Millionenmiete für leere Hallen

Noch bis 2018 läuft der Mietvertrag für das riesige Tetrapak-Gelände in Heiligensee.

Rund 160.000 Euro monatlich zahlt der Senat Miete für das seit dem Jahr 2013 nicht mehr genutzte Tetrapak-Gelände in der nördlichsten Spitze von Heiligensee. Seit Ende des Jahres 2015 gibt es den Vertrag mit der in Luxemburg residierenden Immobiliengesellschaft Capital Bay Gmbh. Eine satte Summe von nahezu sechs Millionen Euro Mieteinnahmen ist dem Eigentümer bis zum Vertragsende im Jahr 2018 darin garantiert. Gemietet hat der Senat das Gelände inklusive Hallen ursprünglich, um dort bis zu 1.100 Flüchtlinge unterzubringen. Genutzt wurden die Flächen dafür aber bislang noch gar nicht. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des AFD-Abgeordneten Karsten Woldeit hervor, die der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Tietze (Die Linke) vor wenigen Tagen beantwortete. Angemietet seien demnach rund 19.000 Quadratmeter Flächen in den Hallen, Verwaltungsbereichen sowie einer ehemalige Kantine. Dazu kommen noch rund 16.000 Quadratmeter Außenfläche, die ursprünglich für die Aufstellung von Containern genutzt werden sollten.

Kaum nutzbar

Die wirklich als „bewohnbar“ zu bezeichnende Zahl an Quadratmetern konnte Staatssekretär Tietze in seiner Senatsantwort nicht konkret nennen. „Das Attribut „bewohnbar“ setzt bei einem Industriebau voraus, dass ein entsprechender Umbau oder Einbau erfolgt. Hierzu wurden mehrere unterschiedliche Planungen aufgesetzt, die noch nicht umgesetzt wurden. Die bereitstehenden Flächen dienen zurzeit als Lagerflächen…..“ heißt es in dem Papier des Abgeordneten.

Vor Ort

Reinickendorfs Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat sich inzwischen ein konkreteres Bild von den Gegebenheiten gemacht. „Ich habe nach einer ersten Begehung der Industriegebäude gemeinsam mit Mitarbeitern aus der Bau- und Wohnungsaufsicht und dem Gesundheitsamt sofort gesagt, dass diese für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen nur geeignet sind, wenn erhebliche Investitionen erfolgen“, so Balzer. Bei weiteren Besichtigungen seien erhebliche Mängel wie eine fehlende Wasserversorgung, eine mangelhafte Beheizungs- und Belüftungsmöglichkeit festgestellt worden, die auch ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen würden.

Genau nachschauen

Wie es überhaupt zur Schließung des Mietvertrages im Jahr 2015 kommen konnte, soll nun die genaue Sichtung aller relevanten Akten ergeben. Das ist zumindest der Beschluss des Hauptausschusses im Abgeordnentenhaus, der in der vergangenen Woche zu diesem Thema tagte.

Mit Wohnungen

Fest steht nun, dass auch angesichts der gesunkenen Bedarfe an Unterkünften das Gelände kaum für Flüchtlingsheime werden kann. Allein die jüngst bekannt gewordenen Pläne des Eigentümers auf dem Areal doch Wohnungen bauen zu dürfen, könnte Verhandlungsgegenstand für einen Ausweg aus dem kostspieligen Mietvertrag bedeuten

Stefan Bartylla, Bilder: Imgao /Jürgen Ritter