SPD bleibt stärkste Kraft im Bezirksparlament

Sozialdemokraten verlieren mehr als zwölf Prozent / Grüne und Linke legen zu.

Bürgermeisterin Franziska Giffey

Bürgermeisterin Franziska Giffey

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die SPD mit 30,4 Prozent erneut stärkste Partei geworden. Gegenüber der Wahl von 2011 büßten die Sozialdemokraten allerdings 12,4 Prozent ein. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird weiter im Amt bleiben. Die zweitstärkste Fraktion bildet die CDU, die auf 16,3 Prozent (2011: 20,4) kam. Den stärksten Zugewinn der bereits in der BVV vertretenen Parteien verbucht die Linke: Sie steigerte sich um 7,5 Prozent und erlangte 12,2 Prozent. Auf die Grünen entfielen 14,9 Prozent (2011: 13,5 Prozent). Die Piraten sind nicht mehr in der BVV vertreten. Neu im Bezirksparlament sind die FDP (4,2 Prozent) und die AfD (12,2 Prozent). Auf letztere Partei dürfte einer von fünf Stadtratsposten entfallen. „Im bezirksweiten Vergleich liegen wir deutlich über dem Landesdurchschnitt und konnten das zweitbeste Ergebnis erzielen“, erklärte Giffey, die bislang eine Zählgemeinschaft aus SPD und CDU hinter sich hatte. Das Abschneiden der rechtspopulistischen AfD betrachtet sie mit Sorge: „Es wird jetzt darauf ankommen, diese Partei sachlich und fachlich zu stellen und auch mit den neuen Verhältnissen im Bezirk gute Politik zum Erhalt des sozialen Friedens zu machen. Dazu werden in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche mit der CDU, den Grünen, den Linken und der FDP stattfinden.“ Die Neuköllner Grünen sagten ebenfalls der AfD den Kampf an. Auch künftig werde sich die Partei für soziale Gerechtigkeit, Milieuschutz und eine bessere Radinfrastruktur einsetzen.

nm, Bild: Nils Michaelis