Streit um Obergrenze für Kneipen

Baustadtrat Panhoff will an der Reichenberger Straße die Gastronomie einschränken, CDU und IHK sind dagegen.

Mit einem Kneipenbebauungsplan will Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) die Verdrängung von alteingesessenen Einrichtungen, etwa Kitas oder sozialen Vereinen um die Reichenberger Straße verhindern. Auch kleine Unternehmer wie beispielsweise Buchhändler sollen dadurch geschützt werden. Geplant ist offenbar eine Obergrenze für Kneipen. Bereits vorhandene Lokale sollen davon jedoch nicht betroffen sein.

Bedrohlicher Zustand

Anwohner hätten darauf hingewiesen, dass eine Kneipen-Monokultur und damit verbundene Verdrängungen und Mietsteigerungen auch in dem Kreuzberger Kiez allmählich akut werde, sagte Panhoff der Berliner Zeitung. Um eine sichere Datenbasis, auch für mögliche Gerichtsprozesse, zu haben, nimmt der Bezirk nun eine Untersuchung in der Gegend um die Reichenberger Straße vor. Bis 2017 sollen Zahlen darüber vorliegen, wie viele gastronomische Einrichtungen kleinen Geschäften oder Kitas gegenüberstehen. Der Vorstoß geht dabei auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksparlament zurück, die schon im vergangenen Herbst Bebauungspläne forderte, um die Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben soweit wie möglich einzuschränken. Dieser Zustand wäre störend und bedrohlich für die Gewerbestruktur und die Nahversorgung der Anwohner und arbeitenden Bevölkerung. Der Antrag, der im März angenommen wurde, bezog sich dabei auch auf Teile Friedrichshains. Bei der SPD begrüßt man den Vorstoß des Stadtrates aber trotz der vorläufigen räumlichen Einschränkung. Die Maßnahme eines Bebauungsplanes sei genau richtig, meint etwa der Bezirksverordnete Uwe Hübsch. Dass das Bezirksamt sich nun zunächst nur die Reichenberger Straße vornehme, sei aufgrund der begrenzten Kapizitäten sinnvoll. Gleichwohl erwarte er eine Ausweitung des Prinzips auch auf andere Kieze, sagt Hübsch.

CDU kritisiert

Kritik kommt dagegen von der CDU. Als „typisch grüne Verbotsidee“ bezeichnet der Bezirksverordnete Timur Husein das Vorhaben. Die Pläne würden die Probleme nicht lösen und die Begründung sei nicht stichhaltig. „Kneipe ist nicht gleich Kneipe. Sollen dann auch Döner- und Frisörläden verboten werden?“, fragt Husein.

IHK sieht Probleme

Auch bei der Industrie- und Handelskammer hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Bevor man zu solchen rigorosen Maßnahmen greift und neue Kneipen verhindern will, sollte man das Gespräch mit den Immobilieneigentürmern suchen. Möglich wäre auch, durch eine Änderung der Gestaltungssatzungen die Qualität der Schankwirtschaften zu erhöhen“, meint IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.

Philip Aubreville, Bild: Nils Michaelis