Berlin-Lichterfelde: SPD fordert Transparenz bei Fördermitteln

Lichterfelde Kranoldplatz

Die Vergabe von Geldern für Projekte im Kranoldkiez steht in der Kritik.

Das Geschäftsviertel am Kranoldplatz bildet das lebendige Zentrum von Lichterfelde Ost. Die Gegend ist geprägt durch eine gewachsene und kleinteilige Gewerbestruktur. Seit dem Einstieg des Investors und Immobilienunternehmers Harald Huth herrscht Verunsicherung.

Die Wirtschaftsförderung Steglitz-Zehlendorf hat daher im Auftrag des Bezirksamts einen Projektantrag für eine Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gestellt. Ziel ist ein „Management für ein wirtschaftlich lebendiges Zentrum rund um den Kranoldplatz“, unter anderem durch eine Anpassung der Angebotsstruktur und verkehrsberuhigende Maßnahmen.

SPD-Fraktion: Missbrauch muss verhindert werden

Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben. „Allerdings muss ganz klar sichergestellt sein, dass das Geld in die richtigen Projekte fließt“, so Fraktionschef Norbert Buchta. „Die Mittel müssen kleinen Unternehmen zugutekommen und dürfen nicht für kosmetische Retuschen verwendet werden, die am Ende nur den Eigentümern der Immobilien helfen, die dadurch nochmals höhere Mieten erzielen können.“

Die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan brachte einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, in dem sie einen transparenten Verwendungsnachweis für die EFRE-Mittel fordert. Der Antrag scheiterte. „Die Vergabe der Finanzmittel und die Projektumsetzung erfolgen ohne Kontrolle durch die BVV“, sagt sie. „Transparenz könnte viel Misstrauen vermeiden. Bislang ist nicht einmal der Finanzierungs- und Kostenplan veröffentlicht worden.“ Dadurch werde die ohnehin aufgeheizte Situation im Kranoldkiez zusätzlich verschärft. Und nicht nur das. „Nicht nur den Betroffenen, auch den Steuerzahlern schulden wir Transparenz“, betont Macmilian. 

Datum: 28. Oktober 2020, Text: red/nm, Bild: imago images/Stefan Zeitz