Luxussanierung wollen wir eindämmen

Am 18. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Aus diesem Grund hatte sich das Berliner Abendblatt mit den Spitzenkandidaten der vier größten im Stadtparlament vertretenen Parteien verabredet, um sie zu fragen, was sie in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen. Diesmal: Ramona Pop, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen.

?Hier finden Sie die Ziele von Klaus Lederer, Spitzenkandidat Die Linke
? Hier finden Sie die Ziele von Frank Henkel, Spitzenkandidat CDU

Wohnungsbau

Wir wollen Sozialwohnungen, die nicht nur so heißen, sondern deren Mietpreise tatsächlich sozial sind. Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum, die die Mieten massiv nach oben treibt, wirksam ausbremsen. Wir möchten den Milieuschutz ausweiten, das Vorkaufsrecht der Bezirke mit einem Ankauffonds absichern und Verdrängung aufgrund von Luxussanierung eindämmen. Wir wollen den Bau von neuen, bezahlbaren Wohnungen stärker fördern. Wir fordern eine transparente Liegenschaftspolitik, die bei der Vergabe nicht auf den höchsten Preis, sondern auf das beste Konzept setzt. Unser Ziel sind mindestens 30 Prozent kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 Prozent bei öffentlichen Bauvorhaben. Wir wollen den Druck auf bestehende Grün- und Freiräu- me verringern, indem wir im Bestand behutsam nachverdichten.

Integration

Arbeit und Bildung sind die Schlüssel zur Integration. Wir sehen die Unternehmen und Kammern als Partner, wenn es darum geht, die zu uns kommenden Menschen mit ihren Kompetenzen möglichst rasch einzubeziehen – auch unabhängig von formalen Abschlüssen. Gemeinsam starten wir eine Ausbildungs- offensive für Geflüchtete. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern organisieren wir Sprach- und Orientierungskurse.

Verkehr

Die Berliner wollen zuverlässig, schnell und sicher durch die Stadt kommen. Das wird es nur mit uns Grünen geben, Rot-Schwarz hat sich darum nicht gekümmert. Wir setzen auf einen cleveren Mobilitätsmix, wollen die Straßen sanieren und dem Rad- und Fußgängerverkehr mehr Raum geben, statt die A 100 weiterzubauen. Wir wollen ein Netz von Radwegen und Fahrradschnellstraßen quer durch die Stadt. Wir bauen das Angebot und die Qualität des Nahverkehrs konsequent aus und erweitern das Straßenbahnnetz in den Westteil der Stadt hinein. Jeder muss sich es sich leisten können, mit Bus und Bahn unterwegs sein zu können.

Bildung

Schulsanierung und Schulneubau sind ein Thema. Es reicht eben nicht, nur Geld bereit zu stellen. Wir müssen auch eine Struktur schaffen, die hilft, das Geld schnell zu verbauen. In Sachen Kita müssen wir die Bedarfsprüfung abschaffen und den Kitagutschein einfach zu den Eltern nach Hause schicken. Das wäre eine echte Willkommenskultur. Wir wollen Schulen ermutigen, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Damit ist auch klar, dass die Schule der Zukunft die inklusive Schule ist, in der alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihren physischen und psychischen Voraussetzungen gemeinsam lernen.

Verwaltung

Die Berliner erwarten zu Recht eine moderne und serviceorientierte Verwaltung. Der CDU-Innensenator hat dies fünf Jahre lang ignoriert. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und setzen auf eine intelligente Personalentwicklung, die Mitarbeiter motiviert, fördert und gut entlohnt. Vor allem die Bezirksverwaltungen brauchen neues Personal und eine moderne Ausstattung, denn sie erbringen einen Großteil der Leistungen. Die Bezirke wollen wir stärken.

Bilder: Stefan Bartylla