Richter kippen Berliner Mietendeckel

Richter kippen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Regelungen des Berliner Mietendeckels dem zivilrechtlichen Mietrecht zuzuordnen und unterfallen somit dem bürgerlichen Recht, für welches der Bund zuständig ist.  Die Entscheidung der Karlsruher Richter beruht auf einer Normenkontrolle mehrerer Abgeordneter […]

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Weihnachten im Lockdown: Zwischen Belastung und Abwechslung

Weihnachten im Lockdown: Zwischen Belastung und Abwechslung

Eingeschränkte Kontakte und geschlossene Geschäfte: Das nahende Weihnachtsfest sorgt in Zeiten von Corona für gemischte Gefühle. Eigentlich war die Weihnachtsstimmung schon vor den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vom vergangenen Sonntag im Eimer. Ein Advent ohne Weihnachtsmärkte, vorweihnachtliche Konzerte oder Märchentheater: Schon lange war den Menschen klar, dass sie sich vor allem in den eigenen […]

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Immobilienkonzerne: Debatte über Enteignungen in Berlin

Immobilienkonzerne: Debatte über Enteignungen in Berlin

SPD, Grüne und Linke prüfen Übernahme von Forderungen der Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen”. Weist der Berliner Senat die Immobilienkonzerne endlich in ihre Schranken? Viele Mieter, denen angesichts der Mietsteigerungen der letzten Jahre das Wasser bis zum Hals steht, wünschen sich das. Befürworter eines solchen Kurses sehen in dem Berliner Mietendeckel einen wichtigen Schritt. […]

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Zukunftspakt für besseren Service auf den Ämtern

Zukunftspakt für besseren Service auf den Ämtern

Senat und Bezirke legen Zielvereinbarungen fest. Wer einen Termin beim Bürgeramt bucht, wundert sich schon gar nicht mehr darüber, wenn er dafür ans andere Ende der Stadt geschickt wird. Auch daran, dass die Elterngeldstelle tagelang dicht bleibt, haben sich viele Berliner längst gewöhnt. Unendlich lang ist die Liste der Mängel und Ärgernisse, wenn es um […]

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