Berlin-Charlottenburg: Entzug von Hildmanns Gaststättenerlaubnis gefordert

Der frühere Vegan-Koch Attila Hildmann ist wohl in der Türkei untergetaucht. Seine Bio-Snackbar an der Schillerstraße aber kann weiterhin besucht werden. Nun fordert ein Bundestagsabgeordneter den Einzug seiner Gaststättenerlaubnis.

Er wird wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht, ist in der Türkei untergetaucht, doch seine Snackbar in Charlottenburg ist weiterhin geöffnet. Attila Hildmann verbreitet auf dem Messenger-Dienst Telegram seit Monaten Verschwörungstheorien und ruft konkret zum bewaffneten Umsturz gegen die Bundesregierung auf. Die Gaststättenerlaubnis für seine Vegane Bio Snackbar an der Charlottenburger Schillerstraße 71 wurde ihm dennoch noch nicht entzogen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nun aufgefordert, in dieser Sache schnell zu handeln.

Bislang keine Entscheidung gefällt

„Hildmann hetzt täglich über Telegram aus der Türkei. Er ruft zur Ermordung von Juden und zum bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude und zur Absetzung der Bundesregierung auf. Er verherrlicht offen das NS-System und betreibt gleichzeitig in Charlottenburg ein Restaurant. Das können wir nicht hinnehmen“, sagt er. „Als wehrhafte Demokratie müssen wir zeigen, dass wir Hetze und Aufruf zum bewaffneten Kampf nicht tolerieren.“ Das Bezirksamt prüfe zwar bereits seit einiger Zeit einen Entzug wegen Unzuverlässigkeit, habe aber bisher nicht entschieden.

Gröhler hat zusätzlich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, zu prüfen, ob die gaststättenrechtlichen Vorschriften ausreichen,“ um gegen derartige Gastronomen ordnungsrechtlich vorzugehen oder ob eine gesetzliche Initiative erforderlich ist.“ Gleichzeitig habe er Bundesaußenminister Heiko Maas gebeten, mit der Türkei Kontakt aufzunehmen, um das Hildmanns Treiben dort zu beenden.

Datum: 2. April 2021, Text: kr, Bild: IMAGO/Stefan Zeitz