Postscheckamt-Investor geht auf Konfrontationskurs

Postscheckamt

CG-Gruppe sieht Baustadtrat Florian Schmidt als Verhinderer und veröffentlicht Schriftverkehr.

Der lange Streit zwischen der CG-Gruppe und dem Bezirk über die Zukunft des ehemaligen Postscheckamts ist endgültig eskaliert: Im Rahmen einer Pressekonferenz warfen Vertreter des Investors Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vor, gegen geltendes Baurecht und die eigene Verwaltung politische Interessen durchsetzen zu wollen und das Bauplanungsverfahren gezielt zu behindern. Um dies zu untermauern, wurden Dokumente aus der Kommunikation mit dem Bezirksamt vorgelegt.

Falsch dargestellt?

Im Kern geht es darum, wie sich der Anteil von Wohn- und Geschäftsfläche in dem Quartier zu verteilen hat, und jüngst um eine Änderung der Pläne zu Gunsten mehr Bürofläche. Diese habe Baustadtrat Schmidt in der Öffentlichkeit falsch dargestellt, so der sichtlich verärgerte Vorstandsvorsitzende der CG-Gruppe, Christoph Gröner. So habe Schmidt mehrfach geäußert, der Anteil von Wohnraum sei mit den aktuellen Plänen von 70 auf 50 Prozent reduziert worden. Dies sei falsch, so Gröner. Tatsächlich handele es sich um eine Reduktion von zuvor 64 auf jetzt 57 Prozent, von denen der geförderte Wohnraum nicht betroffen sei. Die Umplanung hin zu mehr Büros sei, so Gröner, ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Genau dies zweifelt Florian Schmidt in einer Erklärung an. Die CG-Gruppe stelle die Ergebnisse falsch dar. Dies sei in dieser Form einmalig und erschwere eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wütende E-Mails

Die ist, wie es scheint, längst aufgekündigt. So zeigen die von Gröner vorgelegten Dokumente unter anderem, wie abgeschlossene und unterzeichnete Kompromisse aufgekündigt wurden. Und sie enthalten ein Protestschreiben des Fachbereichsleiters der Bau- und Wohnungsaufsicht, der gegen eine von Schmidt angeordnete Aufhebung eines bereits fertigen positiven Bauvorbescheids protestiert und sich davon distanziert.

Stadtrat kontert

Und dann waren da noch die Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Schmidt und Gröner, die sich darin gegenseitig versichern, nicht mehr miteinander kommunizieren zu wollen. Der CG-Geschäftsführer hat inzwischen die Clearingstelle des Senats angerufen, die inzwischen zu einem Gespräch ab Mitte September bereit sei. Ob das hilft, bleibt abzuwarten. Florian Schmidt jedenfalls weist jede Schuld von sich und lässt per schriftlicher Erklärung wissen: „Dem Bezirksamt die Stagnation des Bauprojektes vorzuwerfen, ist absurd.“ Ursache des maßgeblichen Stillstandes sei die Konzeptänderung der CG Gruppe im Frühjahr 2018.

Protest-Plakat am Postscheckamt

In der Zwischenzeit hängte die CG-Gruppe am Postturm ein riesiges Plakat auf, gut sichtbar von der U-Bahn-Linie und der Straße aus. Rot-Rot-Grün im Bezirk verhindere an dieser Stelle den Bau von 623 Wohnungen, davon 182 geförderten und 55 preisgedämpften, ist darauf zu lesen. Geschäftsführer Gröner sagte dazu: würde jeder Investor, dem Ähnliches widerfahre, auch ein Plakat aufhängen, wäre der Bezirk voll davon. Ob sein Konfrontationskurs zum gewünschten Ziel führt, wird sich zeigen.

22.08.2018, Text/Bild: Oliver Schlappat