Tempelhof-Schöneberg: BVV-Sitzung im April entfällt

SPD und Grüne vertreten zur Bekanntgabe unterschiedliche Positionen.

Der Ältestenrat der BVV hat beschlossen, dass die für den April anstehende Plenarsitzung der BVV entfallen soll. Das teilte die Fraktion der Grünen mit. „Unter den gegebenen Umständen war der Beschluss des Ältestenrats rechtlich einwandfrei und aus Gründen der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Penk. Die BVV tagt öffentlich. Würde ein Anwesender später positiv auf Corona getestet, kämen alle in Quarantäne. „Dies würde dann die gesamte Verwaltung des Bezirks lahmlegen.“

SPD für Wiederaufnahme 

Die SPD-Fraktion hingegen spricht sich in einer Mitteilung für die Wiederaufnahme der BVV-Arbeit aus. Die BVV müsse auch in der Pandemie handlungsfähig sein und habe trotz der Krise die Pflicht, Entscheidungen für den Bezirk und die Bürger zu treffen, so Vorsitzende Marijke Höppner. Die Zurückhaltung einiger Fraktionen, den Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen, sei für sie „völlig unverständlich“. Rainer Penk betont, die monatliche BVV-Sitzung mache einen kleinen Teil der Tätigkeit aus. Die alltägliche Arbeit eines Bezirksverordneten könne auch telefonisch oder per Mail verrichtet werden. Penk: „Die kommunale Demokratie wird jedenfalls wegen einer ausgefallenen BVV-Sitzung nicht beschädigt.“

Datum: 23. April 2020, Text: Redaktion, Bild: imago images/Joko