Berlin-Moabit: Bezirksamt übt das Vorkaufsrecht für die Waldenserstraße aus

Einen Tag nach Fristende gab Bezirksstadtrat Ephraim Gothe bekannt, das Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo AG auszuüben.

Bis zum 6. Juli hatte das Bezirksamt Mitte Zeit, das Vorkaufsrecht für die Waldenserstraße 9 auszuüben. Einen Tag später kam dann endlich die Nachricht, auf die die Mieter des Wohnhauses in Moabit so lange gehofft hatten. Insgesamt 55 Wohneinheiten und drei Gewerbeeinheiten im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ werden somit wirksam vor Verdrängung geschützt und gehen nicht an den Investor Heimstaden beziehungsweise die Skjerven Group, sondern an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo. 

Die Freude bei den Mietern ist groß

„Der Jubel bei uns ist riesig. Viele Bewohner freuen sich, dass sie nun endlich wieder sorgenfrei durchschlafen können. Wenn das Vorkaufsrecht in Zukunft aber nicht nur in Einzelfällen symbolisch ausgeübt werden soll, dann muss Berlin mehr Mittel bereitstellen und die Bezirke noch stärker unterstützen. Auch die Abläufe und Fristen des Verfahrens müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden”, erklärt Marco Jahn von der Mieter*inneninitiative Waldenser. 

Das Vorkaufsrecht ist ein bewährtes Mittel, um mögliche Verdrängung zu vermeiden. Es steht den Bezirken in Milieuschutzgebieten zu, wenn dort Immobilien den Eigentümer wechseln sollen. Bevor sie von diesem Recht Gebrauch machen, finden aber meist Gespräche mit den Investoren statt, die im besten Fall in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung münden. In dem Haus an der Waldenserstraße wohnen knapp 60 Mietparteien, einige Bewohner leben seit den 1950er-Jahren in dem Haus im Milieuschutzgebiet Waldstraße. Sie hatten im Vorfeld mit mehreren Aktionen und Kundgebungen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. 

Datum: 7. Juli 2020, Text: kr, Bild: imago images/Müller-Stauffenberg