Berlin-Reinickendorf: Streit um temporäre Radfahrstreifen

Fahrraddemo in Tegel

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Corona-Gefahr: Grüne und Linke fordern temporäre Radfahrstreifen für Reinickendorf. Die CDU-Baustadträtin hat andere Vorstellungen.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung des Infektionsrisikos in der Corona-Krise setzen sich die Fraktionen von Grünen und Linken in Reinickendorf dafür ein, temporäre Radfahrstreifen auf den Straßen einzurichten. Ein Grünen-Antrag, der die umgehende Schaffung von Radverkehrsanlagen in der Berliner Straße in Tegel, an der Ollenhauerstraße südlich der S-Bahntrasse und in der Scharnweberstraße fordert, scheiterte allerdings an einer Mehrheit aus CDU und AfD im Bezirksparlament.

„In urbanen Ballungsräumen wird es auch Verkehrsmaßnahmen brauchen, um einer Pandemie
entgegenzuwirken”,  sagt Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Pop-up-Bike-Lanes, die breiter sind als gewöhnliche Radfahrstreifen, würden es ermöglichen, ohne größere Ansteckungsgefahr, wie in Bussen und Bahnen, ans Ziel zu gelangen. Dafür kämen auch Straßen wie die Roedernallee und die Residenzstraße infrage.

In den letzten Wochen hätten einige Bezirke derartige Radstreifen angelegt. „Leider hat Reinickendorf die Chance, etwas für den Radverkehr und für mehr Sicherheit während der Pandemie zu tun,
verschlafen, weil für das Bezirksamt der Radverkehr nach wie vor eine Nebensache ist“, so Augner.

Radfahrer demonstrieren

Um die Forderung nach temporären Radfahrstreifen in Reinickendorf zu untermauern, fand am vergangenen Samstag eine Fahrraddemonstration in Tegel statt (siehe Foto). „Die vom Senat propagierten und geförderten Pop-up-Bike-Lanes sind, wie das Beispiel in der Kantstraße in Charlottenburg zeigt, wenig durchdacht und vor allem ideologisch motiviert“, kommentierte Reinickendorfs Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) die Kundgebung. „Wir wollen in Reinickendorf nicht einzelne Verkehrsteilnehmer ausgrenzen, sondern fördern Ideen, die auf ein besseres Miteinander abzielen.“ So prüfe der Bezirk eine Fahrradstraße in der Benekendorffstraße. Diese soll Radfahrern eine sichere Alternative zum Zabel-Krüger-Damm geben.

Die von den Demo-Initiatoren geforderte Einrichtung temporärer Radverkehrsanlagen würde an dem nur begrenzt zur Verfügung stehenden Raum auf Straße und Gehwegen scheitern. “Der Fahrzeugverkehr hat sich mittlerweile wieder normalisiert und vielerorts durch die zurückgegangene Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der Corona-Pandemie sogar gesteigert”, so Schultze-Berndt. “Die Wegnahme einer Fahrspur für Pop-up-Bike-Lanes auf den Hauptverkehrsstraßen würde deren Leistungsfähigkeit einschränken und damit auch den öffentlichen Nahverkehr stark beeinträchtigen.” Zudem werde die  Berliner Straße für die Zeit der Bauarbeiten an der U 6 und der S 25 als Entlastung in der aktuellen Breite dringend benötigt. 

Schultze-Berndt: Vorgabe passt nicht zu Reinickendorf

Überdies sei die Bezeichnung „temporäre“ Radfahrstreifen irreführend, denn die Senatsverwaltung erwarte, dass dazu bereits fertige Planungen für eine dauerhafte Einrichtung von Radverkehrsanlagen vorliegen. Nur dann könnten die Pop-up-Bike-Lanes „zunächst provisorisch“ den geplanten Endzustand vorwegnehmen. Schultze-Berndt: „Für Reinickendorf passt die Vorgabe nicht: Entweder sind entsprechende Radwegprojekte längst realisiert oder die Planung weiterer Vorhaben  noch nicht abgeschlossen.“

Datum: 27. Mai 2020, Text: Redaktion/NM, Bild: Grüne-Fraktion Reinickendorf.