Bürger-Info zu Abschiebehaft in 2018

Noch keine klaren Aussagen möglich.

Die Nachricht hat vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt: Offenbar sollen in der Jugendarrestanstalt an der Lützowstraße auch sogenannte islamistische Gefährder untergebracht werden, die sich in Abschiebegewahrsam befinden. Das Bezirksamt kündigte an, das Thema aufgreifen zu wollen und einen Bürgerdialog anzustoßen. Jetzt teilte es mit: Dieser Dialog wird erst im kommenden Jahr stattfinden.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler habe das Gespräch mit den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz gesucht. Beide könnten zu diesem Zeitpunkt aber noch keine verbindlichen Aussagen zum Thema machen. Hintergrund der Suche nach einem Unterbringungsort ist, dass eine Haftanstalt in Eisenhüttenstadt dringend saniert werden muss. Dort waren bisher auch diejenigen Personen untergebracht, die als islamistische Gefährder eingeordnet werden und für die Berlin zuständig ist.

Für die Zeit der Sanierung muss Berlin Ersatz schaffen. Laut Bezirk hätten die zuständigen Senatsverwaltungen zwar bestätigt, dass die Jugendhaftanstalt Lützowstraße als möglicher Standort geprüft werde. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, und auch einen Zeitrahmen dafür gebe es noch nicht. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler bestärkte die Aufforderung, nicht nur die Bezirke, sondern gemäß der Koalitionsvereinbarung die Anwohner frühestmöglich zu beteiligen.

(red)