Berlin-Neukölln: Bürgerbegehren für saubere Schulen verabschiedet

Schulreinigung

Die Schulreinigung in Neukölln soll wieder Sache des Bezirks sein. Ein Bürgerbegehren zum Thema fand eine Mehrheit im Bezirksparlament.

Stinkende Toiletten und dreckige Flure – die Geschichten aus Berliner Schulen gleichen teils einem hygienischen Horrorszenario. Dagegen soll nun Abhilfe geschaffen werden. In der jüngsten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, die aus Hygienegründen im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stattgefunden hat, ist dem ersten Bürgerbegehren des Bezirks zugestimmt worden.

Dieses läuft unter dem Titel „Saubere Schulen“ und wurde im vergangenen Jahr von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ gestartet. Nach deren Angaben haben knapp 12.000 Menschen unterschrieben. Man wolle die Schulreinigung rekommunalisieren. Das heißt, der Bezirk würde die Reinigungskräfte wieder selbst einstellen, mit dem Ziel, Arbeitsbedingungen, Zeitvorgaben und Reinigungsleistung zu verbessern. Derzeit würden die Leistungen von externen Dienstleistern übernommen. Für gewöhnlich bekämen die billigsten Anbieter den Zuschlag, was in einem Unterbietungswettbewerb resultiert.

Verstörende Berichte

Der Kampf um den billigsten Anbieter geht zulasten der Reinigungskräfte und bringt auch für viele Schulen Probleme mit sich. „Selbst jetzt in Corona-Zeiten, in denen die Wichtigkeit von Hygiene und Reinigung besonders deutlich wird, erhalten wir aus Schulen teilweise verstörende Berichte“, weiß Philipp Dehne, Mitbegründer von „Schule in Not“.

Als fünfter Bezirk hat nun auch Neukölln für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gestimmt. Insgesamt läuft die Kampagne in neun Bezirken. Am 27. Mai hatte die BVV Tempelhof-Schöneberg den dortigen Antrag zu sauberen Schulen einstimmig und sofort angenommen, ohne ihn noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen. In Lichtenberg, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf sollen die Anträge noch im Juni besprochen werden. 

Datum: 3. Juni 2020. Text: Lisa Gratzke. Bild: imago images/momentphoto/killig