Wahltaktische Planspiele

Immer mehr Parteien und Initiativen wollen Tegel offen halten, doch die drei Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – bleiben bei der Schließung des Airports.

Sie müssen alle nicht in der Flugschneise wohnen und haben am Kurt-Schumacher-Platz noch nie einem anfliegenden Jet direkt in die Landeklappen geschaut: 83 Prozent der Reinickendorfer CDU-Mitglieder votieren für die Offenhaltung des Tegeler Airports, in den betroffenen Nachbarbezirken Pankow und Spandau sind es zwei Drittel. Ein verblüffendes Votum, mit dem die Berliner CDU ihren furiosen Salto rückwärts in Sachen Flughafen Tegel begründet.

Einst hatte sie die Schließung mitgetragen und ihr parlamentarisch den Weg geebnet. Ihre jetzige Kehrtwende ignoriert die Risiken und Belastungen für die Bürger, die ein innerstädtischer Flughafen mit sich bringt. Vor allem auch ignoriert sie die Milliarden Kosten, die für Sanierung des maroden Flughafens, für seinen Weiterbetrieb, für Lärmschutz und jahrelangen Gerichtsstreit fällig würden.

Bereits festgelegt

Dabei ist bereits seit 1996 alles sonnenklar und höchst bundesrichterlich festgezurrt: Auf dem Schönefelder BER wird der gesamte Berliner Flugverkehr konzentriert, der Airport wird nach und nach für ein wachsendes Passagieraufkommen ausgebaut. Im Gegenzug soll TXL sechs Monate nach BER-Eröffnung zwingend schließen. Daran sei nicht zu rütteln – weder juristisch, noch planerisch, noch moralisch, wiederholt Berlins Regierender, Michael Müller (SPD), fast schon mantraartig. „Wer Tegel gegen alle Risiken und alle Versprechen gegenüber den betroffenen Bürgern offen halten will, spielt mit der Zukunft der Stadt“, sagt er und stellt klar: Tegel wird schließen, egal, wie der Volksentscheid ausgeht.

Das Plebiszit sei eine unverbindliche Empfehlung und erzwinge kein politisches Handeln. Zwischenzeitlich bekam die ohnehin schon emotionsgeladene Debatte um die TXL-Zukunft vor einigen Tagen überraschend neuen Zündstoff: Mit der Begründung unzureichender Kapazitäten am BER, sinnierte CSU-Verkehrsminister Dobrindt öffentlich über einen TXL- Weiterbetrieb: „Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar“, sagte er. Brisant. Doch inzwischen ist wieder klar: Der Bund steht zu seinem Wort – TXL muss schließen! Die Dobrindt’sche Position sei dessen Privatmeinung, heißt es. Missglücktes Wahlkampfgetöse, das nun die Berliner CDU nach einem – vermeintlich bundesgestützten – Hoffnungsschimmer wieder im Regen stehen lässt.

Nachfolge wackelt

Setzten sich die Pro-Tegel-Protagonisten durch, würde einem Gezerre der Weg geebnet, der alle bereits weit gediehenen Planungen zunichte machte: Auf dem TXL-Areal soll die Urban Tech Republic entstehen. Ein Unternehmenspark mit Hunderten Firmen, Forschungs- und Entwicklungslaboren, mit Arbeitsplätzen für 20.000 Menschen. Nebenan ist das Kurt-Schumacher-Quartier mit 5.000 Wohnungen geplant . Am schlimmsten aber würde es die Beuth-Hochschule für Technik treffen, die hier ihren zweiten Standort favorisiert.

„Unser Weddinger Campus platzt aus allen Nähten. Provisorien allerorten“, beklagt sich Vizepräsident Professor Hans Gerber. Eigentlich für 6.000 Studenten ausgelegt, lernen hier heute mehr als 12.000. Wissenschaftlich-technischer Nachwuchs, der in den Betrieben der Region dringend gebraucht wird. Gerber schwärmt von den großartigen Möglichkeiten für Lehre und Forschung, die sich in Tegel eröffnen. Wenn das nicht passiert, müsse man die Zahl der Studierenden reduzieren, denn einen anderen Standort für eine zweite Lehrstätte gibt es nicht. Weniger Beuth – das wäre ganz schlecht für Berlin.

Jürgen Zweigert, Bild: Imago / Jürgen Ritter