Berlin-Niederschöneweide: Neubau statt Bestandsnutzung

Weil der Bezirk sein Schulgebäude verpachtete, muss zur Bedarfsdeckung nun eine neue Schule gebaut werden.

Schon seit vielen Jahren ziehen zahlreiche Familien mit Kindern nach Treptow-Köpenick. Tausende von Kita- und Schulplätzen werden auch in Zukunft gebraucht. Für rund 3.000 zusätzliche Schulplätze wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Neubauten geplant und gebaut. Weil eine neue Schule bis zu 20 Millionen Euro kostet, war man auch im Bezirk bislang froh darüber, wenn Bestandsgebäude für den Schulbau genutzt werden konnten.
Teurer Tausch.

Grünfläche muss weichen

Jetzt wird in der Rudower Straße in Niederschönweide auf einer schmalen Grünfläche zwischen Wohnhäusern und S-Bahntrasse ein Schulneubau geplant – und dies, obwohl bis vor wenigen Jahren ein bezirkseigenes Schulgebäude in der nur 500 Meter entfernten Hartriegelstraße 77 zur Verfügung stand. Das Haus wurde im Jahr 2012 an einen Verein zum Betrieb einer Privatschule verpachtet.

Laut Angaben der Linke-Fraktion im Bezirksparlament beläuft sich die Miete im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages für das Haus mit den 26 Unterrichtsräumen auf 1662,65 Euro pro Monat und hat eine Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2050. „Heute muss CDU-Schulstadträtin Flader einen teuren Grundschulneubau planen, der sich für Mieter in der Nachbarschaft stark negativ auswirkt. Die Privatschule am 500 Meter entfernten Standort können sich die Anwohnenden indes kaum leisten“, moniert der BVV-Fraktionsvorsitzende der Linken, Philipp Wohlfeil.

Für eine Rechtfertigung dieser damaligen Entscheidung musste nun Stadtentwicklungsstadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage der Linke-Fraktion tief in den Archiven graben.

Politik mit wenig Weitsicht.

Demnach starteten die Verhandlungen zur Verpachtung im Jahr 2003. Als die Schulentwicklungsplanung 2012-2016 verdeutlicht habe, dass aufgrund steigender Schülerzahlen die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen würden, habe man nicht mit der Notwendigkeit zum Bau einer neuen Grundschule gerechnet. Man sei damals davon ausgegangen, dass man mit Ergänzungen und Erweiterungen an vorhandenen Schulen ausgekommen würde. „Das war eine offensichtliche Fehlentscheidung, mit dem der Steuerzahler auch in den kommenden 30 Jahren leben muss“, kommentiert Wohlfeil die Erklärung des Stadtrats.

Datum: 29. Oktober 2020, Text: Stefan Bartylla, Bild: Privat