Immobilienkonzerne: Debatte über Enteignungen in Berlin

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SPD, Grüne und Linke prüfen Übernahme von Forderungen der Initiative “Deutsche Wohnen und Co enteignen”.

Weist der Berliner Senat die Immobilienkonzerne endlich in ihre Schranken? Viele Mieter, denen angesichts der Mietsteigerungen der letzten Jahre das Wasser bis zum Hals steht, wünschen sich das. Befürworter eines solchen Kurses sehen in dem Berliner Mietendeckel einen wichtigen Schritt. Womöglich wird in diesem Zusammenhang bald noch von ganz anderen Maßnahmen die Rede sein.

Die rot-rot-grüne Landesregierung verhandelt laut Medienberichten über die mögliche Übernahme von Forderungen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Nach einem Treffen der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linken mit Vertretern der Initiative hinter dem Volksbegehren habe sich ein „Einigungskorridor“ ergeben, meldet der „Tagesspiegel“. Die SPD ist entsprechend eines Parteitagsbeschlusses aus dem Jahr 2019 dagegen, Immobilienkonzerne zu enteignen. Das Ziel des Begehrens, also die Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes, müsse im Vordergrund stehen, hieß es aus SPD-Kreisen.

Enteignungen sollen Spekulation mit Wohnungen beenden

Die Zulassung des Volksbegehrens hatte Monate gedauert und für Zwist zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen gesorgt. Ziel des Volksbegehrens ist es, einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von etwa 240.000 Wohnungen herbeizuführen, die derzeit in der Hand von Immobilienkonzernen sind. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes.

„Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten“, so die Initiative. „Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.“ Gut zwei Monate nach dem Ende der Prüfung auf Zulässigkeit durch die Senatsverwaltung für Inneres ist der Start der zweiten Unterschriftensammlung für Ende Februar geplant.

IHK mahnt Partnerschaft mit Immobilienunternehmen an

Die Berliner Wirtschaft sieht das Volksbegehren naturgemäß kritisch. „Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung“, hatte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm schon vor einigen Monaten erklärt. „Anstatt mit der Enteignung von Unternehmen zu liebäugeln, sollte der Senat die privaten Wohnungsbaugesellschaften endlich als Partner begreifen und nutzen.” Andere Großstädte wie Hamburg würden vormachen, wie sich dank dieses Zusammenspiels der dortige Wohnungsmarkt entspannt.“

SPD-Chefin Franziska Giffey lehnt Enteignungen ab

Fraglich ist bislang, ob die besagten Verhandlungen überhaupt in praktische Politik münden. Im Herbst 2021 wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Für weitreichende Gesetzesvorhaben dürfte es bis dahin eng werden. Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat erklärt, einen auf Enteignungen ausgerichteten Kurs in der Wohnungspolitik nicht mitzutragen. Stattdessen soll der Wohnungsbau vorangetrieben werden.

Datum: 10. Dezember 2020, Text: Nils Michaelis, Bild: imago images/Müller-Stauffenberg