Ärger über Kassenbonpflicht

Handelsverband und CDU fordern Ausnahmen.

Ob Schrippe oder Großeinkauf: Seit dem 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Damit soll Steuerbetrug verhindert werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag bereits im Jahr 2016 beschlossen.

Handel und Handwerk laufen gegen die neue Regelung Sturm. Das neue Verfahren sei zu bürokratisch und bedeute zusätzliche Kosten für die Betriebe, so die Kritik. Christian Gräff, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin, schlug in einem Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Grenze von zehn Euro vor, bis zu der keine Bonpflicht gelten solle. Gräff, der auch CDU-Abgeordneter ist, sieht darin eine deutliche Erleichterung für die Wirtschaft. Kollatz hat sich zu dem Schreiben bislang nicht öffentlich geäußert.

Betriebe entlasten.

Beim Handelsverband Berlin-Brandenburg stößt Christian Gräffs Vorschlag auf offene Ohren. „Ausnahmen wären zumindest eine Entlastung für die kleinen Betriebe, insofern können wir den Vorschlag nur unterstützen“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Günter Päts. „Wenn man mit einem Gesetz über das Ziel hinausgeschossen ist, dann muss man auch die Größe haben im Nachhinein wenigstens nachzubessern.“

Der Senat solle sich auf Bundesebene für generelle Ausnahmen oder die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen, so Päts. Den Finanzämtern der Länder obliege die Kontrolle des Gesetzes. „Hier wünschen wir uns eine Auslegung mit Augenmaß.“

Bei den deutschen Verbrauchern ist die Bonpflicht umstritten. 56 Prozent der Menschen lehnen die Vorschrift ab, 32 Prozent befürworten sie. Das geht aus einer repräsentativen Befragung hervor, über die die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.

Datum: 5. März 2020. Text: Nils Michaelis. Bild: imago images/Michael Weber