Räumung klar – aber wann?

Gerhart-Hauptmann-Schule: Auch nach dem Räumungs-Urteil geht das Gezerre um die Besetzung der ehemaligen Schule weiter.

Verriegelt und verrammelt. Zugesperrte Tore, dicke Ketten, das Unkraut wuchert am Zaun entlang. Dahinter Securitas-Wachmänner in grellfarbenen Westen. Nur kurz öffnen sie das Tor, um einen Bewohner passieren zu lassen. Für alle anderen gilt: Zutritt verboten! Einst war die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße ein lebenssprühender Ort. Heute ist sie stark bewachte Exklave inmitten eines lebendigen, multikulturellen Stadtviertels. Nach wie vor halten Flüchtlinge einen Teil des Gebäudekomplexes besetzt. Der oft heftig ausgetragene Streit mit ihnen schwelt seit Jahren und war bislang nicht zu befrieden. Zeitweise avancierte die Schule zu einem republikweit bekannten Protestsymbol erster Güte. Zwar suchten Bezirksamt und Senat immer wieder mal halbherzig nach alternativer Unterbringung, klagten gar auf Räumung, doch scheiterten regelmäßig an der Hartnäckigkeit der Besetzer. Der grün regierte Bezirk bevorzugte schließlich eine Strategie der Duldung.

Nichts überstürzen

Doch damit ist jetzt Schluss: Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts ist seit Mitte Juli klar, dass die Besetzer das Gebäude räumen müssen. Das Land habe einen Anspruch auf die Herausgabe der Räume; die im Sommer 2014 zwischen Besetzern und Bezirksamt geschlossene Vereinbarung begründe kein dauerhaftes Wohnrecht. Fazit: Die Räumung ist rechtens. „Endlich Rechtssicherheit für uns“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Im Moment sind wir dabei, für die zehn Männer in der Schule alternative Wohnangebote zu organisieren. Sobald wir diese haben, werden wir Gespräche mit ihnen aufnehmen.“ Gespräche mit dem Ziel, sie zu einem freiwilligen Auszug zu bewegen. Dabei werde es keine Verzögerungen geben, versichert sie, doch man werde auch nichts übers Knie brechen. Vor allem wolle man keine „robuste Räumung“ unter Einsatz von Polizeikräften. Die Bezirks-Linken tragen diesen Kurs mit. „Das Urteil eröffnet die Möglichkeit, zu verbindlichen Lösungen zu kommen. Wir wollen keine schnelle Räumung, setzen vielmehr auf Verhandlungen, bemühen uns um Alternativen“, sagt Oliver Nöll, Chef der Linken-Fraktion in der BVV. Da die Reaktivierung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Schulstandort vom Tisch ist, favorisieren die Linken auf dem Gelände ein Flüchtlingszentrum.

Kritik von der SPD

Für die SPD-Fraktion in der BVV hingegen ist das Vorgehen der grünen Bezirksspitze eine unsägliche Hinhaltetaktik. Ihr Dringlichkeitsantrag fordert das Bezirksamt auf, mit den verbliebenen Bewohnern friedliche Lösungen auszuhandeln. Fraktionschef Sebastian Forck: „Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten. Nach dem Urteil hat das Bezirksamt gute Karten, die Bewohner wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.“ Aber er sagt auch klipp und klar, dass – sollten die Gespräche scheitern – „die zeitnahe Räumung das letzte Mittel ist, um das Gebäude wieder für den Bezirks nutzbar zu machen“. Dies auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern: Seit 2012 seien dem Bezirk aus der Situation rund fünf Millionen Euro Kosten entstanden. Wer jetzt die Räumung hinauszögere, müsse auch sagen, woher das Geld für die laufende Unterhaltung kommen soll. Auch nach dem Urteil: Das leidige Spiel um die Exklave Gerhart-Hauptmann-Schule dauert an.

Autor und Bild: Jürgen Zweigert