Berliner Schulreinigung: Bürgerinitiative fordert Pilotprojekte in Bezirken

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Verdreckte Toiletten und klebrige Fußböden: An vielen Berliner Schulen hapert es bei Sauberkeit und Hygiene.

Um gegen die seit Jahren herrschenden Mängel und die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte an allgemeinbildenden Schulen vorzugehen, gründete sich 2019 die Bürgerinitiative (BI) “Schule in Not”. Die Kernforderung: Anstelle privater Firmen sollen die Bezirke die Schulreinigung steuern.

Nun hat das Bündnis einen Zeitplan vorgelegt. Demnach sollen bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 zehn Prozent der Schulreinigung in Eigenregie von Schulen und Bezirken erfolgen. Dieser Anteil soll bis zum Sommer 2022 auf 25 Prozent und dann jährlich in festzulegenden Schritten weiter steigen, bis 100 Prozent erreicht sind. 

Corona verschärft Probleme

“Corona hat die ohnehin untragbaren Zustände verschärft”, erklärte Anne Zetsche von der BI am Donnerstag vor Journalisten. “Verbesserungen können nur erreicht werden, indem das Reinigungspersonal wieder bei den Bezirken angestellt wird.” In diesem Schuljahr müssten die Bezirke, deren Parlamente einen entsprechenden Einwohnerantrag beschlossen haben, mit Pilotprojekten die Weichen dafür stellen, so die Mutter eines schulpflichtigen Kindes aus Wilmersdorf. 

Seit Gründung der BI haben 25.000 Berliner für die Rekommunalisierung der Schulreinigung unterschrieben. Rückenwind spürt die BI aber auch durch die Beschlusslage in einigen Bezirksparlamenten. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf fanden entsprechende Anträge eine Mehrheit. In Lichtenberg votierten die Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung für eine Übernahme der Reinigungsleistung durch die öffentliche Hand.

Acht Waschbecken für 400 Schulkinder

Ursprünglich bestand das Bündnis aus Lehrern, Eltern und Hausmeistern. Mittlerweile stellen sich auch die Gewerkschaften GEW, IG BAU und ver.di hinter die Forderungen. Gewerkschaftsvertreter malten am Donnerstag ein düsteres Bild von den Reinigungs- und Hygienestandards der öffentlichen Schulen in der Hauptstadt. “Berlin hat 800 Schulgebäude, aber niemand weiß, wie viele Reinigungskräfte es gibt”, sagte Doreen Siebernik von der GEW.

Aber auch die sanitäre Ausstattung sei häufig ein Problem. Als Beispiel nannte Siebernik eine Grundschule in Neukölln, die bei 400 Schulkindern nur über acht Waschbecken verfüge. Vom Land Berlin forderte sie eine Soforthilfe über eine Milliarde Euro. Im Doppelhaushalt 2020/2021 hat das Land 16 Millionen Euro zusätzlich für die Schulreinigung eingestellt. Laut einem “Tagesspiegel”-Bericht werden die Gelder überwiegend für zusätzliche Reinigungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie ausgegeben. 

Weniger Arbeitszeit und mehr zu tun

Sämtliche Gewerkschaftsfunktionäre bezeichneten die Privatisierung der Schulreinigung während der vergangenen zehn bis 15 Jahre als Wurzel allen Übels. Private Anbieter würden immer wieder die Arbeitszeit der Beschäftigten reduzieren und die zu reinigenden Flächen pro Mitarbeiter erhöhen. Eine wirkliche Schulreinigung sei so unmöglich. “So etwas dürfen die öffentlichen Auftraggeber nicht akzeptieren”, so Jens Korsten von der IG Bau Berlin-Brandenburg. Der Reinigungsservice dürfe nur mit Vollzeitstellen geplant werden. Deren Anteil liege derzeit bei 20 Prozent. 

Aus Sicht von Erich Mendroch, Landesbezirksleiter bei ver.di, ist es nicht damit getan, zusätzliche Reinigungskräfte einzustellen: “Wir brauchen mehr Fachkräfte in der Verwaltung, die die Reinigungsleistung kontrollieren. Für jede Schule sollte es einen Objektverantwortlichen geben.”

Senat und Bezirksämter gaben zunächst keine öffentliche Stellungnahme zu den Forderungen ab.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative Schule in Not gibt es hier

Datum: 11. September, Text: Nils Michaelis, Bild: imago images/Jürgen Ritter