Berlin-Reinickendorf: Streit um Ausbau der Radwege

Radweg Berlin

FDP, Grüne und Linke fordern mehr Engagement des Bezirks. CDU-Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt weist Vorwürfe zurück.

Tut der Bezirk genug für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur? Über kaum ein anderes Thema herrscht in der Lokalpolitik so viel Uneinigkeit. Grüne und FDP kritisieren, die Verwaltung rufe zu wenig Mittel aus dem Radwege-Programm des Senats ab. Im Jahr 2019 seien es nur 3.700 Euro gewesen und Reinickendorf damit das Schlusslicht unter den Bezirken. Anders als im Berliner Mobilitätsgesetz vorgesehen, verfüge der Bezirk zudem über keinen FahrRat.

Der Vorwurf, Reinickendorf liege beim Abrufen der Radwege-Mittel ganz hinten, entbehre jeder Grundlage, sagt Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Sie verweist hingegen auf eine Reihe von Vorhaben, die im laufenden Jahr realisiert worden sind oder wo dies noch bevorsteht.

Abgeschlossen ist demnach die Erneuerung des Radwegabschnitts Roedernallee von Alt-Reinickendorf bis zur S-Bahnbrücke in Fahrtrichtung Nord. Gesamtkosten: 200.000 Euro, davon kommen rund 99.000 aus dem Radwege-Programm. Die Markierung der Radfahrstreifen in der Friederikestraße werde bis Ende Mai abgeschlossen. Im Rahmen der Regionalroute 5 werde eine Verbindung vom Tornower Weg bis zur Königshorster Straße geschaffen.

Studie zu neuen Radrouten ist in Arbeit

Mit den Mitteln vom Senat wird zudem ein geschützter Radfahrstreifen in der Bernauer Straße eingerichtet. Außerdem habe die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zu möglichen Radweg-Routen erstellen lassen, die aus den nicht verausgabten Mitteln der nicht besetzten Radverkehrsstellen in Höhe von knapp 40.000 Euro finanziert wurde.

In Richtung FDP und Linke erklärt Schultze-Berndt: „Das Engagement des Bezirks wird von einigen Personen verkürzt auf der Grundlage des Abrufs der Mittel aus dem Sonderprogramm für Radwege der Senatsverkehrsverwaltung bewertet. Dabei werden die erheblichen Investitionen aus eigenen finanziellen Mitteln des Bezirks in den Ausbau von Radwegen bei Straßenbaumaßnahmen ignoriert.“ Allein der Neubau der Oranienburger Straße und der Hennigsdorfer Straße würde 8,8 Kilometer neuer Radwege mit sich bringen.

Langsamer als geplant

Doch auch aus Sicht der CDU-Politikerin läuft offenbar nicht alles wie gewünscht: „Die Schwierigkeit bei der Besetzung der beiden Stellen für Radverkehrsingenieure – eine ist inzwischen besetzt – hat genauso zur langsameren Realisierung von Radverkehrsprojekten beigetragen, wie die Probleme in der Vorbereitung der Projekte mit den Versorgungsunternehmen, privaten Investoren und der Wasserbehörde, deren Vorarbeiten häufig zeitaufwendiger sind, als zunächst mitgeteilt.“

Einer laut dem Berliner Mobilitätsgesetz für alle Bezirke vorgesehenen Interessenvertretung für Radfahrer räumt sie keine Priorität ein: „Der Bezirk Reinickendorf hat einen Mobilitätsrat, der die Probleme aller Verkehrsteilnehmer im Auge behält und damit auch die Aufgabe des FahrRats übernimmt.“

Stadträtin: Radfahrer profitieren von Straßenbau-Projekten

Die Linke-Fraktion fordert, Mittel aus dem Radwege-Programm zukünftig ausschließlich für die Umsetzung von solchen Straßenbau-Maßnahmen zu verwenden, bei denen auch Radverkehrsanlagen geschaffen werden. Dazu Schultze-Berndt: „Wir investieren keine Radwege-Mittel des Senats, ohne dass Radfahrer davon profitieren.“ Eine „komfortable Oberflächenbefestigung“, wie sie in diesem Jahr in der Ernststraße geschaffen werde, sei gerade auch für Radfahrer von großer Bedeutung.

Datum: 8. Mai 2020, Text: Nils Michaelis, Bild: imago images/snapshot