Hand in Hand mit Bürgern

Beteiligung: Baustadtrat will neue Wege der Zusammenarbeit gehen.

Ganz Friedrichshain-Kreuzberg steht seit einigen Jahren im Visier internationaler Investoren. Hier wird teuer gebaut und hinterher teuer verkauft oder vermietet. Das ändert die Preise, das ändert die gesellschaftlichen Strukturen in den Kiezen. Und das stärkt die Abwehrhaltung der Anwohner gegen Bauprojekte vor ihrer Tür (zum Beispiel Rigaer Straße, Ohlauer Straße, Otto-Suhr-Siedlung etc.). Gentrifizierung nennt man das. „Grassierende Gentrifizierung“ nennt das Friedrichshain-Kreuzbergs neuer Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen). Vor großen Herausforderungen stehe der Bezirk. „Und die können wir nur bewältigen, wenn wir alle interessierten Bürger und Initiativen zur aktiven Zusammenarbeit einladen“, so Schmidt. In den kommenden Monaten will er verschiedene Formate zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Bürgern und Initiativen aufstellen.

Impulse aus der Zivilgesellschaft

„In den Bereichen Vorkauf, Rekommunalisierung, Mieten- und Liegenschaftspolitik kamen in der jüngeren Vergangenheit wesentliche Impulse aus der Zivilgesellschaft“, sagt Schmidt und nennt Beispiele: Stadt von Unten, Bezim Kiez, Mietenvolksentscheid, Kotti & Co., Kreativquartier am Blumengroßmarkt (da war Schmidt selber Initiator), Initiative Haus der Statistik in Mitte (dort ist er immer noch Sprecher) und – wichtig zu erwähnen: Lausitzerstraße 10/11. Dieses sei Schmidts erstes erfolgreiches und nun beginnendes Projekt als Stadtrat. Ein großer Gewerbehof sollte verkauft werden, was das Aus für viele eingesessene Gewerbemieter bedeutet hätte. „Durch Gespräche haben die Mieter und ich es geschafft, den Eigentümer zu überzeugen, dass er vom Verkauf am Markt ablässt und stattdessen einen Verkauf an das Land Berlin oder eine Stiftung plant. Wir werden die weiteren Schritte in den nächsten Monaten gehen. Die Hausinitiative ‚Lausebleibt‘ und ich werden versuchen, daraus gemeinsam ein Modellprojekt zur Sicherung von bezahlbarem Gewerbe-, Sozial- und Kulturraum zu machen.“ So oder so ähnlich stellt Schmidt sich die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Initiativen auch bei anderen Projekten vor. Als Basis soll eine Vernetzungsplattform errichtet werden, damit Interessierte sich informieren können, wo sich welche Initiativen im Bezirk engagieren. Ausgeweitete Bürger- und Initiativensprechstunden können von jedem besucht werden. „Und wenn wir dann gemeinsame Projekte mit Initiativen ins Leben rufen, finden außerhalb der Sprechstunden auch Arbeitstermine statt“, so Schmidt. Er plant auch die Einstellung eines sogenannten „Schlichtungs- und Aktivierungsbeauftragten“ über das Bezirksamt. „Es schwebt mir vor, dass diese Funktion nicht von einem Planungsbüro oder professionellen Mediator umgesetzt wird, sondern zumindest was die Trägerschaft betrifft von einem Verein, welcher die Initiativenlandschaft repräsentiert oder allseits akzeptierter Teil dieser ist“, erklärt der Stadtrat. Sein klar formuliertes Ziel? „Es geht darum, die letzten verbleibenden Potentialflächen im Bezirk ergebnisoffen und gemeinsam mit Bürgern und Initiativen zu entwickeln. Das ohne einen Nachverdichtungsdruck“, so die Antwort.

Termin machen

Wer Interesse an einem Gespräch hat, kann sich an das Büro des Stadtrats wenden. Die nächsten Termine sind: 9. und 23. März, jeweils 13 bis 16 Uhr. Für Personen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen nie zu den genannten Uhrzeiten können, werden Termine gesondert vereinbart.

Kontakt

Telefon: (030) 90 298 32 61
E-Mail: stadtrat.schmidt@ba-fk.berlin.de

Sara Klinke, Bild: imago/Reiner Zensen