Rot-rot-grün schmiedet Pläne

Ressorts im Bezirksamt sind verteilt – Stadträte werden am 15. Dezember gewählt.

Zwei Sitzungen waren in Friedrichshain-Kreuzberg nötig, damit sich die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituieren konnte. Die Sitzung im Oktober musste vorzeitig abgebrochen werden, weil es nicht gelungen war, eine BVV-Vorsteherin zu wählen. Kristine Jaath, die von den Grünen als stärkste Fraktion vorgeschlagen worden war, erreichte in zwei Wahlgängen keine Mehrheit. Die Linken und die SPD übten Kritik an ihrer Amtsführung. Dennoch hielten die Grünen an ihrer Kandidatin fest. Am 28. November gab es einen weiteren Wahlgang. „Die Kritik an meiner Person ist angekommen“, sagte Kristine Jaath vorab. Sie werde in ihre künftige Arbeit einfließen. Gewählt wurde sie schließlich mit 29 Ja-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Vier Bezirksverordnete stimmten mit Nein.

Drei grüne Stadträte

Die Grünen, Die Linke und die SPD haben sich nun auch auf eine Vereinbarung zur Bildung eines Bezirksamtes geeinigt. Am 15. Dezember, spätestens jedoch am 9. Januar 2017, soll ein neues Bezirksamt gewählt werden. Neben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann werden die Grünen zwei weitere Stadträte stellen, die Linke und die SPD jeweils einen Stadtrat. Die Grünen werden für die Bereiche Personal, Finanzen, Facility Management, Integration, Weiterbildung, Kultur, Stadtentwicklung, das Straßen- und Grünflächenamt, das Jugendamt, für Umwelt, Natur- sowie Klimaschutz verantwortlich sein. Die Linken stellen den stellvertretenden Bürgermeister und sind verantwortlich für Soziales, Gesundheit, Bürgerdienste, Beschäftigungsförderung und Jobcenter. Die SPD wird wieder die Verantwortung für das Schul- und Sportamt, das Ordnungsamt und die Wirtschaftsförderung übernehmen. In die Zuständigkeit des SPD-Stadtrats fällt auch weiterhin der EU-Beauftragte sowie das Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Die Nachfolger für die bisherigen Stadträte Hans Panhoff (Bauen) und Jana Borkamp (Finanzen) sollen per Ausschreibung gesucht werden. Die Linke und die SPD haben ihre Kandidaten bereits nominiert: Knut Mildner-Spindler (Die Linke), Andy Hehmke (SPD).

Roter Faden

Auch einige inhaltliche Schwerpunkte haben die drei Parteien in der Vereinbarung bereits gemeinsam festgelegt. Beispielsweise wollen sich die Parteien dafür einsetzen, dass der Blücherplatz zum Standort der künftigen Zentral- und Landesbibliothek bestimmt wird. Die Fahrradinfrastruktur im Bezirk soll weiter ausgebaut werden. Die Sportanlage Züllichauer Straße soll vom Bezirk angekauft werden, um sie sanieren zu können. Außerdem auf der Agenda: Ferienwohnungen zu Mietwohnungen machen, vielfältiges Gewerbe fördern, touristische Monostrukturen verhindern, neue Nachbarschaftszentren errichten. Außerhalb der vereinbarten Punkte werden die Parteien und ihre Fraktionen in der BVV politisch eigenständig agieren und können für ihre Anliegen eigene, gegebenenfalls wechselnde Mehrheiten suchen.

Sara Klinke, Bild: Thinkstock/iStock/leomadvr