Ärger um neue Polizei-Struktur

Ärger um neue Polizei-Struktur

CDU-Ortsverband kritisiert die geplante Zerschlagung der Polizei-Abschnitte in Mitte. Die Struktur der Berliner Polizei soll gehörig umgekrempelt werden. Das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits im Februar bekannt. Die Pläne für die Direktionen in Mitte aber sorgen für reichlich Kritik. Die Abschnitte 31 (Volkspark am Weinberg) und 32 (Keibelstraße) gehen künftig in der neuen Brennpunkt-Direktion mit […]

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Wirbel um die Marienfelder Feldmark

Wirbel um die Marienfelder Feldmark

SPD will das Gewerbegebiet Motzener Straße besser an die B 101 anbinden. Der Antrag der SPD-Fraktion „Gewerbestandort Motzener Straße sichern – Schichauweg an B101 anbinden“ in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordneten (BVV) hat für große Aufruhr, besonders bei der CDU, gesorgt. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak fürchtet der Zerstörung der Marienfelder Feldmark, ein Naherholungsgebiet […]

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Monbijou-Theater ist gerettet

Monbijou-Theater ist gerettet

Beliebte Bühne geht mit neuem Chef in die Sommer-Saison. Der Machtkampf ums Monbijoutheater ist entschieden. Wie die Humboldt-Universität, die in diesem Fall als Vermieter der vom Theater genutzten Flächen auftritt, nun mitteilte, hat der bisherige Theaterchef Christian Schulz seinen Rücktritt angekündigt. Der Zuschlag für den Mietvertrag geht an die „Theater an der Museumsinsel gGmbH, die […]

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Schonfrist für die Platanen an der Urania

Schonfrist für die Platanen an der Urania

Begonnene Vegetationsperiode schützt Bäume erst einmal vor der Abholzung. Weil die Sicht auf das Kunstwerk „Arc de 124,5“, ein Geschenk Frankreichs zur 750-Jahr-Feier Berlins, durch acht gesunde, Jahrzehnte alte Platanen an der Urania beeinträchtigt ist, sollen diese laut einem beschlossenen Antrag im Bezirksparlament auf Initiative der Bezirksfraktionen SPD, CDU und FDP gefällt werden. Nun können […]

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Vier Wochen Frauen-Power in Tempelhof-Schöneberg

Vier Wochen Frauen-Power in Tempelhof-Schöneberg

Kulturelles Veranstaltungsprogramm beim “Frauenmärz” mit aktuellen frauenspezifischen Themen. Mit Musik und Improtheater gibt Kulturstadträtin Jutta Kaddatz am 1. März, von 19.30 bis 21.30 Uhr, den Startschuss für die Veranstatungsreihe „Frauenmärz“ im Germeinschaftshaus Lichtenrade, Lichtenrader Damm/Ecke Barnetstraße. Große Impro-Kunst Am Eröffnungstag begeistern „Loosefit“, das sind Caspar Gutsche (Gesang) und Karolin Roelcke-Farrenkopf (Piano und Gesang) mit ihren […]

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Großspenden an Lichtenbergs CDU

Großspenden an Lichtenbergs CDU

BVV-Fraktion der Linken befürchtet politische Einflussnahme durch Investor. Vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion sofortiges Baurecht für die Bebauung des Coppi-Gewerbeparks an der Frankfurter Allee gefordert. Mit solch einer Maßnahme sollen bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, damit endlich gebaut werden kann, was längst genehmigt ist. Große Bauvorhaben in Planung Jetzt kam heraus, dass […]

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Damwild darf bleiben

Damwild darf bleiben

Schonfrist bis zur Einwohnerversammlung. Seit ungefähr 90 Jahren gibt es im Franckepark, hinter dem Rathaus Tempelhof, ein Damwild-Gehege. Elf Tiere leben dort. Bis zur vergangenen Woche sollte die Herde ins Glauer Tal nach Brandenburg umziehen. Nun kippelt diese Entscheidung. Denn in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten (BVV) wurde ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt verpflichtet, […]

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Morgensterns Appell an den Senat

Morgensterns Appell an den Senat

Sondermittel aus dem Bezirk für das Theater, aber das reicht nicht aus. Ein lauter Hilferuf drang Anfang November aus dem Rathaus Friedenau durch den Bezirk – und auch durch Berlin. Dem beliebten Theater Morgenstern, das seit vielen Jahren seine Spielstätte im Friedenauer Rathaus gefunden hat und auch darum in den vergangenen Jahren lange kämpfen musste, […]

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Lehrer-Quereinsteiger spalten die Gemüter

Lehrer-Quereinsteiger spalten die Gemüter

CDU Spandau sorgt sich um die Qualität des Unterrichts / Schulen sollen gestärkt werden. Fast jeder zehnte Spandauer Lehrer hat seine Berufung auf Umwegen gefunden oder keine Ausbildung im klassischen Sinne absolviert. Das ergibt eine Anfrage der CDU-Fraktion an das Bezirksamt. Demnach

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Google kommt nicht nach Kreuzberg

Google kommt nicht nach Kreuzberg

Umspannwerk wird an soziale Organisationen vermietet. Der Großkonzern Google hat seine Pläne zur Eröffnung eines „Google-Campus für Start-ups“ im Umspannwerk an der Ohlauer Straße aufgegeben. Das stadtpolitische „No-Google-Campus-Bündnis“ begrüßt diese Entscheidung: „Wir werten diesen Rückzug als gemeinsamen Erfolg aller Initiativen, Bündnisse und Einzelpersonen im Kiez, die sich am Protest gegen den milliardenschweren Konzern beteiligt haben.“ […]

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Suchmaschine für den Stasi-Campus

Suchmaschine für den Stasi-Campus

Vorschlag der Bezirks-CDU soll auch das Bezirksamt unterstützen Googles Plan, im alten Umspannwerk an der Ohlauer Straße seinen „Google Campus“ in Berlin zu eröffnen, ist Geschichte. Eine Art Weiterbildungszentrum für Start-ups sollte hier entstehen. Platz für Veranstaltungen mit rund 200 Besuchern und etwa 20 Arbeitsplätze sollte in der alten Turbinenhalle und den Räumen in den […]

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Tempelhofer Feld: Der Druck wächst

Tempelhofer Feld: Der Druck wächst

Der Ex-Flughafen bleibt weiterhin attraktiv für die wachsende Stadt. Herbstzeit ist Drachenzeit. Auf dem Tempelhofer Feld sowieso. Die Megabrache ist und bleibt einer der beliebtesten Freizeit-Hotspots der Stadt. Und ist immer für eine Überraschung gut: Seit vergangenem Sonntag grasen hier 200 Schwarzkopf-Schafe. Schäfermeister Knut Kuczik aus Atlandsberg betreibt dort acht Tage lang traditionelle Landschaftspflege, um […]

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Integrationskonzept für die Quedlinburger Straße

Integrationskonzept für die Quedlinburger Straße

Anwohner des Mierendorff-Kiezes sollen verstärkt in die Planung einbezogen werden. Das zumindest fordert die CDU-Fraktion. Nun soll ein Integrationskonzept ausgearbeitet werden. „Das komplette Erdgeschoss steht im Zeichen von Kommunikation und Integration. Die Flächen sollen zum Beispiel als Kieztreff und Café vermietet werden, als Treffunkt für den Austausch zwischen Bewohnern und Anwohnerschaft“. So kündigt die Wohnungsbaugesellschaft […]

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Mehr als 400 Spandauer Eltern ohne Kita-Platz

Mehr als 400 Spandauer Eltern ohne Kita-Platz

CDU hat noch viele Fragen an Jugendstadtrat Stephan Machulik Eine Zahl sorgte dieser Tage für Aufsehen: In Spandau fehlen 500 Kitaplätze. Darüber informierte Jugendstadtrat Stephan Machulik im Jugendhilfeausschuss. Wenig später hieß es, die beim Bezirk gemeldeten Fehlplätze würden sich „nur“ auf 430 belaufen. Fest steht: Kurz nach dem Start ins neue Kitajahr hat der Bezirk […]

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„Thai-Wiese“: Wie geht es weiter?

„Thai-Wiese“: Wie geht es weiter?

Bezirkspolitiker und Nutzer diskutieren über die Zukunft des Food-Marktes. Pünktlich zum Wochenende versammeln sich wieder Hunderte im Preußenpark, um in der Sonne zu entspannen und asiatische Spezialitäten zu probieren. Kein Wunder, dass die meisten von ihnen das Areal vor allem unter dem Namen „Thai-Wiese“ kennen. Die Stände des größten deutschen Thai Food Marktes hatten bereits […]

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Protest gegen Umbenennung im Afrikanischen Viertel

Protest gegen Umbenennung im Afrikanischen Viertel

Anwohner wollen klagen / CDU legt Bezirksaufsichtsbeschwerde ein. Eigentlich sollte der Beschluss zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel für Ruhe sorgen und einen Schlussstrich unter die seit Jahren andauernden Diskussionen um das Thema ziehen. Doch nun hat die CDU-Fraktion Mitte Beschwerde gegen die geplante Umbenennung der Petersallee eingelegt. Dabei geht es vor allem um […]

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Druckraum statt Konsummobil für Neukölln

Druckraum statt Konsummobil für Neukölln

Die Suche nach einem Raum läuft längst – Bezirkspolitiker wollen trotzdem mobile Lösung. Mehr Drogenkonsummobile für Neukölln hatte Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) kürzlich noch angekündigt. Damit sollte auf das zunehmende Problem mit der Drogenszene im Stadtteil reagiert werden. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die diese Mobile finanzieren müsste, setzt aber auf andere Lösungen: […]

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AfD Neukölln spaltet sich

AfD Neukölln spaltet sich

Bildung zweiter Fraktion stößt auf Kritik anderer Fraktionen Drei Mitglieder haben die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen und die Gründung einer neuen Fraktion bekanntgegeben – sie trägt den Namen „AfD-Fraktion BVV Neukölln“. Laut einer Erklärung des Bezirksverbands sind diesem Schritt lange Auseinandersetzungen vorausgegangen, welche eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband unmöglich gemacht hätten. Der Bezirksverband […]

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Nach Mieterprotest: CDU will BImA auf den Zahn fühlen

Nach Mieterprotest: CDU will BImA auf den Zahn fühlen

Bewohner und Politiker im Dialog / Mieten-Spielraum umstritten. Die Risse an einem Haus in der Geranienstraße in Lichterfelde reichen von der Fassade bis ins Innere einer Wohnung. In einem Objekt an der Potsdamer Straße in Zehlendorf gedeihen Moos und Schimmel am Fenster. Es sind nur zwei von vielen Beschwerden, die Mieter aus Wohnhäusern der Bundesanstalt […]

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Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Heilmann unter Druck: CDU streitet über Wahlkampfkasse

Kreisvorsitzender weist Vorwürfe von Parteifreunden zurück. Im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf geht es wieder einmal drunter und drüber. Dieser Tage wurde bekannt, dass CDU-Bezirksverordnete mehrere Jahre lang als „Freundeskreis“ Beträge in eine gesonderte Kasse eingezahlt haben. Damit wurden Wahlplakate finanziert. Wie die Spende rechtlich einzuordnen ist, ist umstritten. Ex-CDU-Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, der frühere CDU-Kreischef Michael Braun sowie […]

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Mobile Wache im Görlitzer Park?

Mobile Wache im Görlitzer Park?

Der Abgeordnete glaubt, dass der Drogenhandel wieder stark zugenommen hat. Eine Mobile Polizeiwache, wie sie jüngst am Alexanderplatz eingeweiht wurde, fordert Kurt Wansner (CDU), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, nun auch für den Görlitzer Park. Wansner kritisiert das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition, welche vor einiger Zeit die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenhändlern im Park aufgegeben habe. Seither habe […]

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„Ja“ zur Ehe für alle

„Ja“ zur Ehe für alle

Entscheidung: Bundestag stimmt für die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare mit großer Mehrheit ab. Immer mehr lesbische und schwule Paare leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Deutschlandweit gab es im Jahr 2015 rund 94.000 Paare, mehr als die Hälfte als zehn Jahre zuvor: 2005 waren 60.000 Paare statistisch erfasst. In Berlin gab es im Jahr 2016 rund […]

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Senatorin nimmt Unterschriften entgegen

Senatorin nimmt Unterschriften entgegen

CDU-Politiker setzen sich für die Fortführung der langen S75-Variante ein. Seit über einem Jahr setzen sich der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold und der Berliner Abgeordnete Danny Freymark (beide CDU) gegen die vom Senat geplante Kürzung der Linie S75 ein. Bei einem Termin mit der zuständigen Senatorin Regine Günther (Bündnis 90 / Die Grünen) übergaben die beiden […]

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Käthe-Kollwitz-Museum soll bleiben

CDU schlägt alternativen Standort vor. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament fordert das Bezirksamt auf, sich bei allen Beteiligten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Käthe-Kollwitz-Museum an seinem ursprünglichen Standort in Charlottenburg-Wilmersdorf bleiben kann. „Sollte dies trotz aller Bemühungen nicht gelingen, soll das Bezirksamt prüfen, ob das Museum in das Schoeler-Schlösschen in der Wilhelmsaue umziehen kann“, heißt […]

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Zu wenig Geld für Schulsanierung

Bildung: CDU fordert andere Schwerpunkte. Der Neubau und die Sanierung von Schulen in Berlin werden nach Schätzungen der CDU deutlich mehr kosten als vom Senat veranschlagt. Baunebenkosten, Kosten für die Außenanlagen und für unvorhergesehene Probleme seien im Gebäudescan der Landesregierung nicht berücksichtigt worden, kritisierte der CDU-Kreischef aus Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann. Im Bezirk werde voraussichtlich doppelt […]

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