Weitere Verzögerung beim Kampf für saubere Schulen

Die Initiative „Schule in Not” kämpft seit knapp zwei Jahren für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Doch obwohl sieben Bezirke dafür sind, könnte es noch eine Weile dauern, bis diese wieder in öffentlicher Hand ist.

Zwei Minuten – mehr Zeit bleibt Reinigungskräften an vielen Berliner Schulen nicht, um einen Klassenraum zu reinigen. Gründe dafür sind laut der Initiative „Schule in Not“ Zeitdruck, schlechte Bezahlung und überfordernde Reinigungsvorgaben. Um dem ein Ende zu setzen, starteten sie im Jahr 2019 ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anstellen zu lassen und die Berliner Schulen dadurch wieder zu sauberen Lernumgebungen zu machen.

Behörden-Ping-Pong

Mit ersten Erfolgen: Sieben Bezirke, darunter Pankow, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, haben bereits entschieden, die Schulreinigung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Bei der Initiative war die Hoffnung groß, dass die kommunale Reinigung bereits im Schuljahr 2021/2022 starten könnte. Doch passiert ist bislang nichts. Ein vom Bezirksamt Neukölln geplantes Modellprojekt wurde sogar abgesagt. Die Bezirke verwiesen bei Nachfragen der Bürgerinitiative gerne an den Senat, der wiederum sah die Bezirksämter in der Pflicht, entsprechende Forderungen zu stellen. „Ein Ping-Pong-Spiel“, konstatiert die Initiative „Schulen in Not“. Die luden nun Verantwortliche aus den Bezirksämtern und dem Abgeordnetenhaus zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. „Wir wollen, dass sich die politischen Entscheiderinnen offen miteinander unterhalten und wir wollen ein Zeichen dafür, dass sie uns und unser Anliegen ernst nehmen“, lautete dann auch die Bitte einer ihrer Vertreterinnen, Anne Zetzsche, zu Beginn der Online-Runde. „Wir brauchen einen Fahrplan. Wir wollen auch wissen, was genau passiert, wenn wir uns heute Abend verabschieden“. Und den bekam sie: So wird im Laufe des Gesprächs deutlich, dass eine Umsetzung noch in diesem Jahr und somit zum Schuljahr 2021/2022 nicht realisierbar ist.

„Der Zug ist abgefahren”

„Dafür ist der Zug abgefahren“, brachte es Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) auf den Punkt. Es fehle schlicht an Personal und den entsprechenden Strukturen. Frühester und dann auch nur teilweiser Start sei das Schuljahr 2022/2023. „Um das realisieren zu können, muss aber jetzt was getan werden.“ Der entsprechende Beschluss muss also noch in diesem Frühjahr fallen. Dann könnten im kommenden Jahr immerhin rund 25 Prozent der Reinigung an den Schulen wieder in Bezirkshand liegen.

Bei der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung waren sich dann auch alle Diskussionsteilnehmenden einig. „Wir müssen jetzt endlich den Einstieg schaffen. Wir wissen, dass das nicht ohne Vorarbeit geht, aber wir müssen jetzt auf Landesebene den ersten Schritt machen“, so das Fazit der Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr.

Datum: 19. April 2021, Text: kr, Bild: IMAGO/Bernd Friedel, 2019