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare mit großer Mehrheit ab. Immer mehr lesbische und schwule Paare leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Deutschlandweit gab es im Jahr 2015 rund 94.000 Paare, mehr als die Hälfte als zehn Jahre zuvor: 2005 waren 60.000 Paare statistisch erfasst. In Berlin gab es im Jahr 2016 rund […]

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Senatorin nimmt Unterschriften entgegen

Senatorin nimmt Unterschriften entgegen

CDU-Politiker setzen sich für die Fortführung der langen S75-Variante ein. Seit über einem Jahr setzen sich der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold und der Berliner Abgeordnete Danny Freymark (beide CDU) gegen die vom Senat geplante Kürzung der Linie S75 ein. Bei einem Termin mit der zuständigen Senatorin Regine Günther (Bündnis 90 / Die Grünen) übergaben die beiden […]

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Käthe-Kollwitz-Museum soll bleiben

CDU schlägt alternativen Standort vor. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament fordert das Bezirksamt auf, sich bei allen Beteiligten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Käthe-Kollwitz-Museum an seinem ursprünglichen Standort in Charlottenburg-Wilmersdorf bleiben kann. „Sollte dies trotz aller Bemühungen nicht gelingen, soll das Bezirksamt prüfen, ob das Museum in das Schoeler-Schlösschen in der Wilhelmsaue umziehen kann“, heißt […]

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Zu wenig Geld für Schulsanierung

Bildung: CDU fordert andere Schwerpunkte. Der Neubau und die Sanierung von Schulen in Berlin werden nach Schätzungen der CDU deutlich mehr kosten als vom Senat veranschlagt. Baunebenkosten, Kosten für die Außenanlagen und für unvorhergesehene Probleme seien im Gebäudescan der Landesregierung nicht berücksichtigt worden, kritisierte der CDU-Kreischef aus Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann. Im Bezirk werde voraussichtlich doppelt […]

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Florian Graf gegen Freibad-Schließungen

CDU-Fraktionschef Florian Graf hat sich gegen die Schließung von Freibädern in Berlin gewandt Graf forderte insbesondere Maßnahmen zum Erhalt des maroden Strandbades Tegel. Hier müssen Abwasserleitungen und Gebäude saniert werden. Die Kosten dafür wurden zuletzt auf rund 1,7 Millionen Euro beziffert. Allerdings stehe laut Senat momentan kein Geld dafür zur Verfügung. (red)

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Heilmann gewinnt

CDU kürt Ex-Senator. Der Machtkampf im größten Berliner CDU-Kreisverband um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl hat ein Ende: Nach Auseinandersetzungen um eine Fälschungsaffäre im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf setzte sich bei einer Mitgliederversammlung der frühere Justizsenator und CDU-Kreischef Thomas Heilmann gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann durch. Auf Heilmann entfielen am Sonntag 378 von 682 abgegebenen Stimmen, auf […]

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Wellmann unter Druck

Urkundenfälschung bei der CDU. Nach Berichten des Tagesspiegels sind bei einer Umfrage im CDU-Kreisverband rund 350 gefälschte Abstimmungsbögen eingesetzt worden. Daran soll womöglich auch der amtierende Bundestagsabgeordnete Hans Georg Wellmann beteiligt gewesen sein. Dabei empfiehlt eine parteiinterne Untersuchungskommission Strafanzeige „wegen des Verdachts der Mittäterschaft“ gegen den amtierenden Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann. Bei der Abstimmung ging es […]

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Patt bei der CDU

Bundestagswahl: Direktkandidat noch offen. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf hat bisher noch keinen Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl finden können. Auf der vergangenen Mitgliederversammlung in der Aula der John F. Kennedy-Schule bekamen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der Kreisvorsitzende und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (52) sowie der Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann (64), jeweils 245 Stimmen. An dem Abend hatte […]

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Schmidt fürchtet Aufgabe des Strandbades

Tegel: CDU-Abgeordneter ist verärgert über eine Senatsantwort. Mit Verärgerung reagierte der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU) auf die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zum Sanierungsbedarf im Strandbad Tegelsee. Stephan Schmidt: „Staatssekretär Gaebler (SPD) rückt mit seiner Antwort von der bislang vom Senat vertretenen Linie zur Erhaltung des Strandbades […]

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Allianz für soziales Wachstum

Zählgemeinschaft: In Charlottenburg-Wilmersdorf regiert Rot-Grün, die Linke toleriert das Bündnis und Reinhard Naumann (SPD) bleibt Rathauschef. Plötzlich ging alles ganz schnell: Zu Wochenbeginn unterzeichneten SPD und Bündnis-Grüne in Charlottenburg-Wilmersdorf ihre neue Partnerschaft für die nächsten fünf Jahre. Allerdings mussten sie zur Absicherung der Mehrheit im Bezirksparlament die wieder erstarkte Linke mit ins Boot holen, die der […]

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Hier kommt der Ärger in die Tüte

Hier kommt der Ärger in die Tüte

Kastanienboulevard: Tütenpaten kümmern sich um Spenderkästen. „Marzahn-Hellersdorf ist der Bezirk mit den meisten Hunden im Berliner Vergleich“, erzählt André Kiebis, Vorsitzender des Vereins Helle Hunde e.V., der sich für Angelegenheiten mit Mensch und Hund im Bezirk einsetzt. Ein ganz wesentlicher Aspekt des Vereinsziels ist ein sauberer Kiez mit gepflegten Grünflächen und Verständnis zwischen Bürgern mit […]

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Schwarz-Rot setzt auf Stabilität

Reinickendorfs CDU und SPD einigten sich auf Zählgemeinschaft. Reinickendorf, du hast es besser: Während andere Bezirke ihre Regierenden teils im heftigen Streit wählten, hatte der Fuchsbezirk alles frühzeitig bis ins Detail geregelt. Das Unions-Trio im Rathaus war rechtzeitig aufgestellt: Bürgermeister Frank Balzer trennt sich zwar vom Sportressort, behält jedoch auch in dieser Wahlperiode die Zügel […]

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Zwietracht unter Partnern

Zwietracht unter Partnern

SPD will trotz Kooperation mit der CDU mit harten Bandagen Politik machen. Ursprünglich war die Kooperation zwischen den Fraktionen der Linken, der CDU und der SPD dafür gedacht, stabile Verhältnisse im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament zu organisieren. Die beinhaltete auch die Belegung des Postens der Amtsvorsteherin des Bezirksparlaments durch die CDU-Abgeordnete Kathrin Bernikas. Das Arbeitspapier lag bereits […]

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