Reinickendorf-Ost: Bezirksparlament macht Druck für neue Grundschule

Grundschule Reinickendorf

Das Projekt an der Thurgauer Straße liegt seit vier Jahren auf Eis.

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung  (BVV) fordert den Berliner Senat auf, unverzüglich auf dem Gelände Thurgauer Straße/Aroser Allee eine zusätzliche, dreizügige Grundschule zu errichten, und zwar unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Erfordernisse des benachbarten Unesco-Welterbes “Weiße Stadt”. Der Neubau müsse zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 fertig sein. Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Mit Verweis auf denkmalrechtliche Schwierigkeiten wolle sich der Senat aus dem Grundschulneubau zurückziehen, hieß es aus der CDU-Fraktion.  Dieser wurde bereits 2013 auf Antrag Reinickendorfs auf die überbezirkliche Dringlichkeitsliste für Neubauinvestitionen aufgenommen. Als einzig geeignetes, bezirkseigenes Gelände wurde das Grundstück am Rande der “Weißen Stadt” dafür vorgesehen. Im Juni 2016 bestätigte der Senat den Bedarf für einen Neubau, doch seit dem ist weiter nichts passiert.

Fehlende Schulplätze

CDU-Fraktionschef  Tobias Siesmayer: “Dieses für den Kiez eminent wichtige Projekt darf nicht scheitern. Wenn die Schule nicht pünktlichfertig ist, wird es zu viele Schüler und zu wenig Grundschulplätze in Reinickendorf-Ost geben.” Harald Muschner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir haben nur diesen einen Standort für eine neue Schule in Reinickendorf-Ost. Der Neubau muss jedoch architektonisch an die direkt benachbarte ,Weiße Stadt’ angepasst werden. Das ist planerisch möglich, hat ein Gutachten bestätigt.” Es sei daher absolut inakzeptabel, dass der Senat mit Verweis auf den Denkmalschutz die Schule an dieser Stelle nicht bauen wolle.

Zuvor hatte Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) den Senat zum schnelleren Handeln aufgefordert. In seinem Bericht zur Schulsituation sagte Dollase  in der BVV, dass der Bezirk seit über sieben Jahren für diese Grundschule kämpft. Dollase: „Vier Jahre hat der Senat gebraucht, um die wachsenden Schülerzahlen anzuerkennen. Danach gingen drei Jahre ins Land, um über die Standorteignung für einen Modularen Schulbau zu befinden. Und nun heißt es, dass an dem Standort die Schule in der vorgesehenen Modulbauweise nicht entstehen darf.“ Dabei liege ihm bis heute nicht einmal eine schriftliche Entscheidung vor.

Bevölkerung wächst

Dollase wies darauf hin, dass die steigende Bevölkerungszahl keine Überraschung sei. Seit Jahren bereite sich der Bezirk auf die zu erwartende Nachfrage nach Schulklassen vor. Da für den Bau der Grundschule mit einer veranschlagten Bausumme von mehr als zehn Millionen Euro die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verantwortlich ist, sei der Bezirk machtlos.

Kritik übte Dollase auch an einer mangelnden Kommunikation mit Blick auf die Erweiterung der Till-Eulenspiegel-Grundschule. Hierfür liege vom Senat eine Zusage für die Erweiterung um 16 Räume in Modularen Ergänzungsbauten vor. Trotz mehrfacher Nachfrage sei dem Schulamt bis heute kein Termin für den Baubeginn mitgeteilt worden. Die Fertigstellung ist bislang für den Beginn des Schuljahres 2022/23 geplant.

Datum: 22. Januar 2020. Text: Redaktion. Bild: Getty Images Plus/iStock/monkeybusinessimages