Einwohnerantrag für Milieuschutz

Die bezirkliche Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hat vereinbart, nun erstmals auch in Charlottenburg-Wilmersdorf einer Mieterverdrängung mittels Milieuschutzvereinbarungen entgegenzuwirken. In erster Linie denken die Parteien dabei an die Mierendorff-Insel und das Richard-Wagner-Quartier einschließlich Gierkeplatz.

Bezirk ermutigen

Mit einem Einwohnerantrag möchte die MieterWerkStadt Charlottenburg den Bezirk nun ermutigen, Milieuschutz auch für das unmittelbar anschließende Stadtgebiet zwischen Puls- und Rönnestraße zu erlassen. In diesem Gebiet herrscht nach Erfahrung der Anrainer ebenfalls eine eklatante Verdrängungsgefahr. Seit dem 30. November sammelt die MieterWerkStadt Charlottenburg deshalb überwiegend auf Wochenmärkten und im Kiez zwischen Klausenerplatz und Amtsgerichtsplatz Unterschriften für einen entsprechenden Antrag an die Bezirksverordneten. Unterschriftsberechtigt sind alle Charlottenburg- Wilmersdorfer, die das kommunale Wahlrecht haben. Dem Bezirksamt soll mit diesem Einwohnerantrag aufgegeben werden, eine Satzung vorzubereiten, die dieses Gebiet vor Verdrängung der angestammten Mieterschaft schützt.

Gegen Verdrängung

Diese Satzung soll bewirken, dass ohne Genehmigung des Bezirksamtes Eigentümer keine Luxussanierungen oder Aufteilungen von Miet- in Eigentumswohnungen umsetzen können. „Wir wollen den Bezirk in seiner Politik unterstützen zu verhindern, dass aus Profitgier eine gut durchmischte Mieterschaft verdrängt wird“, teilten die Antragsteller in einer Presseerklärung mit.

red.