Berlin-Pankow: Gesetz gegen Spielhallen greift

Was das neue Berliner Spielhallengesetzt bewirkt hat und wer davon profitiert

Tag für Tag versenken die Berliner noch immer fast 600.000 Euro in den Spielautomaten dieser Stadt. Dennoch zeigt das neue Berliner Spielhallengesetz die gewünschte Wirkung: Allein in Pankow ging die Zahl der Spielhallen-Erlaubnisse von 2018 auf 2019 von 25 auf 16, die Anzahl der Spielhallen von 19 auf 13 zurück. Berlinweit mussten im vergangenen Jahr 80 Spielhallen schließen. Damit hat sich die Zahl seit 2011 praktisch halbiert. Das belegen die unlängst veröffentlichten Zahlen des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordnetenhaus-Mitglieds Daniel Buchholz.

Wunderbare Nachricht

„Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt deutlich seine Wirkung“, freut sich der Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Im Jahr 2019 mussten in Berlin 80 Spielhallen für immer die Türen schließen. Damit ist die Zahl der Spielhallen in Berlin seit dem Höchststand 2011 von 584 auf nur noch 305 fast um die Hälfte gesunken. Das ist eine wunderbare Nachricht für die Berliner Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht.“

In absoluten Zahlen war der Rückgang im letzten Jahr im Bezirk Mitte am stärksten (um 27 Hallen von 98 auf 71), prozentual schlossen die meisten Spielhallen in Steglitz-Zehlendorf (um 57 Prozent von sieben auf drei Hallen). Die stärksten Rückgänge seit 2011 verzeichnen die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg (um rund 65 bis 68 Prozent).

Flut gestoppt

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin seit 2011 das strengste Spielhallengesetz Deutschlands, im März 2016 wurde es noch einmal verschärft. Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist und richterlichen Bestätigungen bis zum Bundesverfassungsgericht greift das Gesetz jetzt vollständig. Die Spielhallenflut konnte erfolgreich gestoppt werden, die meisten Automatenstandorte müssen schließen. Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge verschwinden aus dem Stadtbild.

Der Auswahlprozess durch die Bezirke ist inzwischen weit voran geschritten, viele Betreiber hatten zunächst gegen die Schließungsverfügungen geklagt. Inzwischen sind die meisten Verfahren abgeschlossen, weniger als die Hälfte der ursprünglich fast 600 Hallen werden übrig bleiben. Sehr erfreulich ist auch der starke Rückgang von Spielautomaten in Café-Casinos, Imbissen und Kneipen um mehr als 1.700 im Jahr 2019. Die von Kritikern oftmals beschworenen Ausweichbewegungen sind demnach ausgeblieben.

Datum: 4. März 2020 Text: Manfred Wolf Bild: imago images/Schöning