Berlin-Mitte: Keine Einigung an der Habersaathstraße

In dem langen Ringen um die Wohnungen an der Habersaathstraße 40A-48 ist kein Ende in Sicht. Die vom Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleichsverhandlungen zwischen Bezirk und Vermieter haben zu keinem Ergebnis geführt.

An der Habersaathstraße 40A-48 stehen rund 85 der 106 Wohnungen leer. Der Standort beschäftigt den Bezirk und die Öffentlichkeit gleichermaßen. Immer wieder sorgten Demonstrationen vor dem Gebäude für Schlagzeilen. Nun gehen die Verhandlungen zwischen Bezirksamt und dem Vermieter, der das Wohnhaus eigentlich bereits abreißen lassen wollte, in die nächste Runde. Schon Ende 2018 hat der Eigentümer Abrissanträge für die Wohnungen gestellt. Das Zweckentfremdungsverbot sieht allerdings vor, dass ein Abriss genehmigt wird, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu Mietkosten von 7,92 Euro pro Quadratmeter entsteht.

Rechtsstreit dauert an

Weil der Eigentümer diese Regelung lange abgelehnt hat und das Verwaltungsgericht die bezirkliche Anordnung zur sofortigen Wiedervermietung zunächst ausgesetzt hat, befindet er sich seit Jahren mit dem Bezirksamt in einem Rechtsstreit. Dabei geht es vor allem darum, ob es sich bei dem Plattenbau gegenüber des BND um “schützenswerten Wohnraum” handelt. Zudem müsse für die verbliebenen Bestandsmieter des Hauses eine angemessene soziale Lösung gefunden werden. “Die stadtweite Solidarität für die kämpfenden Mieterinnen und Mieter vor Ort in den Häusern ist groß, auch aus der Bezirksverordnetenversammlung heraus. Das begrüße ich sehr“, sagt Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke).

Es sei das Ziel des Bezirksamts, dass der Leerstand behoben wird und die Wohnungen wieder vermietet werden. Auch eine Rekommunalisierung der Häuser soll nun wieder geprüft werden. Bislang lehnt der Vermieter die Schaffung von neuem Wohnraum ab, woran zuletzt auch der Vergleich zwischen Bezirk und ihm scheiterte. „Das Bezirksamt konnte dem Vergleich nicht zustimmen und hat dies entsprechend dem Verwaltungsgericht signalisiert“, so die Behörde. Die Verhandlungen gehen also in eine neue Runde. 

Datum: 13. Februar 2021, Text: red/kr, Bild: kr