Neukölln: Elternvertreter fordern Umstellung auf Eigenreinigung

Eigenreinigung

Die Gesamtelternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen fordern in einem offenen Brief an
Neuköllns Bürgermeister die schnelle, probeweise Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung.

Die Gesamtelternvertretungen mehrerer Neuköllner Schulen fordern in einem offenen Brief an den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), die Durchführung eines Modellprojekts zur Eigenreinigung an ihren Schulen. Im Rahmen des Modellprojekts soll probeweise die Schulreinigung von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt werden. Statt durch Fremdfirmen sollen die Schulgebäude durch beim Bezirk Neukölln angestellte Reinigungskräfte gereinigt werden. Die Elternsprecher*innen erhoffen sich durch das Modellprojekt einen objektiven Vergleich zwischen Fremd- und Eigenreinigung und letztendlich eine bessere Reinigung bei besseren Arbeitsbedingungen. Hintergrund des offenen Briefs ist Neuköllns erstes erfolgreiches Bürgerbegehren.

Mit der Kampagne für „Saubere Schulen“ hat die Initiative „Schule in Not“ im Juni 2020 einen einstimmigen
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zur Rekommunalisierung der Schulreinigung erwirkt. Seitdem ist allerdings nichts geschehen.

Jetzt appellieren die Gesamtelternvertretungen der Karl-Weise-Schule, Karlsgarten-Schule, PeterPetersen-Schule, Albrecht-Dürer-Schule, Schule am Teltowkanal, Albert-Einstein-Schule und Fritz-Karsen-Schule an den Bürgermeister, im Schuljahr 2021/22 mit dem Modellprojekt zu beginnen. Hierfür müssten zunächst die bestehenden Verträge mit den Reinigungsfirmen fristgerecht zum 31.1.2021 gekündigt werden.

Wollen Taten sehen

Dazu erklärt Hanna Hamel, stellvertretende Vorsitzende der Gesamtelternvertretung der Peter-Petersen-Schule: „Ich bin eine von fast 12.000 NeuköllnerInnen, die das Bürgerbegehren unterschrieben hat. Wir erwarten uns eine rasche Umsetzung des Beschlusses. Mit den Modellprojekten kann der Bürgermeister zeigen, wie ernst er es mit direkter Demokratie und sauberen Schulen meint. Keine Ausflüchte mehr. Wir wollen Taten sehen.“

Philipp Dehne von der Initiative „Schule in Not“ wundert sich ebenfalls, dass der Bezirk bis keine Schritte zur Umsetzung des Beschlusses unternommen hat. „Der Bezirk kann ein Modellprojekt zur Eigenreinigung selbständig umsetzen. Anders als bei der flächendeckenden Rekommunalisierung ist keine Mitwirkung durch Senat und Abgeordnetenhaus notwendig. Weder braucht es neue Stellen im Landesstellenplan, noch ist eine Finanzierungszusage durch den Senat notwendig. Befristete Stellen für Modellprojekte, sogenannte Beschäftigungspositionen, kann der Bezirk schaffen. Außerdem sind die Bezirkshaushalte für 2021 neutral gestellt. Zusätzliche Ausgaben wie für die Durchführung von Modellprojekten werden ausgeglichen.“

Die Eltern haben gemeinsam mit der Initiative „Schule in Not“ die offenen Briefe der verschiedenen Schulen am Mittwoch, 27. Januar vor der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) an Bezirksbürgermeister Martin Hikel übergeben.

Datum: 31. Januar 2021, Text: red, Bild: Gtty images/ChiccoDodiFC