Vorkaufsrecht stärker ausüben

Senatorin appelliert an die Bezirke.

Um Mieterhöhungen und der Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Kiezen entgegenzuwirken, will der Senat verstärkt auf ein Vorkaufsrecht des Staates setzen. Dieses können die Bezirke in sogenannten Milieuschutzgebieten wahrnehmen, wenn Eigentümer dort ihre Immobilien verkaufen. „Wir wollen bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes professioneller werden“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Etliche Bezirke sind da noch unsicher.“ Daher sei ein Handlungskonzept als Handreichung und Hilfe für die Bezirke erarbeitet worden, das der Senat im Juni beschließen wolle.

Derzeit gibt es in Berlin 33 Milieuschutzgebiete, in denen bauliche Veränderungen oder etwa das Umnutzen von Wohnraum bestimmten Restriktionen unterworfen sind. Ein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen kommt dort bisher kaum zum Tragen, nicht zuletzt wegen komplizierter rechtlicher Verfahren. Lompscher zufolge gab beziehungsweise gibt es bisher vier solcher Verfahren: eines in Tempelhof-Schöneberg und drei in Friedrichshain-Kreuzberg.

(dpa/nm)