Parkgebühren in Berlin sollen steigen

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Die Parkgebühren in Berlin wurden schon lange nicht mehr erhöht. Doch laut einem Masterplan der Verkehrsverwaltung könnte sich das bald ändern.

Die Verkehrsverwaltung hat eine Vorlage für den Senat erarbeitet, wonach eine Stunde Parken künftig bis zu vier Euro kosten soll. Doch nicht nur Parkscheine, sondern auch Bewohnerparkausweise könnten teurer werden. Eine Gesetzesänderung ermöglicht eine kräftige Anhebung der Vignettengebühr.

Größerer Anteil

Bislang ist Parken in Berlin vergleichsweise preiswert. Ein weiterer Unterschied zu anderen deutschen Großstädten ist, dass in der Berliner Innenstadt längst nicht überall Parkgebühren kassiert werden. Innerhalb des S-Bahn-Rings sind gerade mal 35 Prozent der öffentlichen Stellplätze kostenpflichtig. Das soll sich ändern, heißt es im Luftreinhalteplan. Er sieht vor, den Anteil bis Ende dieses Jahres auf drei Viertel zu vergrößern. Ende des Jahres 2023 soll es in der Innenstadt dann nur noch gebührenpflichtigen Parkraum geben. Das würde dazu führen, dass der Kraftfahrzeugverkehr um fast zehn Prozent zurückgeht.

Der Masterplan sieht auch vor, die Gebühren fürs Kurzzeitparken zu erhöhen. Ursprünglich sollten die Parkscheinautomaten bereits 2019 umgestellt werden. Die Senatsverkehrsverwaltung hat die erforderliche Vorlage aber erst in diesem Frühjahr eingebracht. „Vorgesehen ist, dass die jetzigen Stundensätze von ein, zwei und drei Euro auf zwei, drei und vier Euro angehoben werden“, sagte Senatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne). „Die Vorlage befindet sich im Prozess der Mitzeichnung durch andere Senatsverwaltungen.“

Keine Alternative

Allerdings stockt das Verfahren dem Vernehmen nach. Berichten zufolge sieht die Innenverwaltung den Gebührenplan skeptisch. Die Erhöhung würde Polizisten belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. Wer im Schichtdienst arbeitet, habe oft keine Alternative zum eigenen Wagen. Nachts seien die Verbindungen mit dem Nahverkehr häufig schlecht. Die Gewerkschaft fordert, dass Polizisten in allen Bezirken Vignetten bekommen.

Allerdings könnten auch die Parkausweise teurer werden – was vor allem die Bewohner der Parkzonen beträfe. Seit Jahren kostet die Vignette in Berlin unverändert 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre. Dagegen würden in Amsterdam pro Jahr 535 Euro, in Stockholm umgerechnet 827 Euro fällig, so das Deutsche Institut für Urbanistik. Als in Berlin die Gebühr festgesetzt wurde, lautete ein Argument, dass es auch ärmeren Innenstadtbewohnern möglich sein soll, sich ein Auto zu leisten. Sehr viel teurer hätte der Bewohnerparkausweis bislang ohnehin nicht sein dürfen. Die Jahresgebühr müsse sich zwischen 10,20 und 30,70 Euro bewegen, hieß es.

Mehr Verzicht

Doch dieser Rahmen gilt nicht mehr absolut. Am 5. Juni billigte der Bundesrat einen Entwurf des Bundestags, am 20. Juni wurde das geänderte Gesetz verkündet. „Nach Ansicht der Städte sollte dafür ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein. Wir müssen die Verkehrswende so gestalten, dass mehr Menschen aufs eigene Auto verzichten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Die Gesetzesänderung gibt auch dem Land Berlin mehr Spielraum. „Der bisherige, derzeit noch geltende Rahmen muss dann nicht mehr eingehalten werden. Auch in Berlin kann die Gebühr des Bewohnerparkausweises angehoben werden“, sagte Senatorin Günther.

Dieser Beitrag entstand mit Unterstützung der Berliner Zeitung. Den Originalbeitrag finden Sie hier

Datum: 23. Juli 2020, Text: Peter Neumann, Bild: imago images/Steinach