Fernglas für das Auge des Gesetzes

Sicherheit: Videowagen geht in dreimonatige Testphase und Zahl der Einsatzkräfte wird erhöht.

Ab Oktober sieht die Polizei an der Warschauer Brücke und im Bereich RAW-Gelände ganz genau hin. Um die Kriminalität dort und an anderen Orten im Stadtgebiet besser in den Griff zu bekommen, wird eines von zwei neuen Videobeobachtungsfahrzeugen eingesetzt. Zunächst handelt es sich um eine dreimonatige Testphase an fünf ausgewählten Orten in Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Neukölln.

Die neue Technik ist Teil einer Einsatzstrategie, um die Lage an den so genannten kriminalitätsbelasteten Orten in den Griff zu bekommen. Dazu gehören neben dem Bereich Warschauer Brücke/RAW-Gelände nach wie vor auch das Kottbusser Tor, der Hermannplatz, der Alexanderplatz und Teile des Leopoldplatzes..

Die Kamerawagen erinnern entfernt an Telefonzellen. Die fernsteuerbare Technik darin hat es allerdings in sich: Menschen in bis zu 1000 Metern Entfernung können die Polizisten an den Monitoren erkennen. Verbunden sind sie mit der Kameraeinheit per Funk. Die Fahrzeuge werden nach Bedarf und anlassbezogen eingesetzt. Das heißt: Die Überwachung mit Aufzeichnung läuft nicht dauerhaft, wenn das Beobachtungsfahrzeug vor Ort ist. Stattdessen entscheiden die Polizisten je nach Situation darüber, wann und in welchen Fällen die Aufzeichnung eingeschaltet wird – und brauchen dafür einen guten Grund. Für diese so genannte anlassbezogene Überwachung gibt es klare gesetzliche Vorschriften.

Damit aufgezeichnet werden darf muss es einen konkreten Grund geben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich mehrere Personen zusammenfinden, bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie entweder selbst Straftaten begehen oder Opfer von Kriminellen werden. Auch eine öffentliche Veranstaltung kann ein Anlass sein, nicht jedoch angemeldete Demonstrationen und andere Versammlungen, die grundgesetzlich geschützt sind. Die Beamten vor Ort müssten über den Einsatz nach akuter Lage entscheiden, so ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres. Sie würden die Lage vor Ort ebenso kennen wie konkrete verdächtige Personen oder Gruppen, bei denen eine Aufzeichnung gerechtfertigt sei, und könnten dann je nach konkreter Situation vor Ort eine individuelle Entscheidung über die Aufzeichnung treffen.

Über die Videobeobachtung hinaus sollen auch die Einsatzkräfte an den kriminalitätsbelasteten Orten verstärkt werden. So sollen im Bereich Rigaer Straße und Warschauer Brücke 20 zusätzliche Polizisten zum Einsatz kommen, am Kottbusser Tor sogar 50. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, stellte Innensenator Andreas Geisel klar. Es gebe keine pauschale Lösung für die Probleme: „Wir müssen für jeden kriminalitätsbelasteten Ort eine flexible Einsatzstrategie entwickeln.“

Os, Bild: Imago/STPP