Schutz für Mieter im Kiez

Das Gebiet rund um die Ritterstraße steht jetzt unter Milieuschutz.

Um die Verdrängung einkommensschwacher Mieter einzudämmen, setzt das Bezirksamt nach eigenen Angaben auch weiterhin auf Milieuschutz. Jetzt wurde der Bereich Ritterstraße, der unter anderem die Otto-Suhr-Siedlung umfasst, zum Milieuschutzgebiet erklärt.

Strenge Kontrollen

Der Problemkiez erlebt erste Anzeichen des Umbruchs

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Konkret bedeutet das, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in dem Erhaltungsgebiet erschwert werden. Bauvorhaben in den betroffenen Gebieten werden streng kontrolliert und müssen extra genehmigt werden. So können Modernisierungsmaßnahmen verhindert werden, die nicht den Mietern dienen, sondern dazu, diese zu verdrängen (sogenannte Luxussanierungen), so das Bezirksamt. Weiter möglich bleiben Sanierungen, die einen zeitgemäßen Grundausstattungsstandard einer durchschnittlichen Wohnung herstellen – wie zum Beispiel der Einbau einer Sammelheizung oder eines Bades. Plant ein Investor große Balkone (mit mehr als vier Quadratmeter Fläche) anzubauen oder Wohnungen zusammenzulegen, kann die Genehmigung verweigert werden. Neben diesen Regeln, die vor allem die angestammten Mieter vor Verdrängung schützen sollen, gelten im Gebiet Ritterstraße künftig auch strenge Auflagen zur Erhaltung städtebaulicher Eigenart. Das bedeutet, dass Bauvorhaben darauf geprüft werden, ob sie sich in das Gebiet mit seiner bereits vorhandenen Bebauung einfügen. Sollte die „städtebauliche Gestalt des Gebiets“ durch den beabsichtigten Bau beeinträchtigt werden, kann der Bezirk ebenfalls sein Veto einlegen – also die Baugenehmigung verweigern. Der Milieuschutz gilt bezirksweit in elf weiteren Gebieten, darunter im Bereich Graefestraße, Luisenstadt, Boxhagener Platz, Petersburger Straße sowie Urbanhafen-Südstern.

Wirkung umstritten

„Friedrichshain-Kreuzberg zeigt vor, was mit den bereits bestehenden Gesetzen zum Mieterschutz möglich ist“, erklärte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Neben unserer Vorreiterrolle beim Vorkaufsrecht und der konsequenten Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots ist der Milieuschutz eines jener Instrumente, mit dem die Politik Berlin so gestalten kann, wie es die Berliner brauchen.“ Er hofft, dass diese Instrumente in Berlin weiter Anwendung finden und ausgeweitet werden. Das Gebiet im Kreuzberger Nordosten ist laut verschiedenen Erhebungen eines der ärmsten der Stadt. Gleichzeitig ist die Aufwertung greifbar: Rund um den Moritzplatz haben sich neue Geschäfte, Kulturstandorte und Start-Ups angesiedelt. Das treibt auch die Mieten nach oben. Der Milieuschutz ist allerdings umstritten. Aus der CDU heißt es immer wieder, die Regelungen würden in die Rechte von Hauseigentümern eingreifen und Mietern vorschreiben, wie sie zu wohnen haben. Andere bemängeln, dass die soziale Erhaltungssatzung leicht zu umgehen sei und diese obendrein keinen Effekt auf galoppierende Preise bei Neuvermietungen in den betreffenden Gebieten habe.

red/nm, Bilder: Nils Michaelis