Rechte Gewalt nimmt zu

Tägliche Übergriffe in Berlin – Reach Out fordert Handeln von der Regierung.

Extrem rechte, rassistische und antisemitische Gewalttaten finden in Berlin täglich statt. 2016 werden mindestens 553 Menschen verletzt und bedroht. Die Angriffszahlen steigen weiter und erreichen ein erschreckendes Niveau. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 380 Angriffe für das Jahr 2016. Das ist ein Anstieg von fast 20 Prozent der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2015. Rassismus ist wieder das häufigste Motiv (233 Taten). Auch in Tempelhof-Schöneberg gab es Übergriffe: ReachOut verzeichnet 21 Fälle (2015: ebenfalls 21).

Meistens nachts

LGBTI-Angriffe (das sind Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Inter-Menschen) sind mit 70 Taten (2015: 43) ebenfalls gestiegen. Die LGBTI-feindlichen Angriffe geschehen meistens nachts, hauptsächlich in Kreuzberg, Neukölln und Mitte und Tiergarten. Dabei handelt es sich um innerstädtische Bezirke, in denen es Treffpunkte und Partymöglichkeiten gibt und die Betroffenen davon ausgehen, dass sie sich frei bewegen können. Im Bezirk Mitte (mit den Stadtteilen Mitte: 27, Tiergarten: 27 und Wedding: 14) finden insgesamt 68 (2015: 60) und somit stadtweit die meisten Angriffe statt. Dort sind 33 der Gewalttaten rassistisch motiviert. In Neukölln verzeichnet ReachOut 38 Angriffe, darunter massive Einschüchterungsversuche und Bedrohungen gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete engagieren. Weitere Angriffsschwerpunkte liegen in Marzahn (32), Kreuzberg (24) und Lichtenberg (20). Der größte Teil der Angriffe findet im öffentlichen Raum statt. Eine Zunahme ist im unmittelbaren Wohnumfeld zu verzeichnen. Diese Form der Angriffe ist für die Betroffenen besonders bedrohlich, weil ihnen ihre sicheren und vertrauten Rückzugsmöglichkeiten genommen werden. Allein in Neukölln fanden 13 dieser Attacken statt. Zum Beispiel: Am 23. Dezember 2016 wird in Neukölln gegen Abend das Fenster einer Wohnung, in der sich zwei Erwachsene und zwei Kinder aufhalten, von Neonazis mit einer mit Teerfarbe gefüllten Flasche eingeworfen. Es wird niemand verletzt. Der Anschlag gilt einem Antifaschisten. Im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften geschehen stadtweit 41 Angriffe. Die Bewohner werden Opfer von Anschlägen, Gewalttaten und Bedrohungen. Dies gilt besonders für die Unterkunft am Glambecker Ring in Marzahn.

Zeichen setzen

Sabine Seyb von ReachOut weist darauf hin: „Ein Zeichen in die richtige Richtung wäre es, auch in Berlin eine weitreichende Bleiberechtsregelung für Betroffene rechter, rassistischer Gewalttaten einzuführen. Das würde den Tätern signalisieren, dass ihre Strategie der Vertreibung nicht funktionieren kann. Dann würden nicht nur zivilgesellschaftliche Aktivisten ihre Solidarität mit den Betroffenen zeigen, sondern auch die Berliner Regierung würde einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um ihrer Verantwortung für die Opfer gerecht zu werden.”
Weitere Informationen unter: www.reachoutberlin.de

(red)