Ein Umzug, der nicht jedem gefällt

Bürgerbüro: „Geschmäckle-Vorwurf“ gegen Treptower CDU-Abgeordnete.

Nicht alles was legal ist, muss politisch korrekt sein. Das zeigt das Beispiel von Katrin Vogel. Die Treptower CDU-Abgeordnete zieht mit ihrem Bürgerbüro von der Kiefholzstraße in Baumschulenweg in die Grünauer Straße 9 nach Altglienicke. „Es waren gute Jahre in Baumschulenweg“, sagt sie. „Doch jetzt gehe ich dort hin, wo mein Wahlkreis ist und ich die besten Ergebnisse erzielt habe. Hier bin ich meinen Wählern am nächsten, kann unter besseren räumlichen Bedingungen arbeiten.“

Miete an den Mann

Bis dahin plausibel. Aber jetzt kommt der Haken: Katrin Vogels Bürgerbüro liegt in einem Nebengebäude des familieneigenen Autohauses in der Grünauer Straße 9. Und die monatliche Warmmiete von 500 Euro geht auf das Konto ihres Mannes, Michael Vogel. Dieser ist nicht nur Besitzer, sondern auch Ex-Stadtrat von Treptow-Köpenick. Nach heftigen Personalquerelen in der örtlichen CDU, die ihn nicht wieder für einen Stadtratsposten nominierte, war er aus der Fraktion ausgetreten, hatte jedoch sein Bezirksmandat behalten. Mit dem Posten war auch das veritable Stadtrat-Gehalt futsch. Deshalb sei die steuerfinanzierte Miete aus der Abgeordnetenpauschale, die vor zwei Jahren auf 2.518 Euro fast verdreifacht wurde, doch ein schönes Zubrot, meinen Kritiker und sehen darin die Hauptgründe für den Umzug des Bürgerbüros. „Lange vorher geplant und alles legitim“, wehrt Katrin Vogel ab. „Es ist ein Mietvertrag, wie er mit jedem fremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Zudem hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses rechtliche Bedenken oder dagegen stehende Vorschriften klar verneint.“

Auch die CDU-Fraktion sieht das so: „Die Behandlung der Wahlkreisbüros ist ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten. Wir äußern uns in diesem Zusammenhang nicht“, sagt Pressesprecher Michael Tiedemann. Das mag durchaus „Geschmäckle“ haben. Doch sind solche privaten Konstellationen zur Verwendung der Abgeordnetenpauschale nicht ungewöhnlich. Erst im Sommer stand auch Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, in der Kritik, weil er sein Bürgerbüro in der Tempelhofer Druckerei seines inzwischen verstorbenen Vaters unterhält. Alles rechtens. Wer an der moralisch-nebligen Gemengelage etwas ändern will, der muss zuerst Gesetze, Vorschriften, Verhaltensregeln ändern. So lange das nicht geschieht, muss die Kirche wohl oder übel parteienübergreifend im Dorf bleiben.

Text und Bild: Jürgen Zweigert