Volksentscheid perfekt

„Berlin braucht Tegel” erfolgreich.

Hat der Berliner Airport Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens eine Chance? Seit Dienstag steht fest: Die Berliner dürfen in einem Volksentscheid über den Weiterbetrieb abstimmen. Allerdings ist offen, ob ein positives Votum den mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Schließungsbeschluss noch kippen kann. Denn Gegenstand des Volksentscheids, der voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl am 24. September stattfindet, ist kein Gesetzentwurf, sondern ein im Grunde wenig verbindlicher Appell. Bei einem von der Bürgerinitiative „Berlin braucht Tegel” initiierten Volksbegehren kamen 204.263 gültige Unterschriften zusammen – darunter 9.734 aus Pankow (3,4 Prozent der Stimmberechtigten). Das sind rund 30.000 mehr als erforderlich, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Deshalb folgt nun der Volksentscheid. Bisherigen Planungen zufolge soll Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung dicht machen. Nach mehreren Terminverschiebungen am BER soll das nunmehr 2018 der Fall sein. Die Initiatoren des vor allem von der FDP vorangetriebenen Volksbegehrens argumentieren, wegen stark gestiegener Passagierzahlen werde Tegel auch danach gebraucht. Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen hingegen nicht an der Schließung rütteln. Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen und den Lärmschutz für die Anwohner im Berliner Norden. Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

dpa/bb