Bezirk setzt auf Kontinuität

Politik: Wenig Veränderung im neuen Bezirksamt.

Einen politischen Wechsel hat es im Bezirksamt nicht wirklich gegeben. Ohne große Komplikationen konstituierte sich auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung eine Mischung aus bekannten und neuen Köpfen. Angelika Schöttler wird auch in den kommenden Jahren als Bürgermeisterin die Geschicke des Bezirks leiten, daneben die Abteilungen für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung. Die Abteilung Personal befasst sich dabei unter anderem mit dem Rechtsamt, der Wirtschaftsförderung, dem Ehrenamtsbüro sowie den Beauftragten für Datenschutz, für Integration oder für Menschen mit Behinderung.

Zwei grüne Stadträte

Stellvertretender Bezirksbürgermeister ist der Grünen-Politiker Jörn Oltmann, der als Stadtrat die Abteilung Stadtentwicklung und Facilitymanagement leitet. Darunter fällt unter anderem die Bau- und Wohnungsaufsicht, der Denkmalschutz, Quartiersmanagement sowie die Immobilien- und Gebäudeverwaltung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksparlament beerbt als Stadtrat teilweise seine Parteikollegin Sibyll Klotz, die nach zehn Jahren als Stadträtin in diesem Jahr nicht mehr angetreten ist.

Größtes Ressort

Für Bildung (ohne Schule), Kultur und Soziales ist Jutta Kaddatz (CDU) zuständig. Damit leitet sie unter anderem die Bereiche Volkshochschule, Bibliotheken und Musikschulen, Betreuungsbehörde und Soziale Dienste sowie Seniorenarbeit. Oliver Schworck (SPD) führt als Stadtrat mit den Abteilungen für Jugend, Umwelt, Gesundheit, Schule und Sport das größte Ressort. Angesichts der prekären Personalsituation in den Berliner Jugendämtern kommen hier auf den Stadtrat große Aufgaben zu, um auch künftig den Kinder- und Jugendschutz zu erhalten, aber auch darüber hinaus den Familien Hilfe zu leisten.

Rot-grüne Gemeinschaft

Die Verantwortung für das Ordnungsamt ist von Schworck zur neuen Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) übergegangen. Die gelernte Landschaftsplanerin verantwortet die Abteilung Bürgerdienste, Ordnung, Straßen- und Grünflächenamt. Darin inbegriffen sind unter anderem die Bürgerämter, das Wohngeld, das Thema Wahlen, das Gewerbe sowie die Straßenverkehrsbehörde. Im Bezirksparlament wird in den kommenden fünf Jahren die Zählergemeinschaft aus rot-grün die Geschicke des Bezirks bestimmen. Für die Wahl der Bürgermeisterin und der Stadträte gab es dabei eine Sondervereinbarung mit den Linken, nur mit diesen kamen Grüne und SPD zu den nötigen Stimmen. Dabei sind die Ziele der Zählergemeinschaft für die nächsten fünf Jahre gesetzt: die fortschreitende Gentrifizierung abfedern, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Infrastruktur in der wachsenden Stadt verbessern.

Daniel Seeger, Bild: BA Tempelhof-Schöneberg