Bürgerbeteiligung im Nikolaiviertel

CDU fordert Einbezug der Anwohner in Planungen.

Der Bezirk Mitte will, nach viel Kritik in den letzten Monaten, an seiner Bürgerbeteiligung arbeiten. Das zumindest suggerieren die vielen Informationsveranstaltungen, unter anderem zu Bauarbeiten am Spreeweg, zu denen das Bezirksamt in den vergangenen Wochen einlud. Wenig begeistert von dem Umgang mit den Bürgern im Nikolaiviertel zeigte sich die CDU in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte. Konkret ging es um die Ende Februar beschlossene Erhaltungsverordnung des geschichtsträchtigen Areals und die Befürchtung der Bewohner und Gewerbetreibenden, vermehrt Restriktionen auferlegt zu bekommen.

Mehr Einbindung

BVV-Mitglied Sebastian Pieper (CDU) plädierte für eine Einbindung der Anwohner in sämtliche Planungen rund um die Erhaltungssatzung. „Aus dem Nikolaiviertel soll keine Geisterstadt werden, sie darf ihre Urbanität nicht verlieren“. Über Bürgerbeteiligung sei zwar viel gesagt worden in letzter Zeit und vor allem in Bezug auf das Nikolaiviertel, von der praktischen Umsetzung aber sei nicht viel zu sehen. „Die Gewerbetreibenden fühlen sich im Stich gelassen. Das Gebiet braucht aber keine Restriktionen, sondern mehr Freiheiten“, so der CDU-Politiker. Mit der Aufnahme des Quartiers in die Berliner Denkmalliste sind sämtliche Gebäude geschützt. Das bedeutet auch, dass zukünftige Umgestaltungs- und Baumaßnahmen genehmigungspflichtig sind. Viele Bewohner und Gewerbetreibende sind nun auch unsicher, was das Umbauen und Anbringen von Leuchtreklamen und Markisen betrifft.

Viel Unsicherheit

Einige Fragen gab es auch bezüglich der Schankvorgärten und Werbe-Aufsteller. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sicherte zu, dass sämtliche genehmigte Nutzungen Bestandschutz haben. Das gelte auch für Markisen, Werbung und bereits genehmigte Schankgärten. In einem Antrag vom 22. März forderte die CDU dennoch einen verstärkten Dialogprozess und mehr Bürgerbeteiligung. Eine entsprechende Infoveranstaltung in der Nikolaikirche im Februar habe viele Fragen unbeantwortet gelassen. Laut Sebastian Pieper sei dabei vor allem Baustadtrat Gothe zu Wort gekommen, nicht aber die betroffenen Gewerbetreibenden im Viertel . Im September soll es die nächste Veranstaltung mit allen Anwohnern und Interessierten geben. Dann auch mit mehr Zeit für dringende Fragen.

Text: Katja Reichgardt, Bild: imago/ F. Berger