Richter kippen Berliner Mietendeckel

Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Regelungen des Berliner Mietendeckels dem zivilrechtlichen Mietrecht zuzuordnen und unterfallen somit dem bürgerlichen Recht, für welches der Bund zuständig ist. 

Die Entscheidung der Karlsruher Richter beruht auf einer Normenkontrolle mehrerer Abgeordneter der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie auf zwei Vorlagen des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Mitte.

Scheel: Senat hat Neuland betreten

 „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für ein öffentlich-rechtliches Mietpreisrecht abgesprochen”, erklärte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. “Damit ist der Weg einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung versperrt. Wir hatten mit dem Mietendeckel Neuland betreten und mit einer anderen Entscheidung gerechnet.” Die Kompetenz für das Wohnungswesen falle seit der Föderalismusreform 2006 in die alleinige Zuständigkeit der Länder, so der Linke-Politiker.

Scheel: “Der soziale Friede ist durch steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung in Gefahr. Es ist die zentrale Aufgabe von Politik, dem nicht tatenlos zuzusehen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Mietendeckel dafür ein geeignetes Instrument ist.” Es sei nun die Aufgabe des Bundes, entweder ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen, das die soziale Mischung in den Städten sichert oder aber den Ländern die Kompetenz dafür zu übertragen.

Vorschriften des Mietendeckels sind nichtig

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) seien die Vorschriften des Mietendeckels nichtig, so Scheel. “Für die Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermietern auf Grundlage des BGB vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben.”

Am kommenden Dienstag wird der rot-rot-grüne Senat über die Konsequenzen aus dem Urteil beraten. Die Landesregierung sehe sich in der Verpflichtung, sozial verträgliche Lösungen für Mieter zu entwickeln, betont Scheel.

Wirtschaft begrüßt Aus für Mietendeckel

Die Berliner Wirtschaft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. “Die Entscheidung bringt endlich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von IHK und VBKI.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: Das ,juristische Neuland’, das der Senat entgegen aller geäußerten Bedenken unbedingt betreten wollte, hat sich erwartungsgemäß als Treibsand herausgestellt. Die Folgen sind für alle Beteiligten heute spürbar: Der Mietendeckel hat zu weniger Neubau, längeren Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und einem massiven Investitionsstau geführt. Den Preis für dieses Experiment zahlen ausgerechnet diejenigen, die doch eigentlich profitieren sollten, die Mieter.” Nur die Kooperation aller Akteure könne tragfähige Lösungen für den Berliner Wohnungsmarkt hervorbringen, so Kramm.

Grüne fordern gesetzliche Möglichkeiten für Mieterschutz

Neben Scheel kritisierte auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek die Entscheidung des BVG: “Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden.” Die nächsten Schritte zum Schutz der Berliner Mieter werden laut Kapek heute im Koalitionsausschuss besprochen.

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, so die offizielle Bezeichnung des Mietendeckels, war am 30. Januar mit den Stimmen der rot-rot-grünen Senatsfraktionen beschlossen worden. Unter anderem wurde verboten, eine Miete zu fordern, die die am 18. Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Höhe überschreitet. Mieterhöhungen, etwa wegen vereinbarter Staffel- oder Indexmieten und die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, wurden untersagt.

Datum: 15. April 2021, Text: Nils Michaelis, Bild: imago/Sabine Gudath