Berlin-Spandau: Keine Mieterhöhungen für Sozialwohnungen

Sozialwohnung Spandau Siemensstadt

Regelung wegen Corona wurde bis Ende März 2022 festgelegt.

In den Zeiten der Corona-Pandemie machen sich viele Mieter große Sorgen um ihre Wohnung. Der rot-rot-grüne Senat  hat nun beschlossen, in berlinweit 42.500 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus zwei Jahre lang auf Mieterhöhungen zu verzichten. Allein in Spandau profitieren davon rund 4.500 Haushalte, heißt es aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Mit der Einführung des Mietendeckels  sollen die meisten Mieter vor existenzbedrohenden Mieterhöhungen geschützt werden. Die Bestände des Sozialen Wohnungsbaus sind allerdings von den entsprechenden Regelungen ausgenommen. Diese Lücke wird nun – zumindest vorübergehend – geschlossen

Spandau besonders betroffen

Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Sprecher für Stadtentwicklung: “Der Soziale Wohnungsbau hat eine wichtige Funktion für ein bezahlbares Wohnungsangebot. Deshalb sorgen wir seit mehreren Jahren dafür, dass keine Mietsteigerungen in Sozialwohnungen durchgeführt werden. Jetzt wurde dieser Mieten-Stopp erstmals gleich für zwei Jahre beschlossen und wirkt bis zum 31. März 2022.” In Spandau gebe es vergleichsweise viele Sozialwohnungen aus den alten Förderperioden, so Buchholz. “Darum ist dieser zusätzliche Schutz vor Mieterhöhungen hier besonders wichtig.“

Wegen der Corona-Beschränkungen stehen viele Menschen vor wirtschaftlichen Problemen. Um Mieter zu schützen, hatten Bundestag und Bundesrat vor zwei Wochen im Rahmen eines Hilfspakets eine Regelung beschlossen, die die Kündigung von Mietverträgen wegen Zahlungsengpässen verbietet. 

Datum: 12. April 2020. Text: Redaktion. Bild: imago images/Schöning.