Pankow zögert bei neuen Parkzonen

Verkehr: Schon jetzt nimmt der Bezirk weniger ein als erhofft.

Lohnt sich die Parkraumbewirtschaftung für den Bezirk Pankow? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheint. Doch die Sinnfrage wird immer lauter gestellt, erst recht seit die rot-rot-grüne Koalition sich vertraglich vornahm, Parkzonen auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb der Ringbahn auszudehnen. Jetzt zog Stadträtin Rona Tietje (SPD) für Pankow Bilanz.

Millionen-Überschuss

Parkscheinautomaten spülten dem Bezirk im Vorjahr gut sechs Millionen Euro in die Kassen. Aus Verwarngeldern, Anwohner- und Betriebsvignetten nahm Pankow knapp 6,7 Millionen Euro ein – ergibt auf der Einnahmeseite rund 12,7 Millionen Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 7,9 Millionen für Personal und materiellen Aufwand gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von stolzen 4,8 Millionen. Doch Stadträtin Tietje relativiert: „Diesen ,Gewinn‘ hat der Bezirk nicht zusätzlich zur freien Verfügung, weil der Bezirk entsprechend geringere Zuweisungen vom Senat erhält. Zumal die Haushälter des Bezirks die Parkgeld-Einnahmen um gut zwei Millionen Euro zu hoch ansetzten. Zurückhaltend blickt die Stadträtin zudem auf Pläne, das Parken auch im Weltkulturerbe der Carl-Legien-Siedlung kostenpflichtig zu machen. Denn was der Denkmalschutz dazu sagt, dort Parkscheinautomaten und anderes Gerät aufzustellen, hat noch niemand geprüft, wunderte sich Tietje im Verkehrsausschuss. Wirtschaftlich ist sie zudem skeptisch, weil von den errechneten knapp 110.000 Euro Überschuss pro Jahr zusätzliches Personal im Innendienst bezahlt werden müsste. „Allerdings werden diese Kräfte perspektivisch auch bei Beibehaltung der jetzigen Parkraumbewirtschaftungszonen gebraucht“, so Tietje. Ihr Fazit: Die neue Parkzone wäre wenig lukrativ, aber macht die Parkraumbewirtschaftung insgesamt nicht unrentabel. CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte schon früher klargemacht: „Es kostet den Steuerzahler zwischen 2.500 und 6.000 Euro pro Jahr, um tatsächlich ein Auto weniger im Kiez parken zu sehen.“ Außerdem fürchtet er einen Domino-Effekt. Werde die Carl-Legien-Siedlung bewirtschafte, verlagere sich der Druck bald schon auf die Weißenseer Spitze und das Quartier Michelangelostraße, ist er überzeugt.

Selbst aus der Senatsverwaltung kommen inzwischen differenziertere Töne: „Parkraumbewirtschaftung ist in allen Gebieten mit starkem Parkraumdruck vor allem eine Erleichterung für die Anwohner“, sagt Sprecher Matthias Tang. Deshalb habe es in Pankow auch keinerlei Probleme bei der Einführung gegeben. „Im Gegenteil, Anwohner haben dies sogar gefordert. Es gibt jedoch auch Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings, zum Beispiel in Gewerbegebieten, in denen eine Einführung nicht angestrebt wird.“ Es komme immer auf die Situation vor Ort an, was mit den Bezirken, die ja ohnehin zuständig sind, besprochen und abgestimmt werden muss.

Für die Katz

Dumm nur, wenn das Bezirksamt selbst widersprüchlich agiert, wie im Fall der Anton-Saefkow-Straße in Prenzlauer Berg. Der damalige Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner öffnete im Sommer 2016 die Einbahnstraße für den Radverkehr in der Gegenrichtung. Das Ordnungsamt unter CDU-Mann Torsten Kühne aber veranlasste das Längs- statt des bisherigen Schrägparkens, weil es eine erhöhte Unfallgefahr in der schmalen Straße erkannte. 120 der zuvor 200 Stellplätze waren futsch, die Anwohner entsprechend sauer. Erst recht, als erste Knöllchen wegen Falschparkens fällig wurden. Der Verkehrsausschuss hat nun reagiert und einstimmig empfohlen, die alte Ordnung wieder herzustellen. Also Radeln wie zuvor nur noch entsprechend der Richtung der Einbahnstraße und Parken schräg möglich! Monatelanger Ärger, aufwändige Debatten und Untersuchungen, am Ende für nichts.

Michael Hielscher, Bilder: Olaf Kampmann/ imago/Seeliger